Die Abgabeerhebung f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse soll neu auf Gesetzesstufe geregelt werden. Die heute geltenden Bestimmungen werden gr\u00f6sstenteils \u00fcbernommen. Die Anpassungen sind vornehmlich verfahrensm\u00e4ssiger und redaktioneller Natur.
1985 wurde eine Abgabe f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse f\u00fcr Motorfahrzeuge und Anh\u00e4nger bis zu einem Gesamtgewicht von je 3,5 t eingef\u00fchrt. Grundlage f\u00fcr die Erhebung der Abgabe ist Artikel\u00a086 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (BV). Artikel\u00a0164 BV bestimmt, dass alle wichtigen Recht setzenden Bestimmungen in Form von Bundesgesetzen zu erlassen sind. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Bestimmungen zum Kreis der Abgabepflichtigen sowie zum Gegenstand und zur Bemessung von Abgaben. Diesem Erfordernis wird mit dem Erlass des Bundesgesetzes \u00fcber die Abgabe f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Nationalstrassen Rechnung getragen. Um die Abgabeerhebung bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetztes zu erm\u00f6glichen, bleibt Artikel\u00a036quinquies der alten Bundesverfassung anwendbar.
Die Berechtigung zum Befahren der Nationalstrassen wird mit einer Klebevignette erworben. Deren Preis betr\u00e4gt seit 1995 40 Franken pro Kalenderjahr. Die Abgabe und das Erhebungssystem sind grunds\u00e4tzlich gut akzeptiert.
Das System der Jahrespauschale in Form der heutigen Klebevignette soll beibehalten werden. Der Missbrauch muss sowohl mit st\u00e4ndig weiterentwickelten Sicherheitsmerkmalen als auch mit verst\u00e4rkten Kontrollen bek\u00e4mpft werden. Die Kontrollen und die Strafverfolgung im vereinfachten Verfahren an der Grenze k\u00f6nnen durch Vertrag ganz oder teilweise Dritten \u00fcbertragen werden. Das Ben\u00fctzen der abgabepflichtigen Nationalstrassen ohne vorg\u00e4ngige Bezahlung der Abgabe oder mit nicht korrekt angebrachter Vignette wird wie bisher als \u00dcbertretung geahndet. Neu betr\u00e4gt die Busse aber 200 statt 100 Franken. Da die Autobahnvignette ein amtliches Wertzeichen ist, kann die missbr\u00e4uchliche Mehrfachverwendung der Vignette als Vergehen nach Artikel\u00a0245 des Strafgesetzbuchs geahndet werden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine links-gr\u00fcne Minderheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4fts an den Bundesrat. Er sollte den Auftrag erhalten, dem Parlament eine neue Vorlage mit einer elektronischen Vignette zu unterbreiten. Das neue System w\u00fcrde die Kontrollen vereinfachen und auf die neuesten Technologien zur\u00fcckgreifen. Die E-Vignette w\u00fcrde auch die Einf\u00fchrung einer Abgabe nach Fahrzeugkategorien erm\u00f6glichen. Ruedi Aeschbacher (CEg, ZH) vertrat als Kommissionssprecher die Mehrheitsmeinung, dass die Zeit f\u00fcr gr\u00f6ssere \u00c4nderungen nicht reif sei. Der bisher geltende Kleber sei einfach und breit akzeptiert, w\u00e4hrend ein elektronisches System als Vorstufe zum Road-Pricing betrachtet w\u00fcrde. Der Minderheitsantrag wurde mit 98 zu 51 Stimmen abgelehnt.
In fast gleichem Stimmenverh\u00e4ltnis abgelehnt wurden auch ein Nichteintretensantrag von Adrian Amstutz (V, BE) und ein R\u00fcckweisungsantrag von Pirmin Schwander (V, SZ). Mit seinem R\u00fcckweisungsantrag verlangte Pirmin Schwander eine Vorlage, welche die heute geltende Abgabe von 40 Franken als maximalen H\u00f6chstbetrag dauerhaft in der Bundesverfassung festschreibt.
In der Detailberatung verlangte Hans-J\u00fcrg Fehr (S, SH), dass der Bundesrat einzelne Autobahnabschnitte in Grenzregionen von der Vignettenpflicht ausnehmen kann (Art. 2). Sein Antrag wurde mit 101 zu 34 Stimmen abgelehnt. Unterst\u00fctzt wurde er von seiner Fraktion sowie von einigen B\u00fcrgerlichen.
Eine gr\u00fcne Minderheit verlangte eine j\u00e4hrliche Abgabe von 120 Franken (Art. 6). Neu sollte es auch 2-Monatsvignetten geben, welche 40 Franken kosten. Der Antrag wurde mit 108 zu 15 Stimmen abgelehnt. Bei den Strafbestimmungen (Art. 14) lagen zwei \u00c4nderungsantr\u00e4ge vor. Eine links-gr\u00fcne Minderheit verlangte, die vom Bundesrat vorgeschlagenen 200 Franken Busse f\u00fcr die Ben\u00fctzung der Autobahn ohne Vignette auf 250 Franken zu erh\u00f6hen. Josef Kunz (V, LU) wollte die Busse auf den bisher geltenden 100 Franken belassen. Beide Antr\u00e4ge wurden im Verh\u00e4ltnis 2 zu 1 abgelehnt.
Erfolg hatte eine links-gr\u00fcne Minderheit Didier Berberat (S, NE) mit ihrem Antrag, der es dem Finanzdepartement verbietet, die Vignettenkontrolle und die Strafverfolgung Privaten zu \u00fcbertragen (Art. 18 Abs. 3). Es handle sich um eine staatliche Aufgabe. Man wolle verhindern, dass nach und nach zentrale Aufgaben des Staates wie die Strafverfolgung an Private delegiert werden. Das Plenum stimmte dieser Minderheit mit 93 zu 78 Stimmen zu. Neben der gr\u00fcnen und der sozialdemokratischen Fraktion stimmten auch zwei Drittel der SVP-Fraktion dem links-gr\u00fcnen Antrag zu.
In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 106 zu 50 Stimmen angenommen. Die SVP-Fraktion votierte fast geschlossen dagegen.
Der St\u00e4nderat folgte den Entscheiden des Nationalrats weitgehend. Abweichend vom Nationalrat beschloss er, dass das Finanzdepartement die Kontrolle und die Strafverfolgung im vereinfachten Verfahren ganz oder teilweise an Private \u00fcbertragen kann (Art. 18 Abs. 3). Die kleine Kammer folgte damit dem Vorschlag des Bundesrates. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage ohne Opposition angenommen.
Bei der letzten Differenz (Art 18 Abs. 3) hielten beide R\u00e4te zweimal an ihren Positionen fest. Die Einigungskonferenz beantragte schliesslich mit 14 zu 9 Stimmen, der L\u00f6sung des Bundesrates und des St\u00e4nderates zu folgen. Beide Kammern folgten diesem Antrag.
In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage im St\u00e4nderat mit 43 zu 0, im Nationalrat mit 133 zu 58 Stimmen angenommen. Die SVP votierte fast geschlossen dagegen.
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