Am 5. Juni 2005 stimmte das Schweizervolk dem Beitritt der Schweiz zu den Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin zu. Die Schweiz ratifizierte die Assoziierungsabkommen am 20. M\u00e4rz 2006. Da es sich um dynamische Abkommen handelt, verpflichtete sie sich dazu, auch Weiterentwicklungen des Schengen- oder Dublin-Besitzstands grunds\u00e4tzlich zu \u00fcbernehmen.
Im Schengen-Raum, der den freien Personenbinnenverkehr erm\u00f6glicht, spielen die Kontrolle und die \u00dcberwachung der Aussengrenzen eine wichtige Rolle beim Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Gefahren f\u00fcr ihre Sicherheit und bei der Bek\u00e4mpfung der illegalen Einwanderung. Die Gemeinschaftspolitik zielt demnach auf einen \"integrierten Schutz\" der Aussengrenzen ab, dessen Hauptzweck in der Gew\u00e4hrleistung eines einheitlichen, hohen Kontroll- und \u00dcberwachungsniveaus besteht. Die Europ\u00e4ische Union (EU) hat neue Instrumente geschaffen, um die Bem\u00fchungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrolle der Aussengrenzen zu koordinieren und zu unterst\u00fctzen. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (nachstehend FRONTEX) zu erw\u00e4hnen, die gest\u00fctzt auf die am 26. Oktober 2004 erlassene Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 (nachstehend FRONTEX-Verordnung) errichtet wurde.
Die Verantwortung f\u00fcr die Kontrolle und die \u00dcberwachung der Aussengrenzen obliegt den Mitgliedstaaten. FRONTEX koordiniert in diesem Zusammenhang die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Aussengrenzen. Die Agentur unterst\u00fctzt die Mitgliedstaaten zum Beispiel bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten, f\u00fchrt Risikoanalysen durch, unterst\u00fctzt die Mitgliedstaaten in Situationen, die einen verst\u00e4rkten technischen und operativen Beistand an den Aussengrenzen erfordern, und hilft ihnen bei der Organisation gemeinsamer R\u00fcckf\u00fchrungsaktionen.
Die Aufgaben von FRONTEX d\u00fcrften in den n\u00e4chsten Jahren noch ausgeweitet werden. Beispielsweise verabschiedeten das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der EU am 11. Juli 2007 die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 \u00fcber einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams f\u00fcr Grenzsicherungszwecke (Rapid Border Intervention Teams; RABIT) und zur \u00c4nderung der FRONTEX-Verordnung hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abgestellten Beamten. FRONTEX muss \u00fcber den gezielten Einsatz dieser Teams entscheiden. FRONTEX hat ihre T\u00e4tigkeit am 1. Mai 2005 aufgenommen und ist seit dem 3. Oktober 2005 operativ. Sie hat ihren Sitz in der polnischen Hauptstadt Warschau. Sie besch\u00e4ftigt zurzeit 109 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie k\u00fcmmert sich namentlich um die Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration an den Seegrenzen in S\u00fcdeuropa.
Am 26. Oktober 2004 notifizierte die EU der Schweiz die Verabschiedung der FRONTEX-Verordnung und am 4. Juli 2007 die Verabschiedung der RABIT-Verordnung. Die beiden Verordnungen sind eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA).
Die \u00dcbernahme der FRONTEX-Verordnung durch die Schweiz erfordert eine finanzielle Beteiligung, die auf rund 2,3 Millionen Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt wird. Sie macht ferner eine \u00c4nderung des Zollgesetzes n\u00f6tig, mit der die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung erm\u00e4chtigt wird, FRONTEX operatives Material f\u00fcr die \u00dcberwachung der Grenzen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ausserdem wird die Schweiz mit der EU eine zus\u00e4tzliche Vereinbarung abschliessen m\u00fcssen, welche die Modalit\u00e4ten ihrer Teilnahme an FRONTEX regelt, namentlich ihr Stimmrecht und ihre finanzielle Beteiligung. Mit der \u00dcbernahme der RABIT-Verordnung verpflichtet sich die Schweiz zudem im Grundsatz dazu, Grenzw\u00e4chter befristet zur Verf\u00fcgung zu stellen, wenn FRONTEX darum ersucht. Die Entsendung von Grenzschutzbeamten f\u00fcr konkrete Eins\u00e4tze kann aber abgelehnt werden. Schliesslich ist vorgesehen, im Zollgesetz eine Delegationsnorm zu verankern; danach soll der Bundesrat im Hinblick auf k\u00fcnftige Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands die Kompetenz erhalten, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge zum Einsatz von Personal der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung an den Aussengrenzen abzuschliessen.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war das Eintreten auf die Vorlage nicht bestritten. Der Sprecher der Kommission Hans Altherr (RL, AR) versicherte, dass die \u00dcbernahme der Verordnung \u00fcber Frontex f\u00fcr die Schweiz keine Nachteile habe. Lediglich Luc Recordon (G, VD) mahnte zur Vorsicht: Es sei nicht auszuschliessen, dass es mit den T\u00e4tigkeiten von Frontex einmal Probleme geben k\u00f6nnte, die das Image der Schweiz besch\u00e4digen k\u00f6nnten. Komme es zu Menschrechtsverletzungen k\u00f6nne dies auf die Schweiz zur\u00fcckfallen. In der Detailberatung beantragte eine Minderheit Gis\u00e8le Ory (S, NE), dass der Bundesrat die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcber die Details der internationalen Massnahmen orientiert. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission war diese Zusatzbestimmung nicht notwendig, da der Bundesrat jeweils die aussenpolitischen Kommissionen \u00fcber die Weiterentwicklung von Schengen orientiert. Mit 26 zu 9 Stimmen wurde der Antrag der Minderheit abgelehnt und in der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 36 zu 0 Stimmen angenommen.
Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Geri M\u00fcller (G, AG) Nichteintreten. Frontex sei eine h\u00e4sslich Antwort auf die Migrationsproblematik, eine Behandlung von Menschen in zwei Kategorien. Ein grosser Teil der SVP-Fraktion unterst\u00fctzte ebenfalls den Antrag der Minderheit, weil sie keine Beteiligung der Schweiz an der \u00dcberwachung der EU-Aussengrenzen wollte. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit legten dar, dass es lediglich um den befristeten Einsatz von drei bis vier Schweizer Spezialisten gehe. Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf betonte, dass die beiden Verordnungen f\u00fcr die Schweiz sicherheitspolitisch einen Gewinn darstellen und sinnvoll seien. Mit 96 zu 52 Stimmen beschloss der Rat Eintreten auf die Vorlage. In der Detailberatung wurden Antr\u00e4ge von links-gr\u00fcnen Minderheiten f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Berichterstattung des Bundesrates \u00fcber Frontex abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 82 zu 52 Stimmen angenommen.
In der Schlussabstimmung stimmte der St\u00e4nderat der Vorlage mit 42 zu 0 und der Nationalrat mit 97 zu 70 Stimmen (51 Stimmen SVP-Fraktion, 17 Stimmen Gr\u00fcne und 2 Stimmen Sozialdemokraten) zu.
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