Mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2008 beantragt der Bundesrat Kreditnachtr\u00e4geim Umfang von 227,8 Millionen. Davon entfallen 181,95 Millionen auf finanzierungswirksame Aufwandkredite und 43,15 Millionen auf Investitionskredite. Der verbleibende Betrag (2,7 Mio.) entf\u00e4llt auf die Aufstockung von internen Leistungsverrechnungen (Informatikleistungsbez\u00fcge). Sie sind im Bundesbeschluss nicht enthalten. Die Nachtragskredite entfallen zur Hauptsache auf den Verteidigungsbereich (114 Mio.) und den Personalbereich (73 Mio.). Sie f\u00fchren zu Ausgaben von 225,2 Millionen. Diese werden in anderen Voranschlagskrediten, durch Kreditreste fr\u00fcherer Jahre oder durch Mehreinnahmen teilweise (78,9 Mio.) kompensiert. Nach Ber\u00fccksichtigung der gemeldeten Kompensationen f\u00fchren die beantragten Kreditnachtr\u00e4ge zu einer Erh\u00f6hung der veranschlagten Gesamtausgaben um 0,3 Prozent, das heisst etwas mehr als im Durchschnitt der vorangegangenen Jahre ( 2002-2007: 0,2 %). (Quelle: Botschaft des Bundesrates.)
","Proceedings":"Im Nationalrat lagen zwei Minderheitsantr\u00e4ge zu den Nachtragskrediten vor. Die SVP-Fraktion wollte mit dem ersten Antrag zwei Nachtr\u00e4ge streichen, die beide den Sitz der WTO in Genf betrafen. Die \"Infrastrukturleistungen als Sitzstaat\" sollten um 1,5 Millionen Franken, der Posten \"WTO. Miete B\u00fcror\u00e4umlichkeiten\" um 15 Millionen Franken auf null gesenkt werden. Minderheitssprecher Pirmin Schwander (V, SZ) verwies darauf, dass diese Kredite bereits mit dem Budget 2007 eingebracht h\u00e4tten werden sollen und k\u00f6nnen, weshalb sie nun abzulehnen seien. Bundesrat Hans-Rudolf Merz bat den Rat seiner Kommissionsmehrheit zu folgen. Er verwies auf die nicht synchronisierte Budgetierung in der WTO und beim Bund. Der Rat folgte denn auch seiner Mehrheit und lehnte den Minderheitsantrag mit 115 zu 53 Stimmen ab. Die SVP-Fraktion hatte geschlossen f\u00fcr ihren Minderheitsantrag gestimmt, alle anderen Fraktionen ebenso geschlossen dagegen.
Der zweite Minderheitsantrag betraf das VBS und stammt aus der sozialdemokratischen Fraktion. Das VBS hatte f\u00fcr den Budgetposten \"Zahlungskredit und Instandhaltung\" nachtr\u00e4glich einen Zahlungskredit von 43 Millionen und einen Verpflichtungskredit von 60 Millionen Franken eingefordert. Werner Marti (S, GL) kritisierte diesen Nachtragskredit. Auch diese nachtr\u00e4glichen Forderungen h\u00e4tten gem\u00e4ss dem Sprecher mit dem ordentlichen Budget eingefordert werden m\u00fcssen. Tats\u00e4chlich hob auch Ueli Maurer (V, ZH) hervor, dass, wenn man hier nicht einen ideologisch-politischen Kampf f\u00fchren w\u00fcrde, man eigentlich die Minderheitsantr\u00e4ge gegenseitig unterst\u00fctzen m\u00fcsste. Der Rat folgte jedoch abermals seiner Kommissionsmehrheit und lehnte den Antrag mit 113 zu 50 Stimmen ab. Die Ratslinke hatte geschlossen f\u00fcr den Minderheitsantrag gestimmt, s\u00e4mtliche b\u00fcrgerliche Fraktionen praktisch geschlossen gegen diesen.
Der St\u00e4nderat stimmte den Nachtragskrediten ohne Debatte zu.
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