Mit der Botschaft werden Entw\u00fcrfe zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) und des Bundesgesetzes \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG, SR 661) vorgelegt. Die \u00c4nderungen sehen beim ZDG insbesondere die Einf\u00fchrung des \"Tatbeweises\" vor, indem auf die Darlegung des Gewissenskonflikts verzichtet wird. Beim WPEG geht es um die Erh\u00f6hung der Mindestabgabe auf 400 Franken, die Aufhebung einer bisherigen Verg\u00fcnstigung und den Abbau von Doppelspurigkeiten.
Die im Dezember 2006 \u00fcberwiesene Motion Studer Heiner (\"Zivildienst. Einf\u00fchrung des Tatbeweises\") fordert einerseits, dass das bisherige Zulassungsverfahren zum Zivildienst durch eine Regelung ersetzt werde, die kosteng\u00fcnstiger und f\u00fcr alle Beteiligten deutlich weniger aufwendig ist, transparenten Grunds\u00e4tzen folgt, zu gerechten Ergebnissen f\u00fchrt und auch den Tatbeweis ber\u00fccksichtigt; andererseits verlangt sie, dass die Wehrpflichtersatzabgabe so erh\u00f6ht werde, dass die durch sie bewirkte Belastung der abgabepflichtigen Personen besser als heute der Gesamtbelastung der Personen entspricht, die ihre Wehrpflicht durch pers\u00f6nliche Dienstleistungen erf\u00fcllen.
Das ge\u00e4nderte ZDG sieht insbesondere die Einf\u00fchrung des \"Tatbeweises\" vor: Auf ein Gesuch, in dem der Gewissenskonflikt dargelegt wird, sowie auf die Anh\u00f6rung der gesuchstellenden Person soll verzichtet werden. Um zum Zivildienst zugelassen zu werden, gen\u00fcgt es demnach, dass die gesuchstellende Person erkl\u00e4rt:
- dass sie Zivildienst zu leisten bereit ist;
- dass sie dies tun will, weil sie den Milit\u00e4rdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann; und
- dass sie bereit ist, den Dienst nach den Vorschriften des Gesetzes zu leisten und die damit verbundenen Pflichten auf sich zu nehmen.
Die folgenden Elemente bleiben unver\u00e4ndert:
- Wie bisher sollen nur Personen, die zur pers\u00f6nlichen Milit\u00e4rdienstleistung verpflichtet sind, zum Zivildienst zugelassen werden k\u00f6nnen.
- Der Faktor 1,5 zur Berechnung der Dauer des Zivildienstes wird beibehalten.
Das ge\u00e4nderte WPEG sieht die Erh\u00f6hung der Mindestabgabe auf 400 Franken vor.
Des Weiteren sind folgende \u00c4nderungen vorgesehen:
- Abbau von Doppelspurigkeiten mit der direkten Bundessteuer;
- Wegfall der 3- bzw. 5-Tage-Regel, wonach die halbe Ersatzabgabe bereits nach Leistung von 3 Milit\u00e4rdiensttagen bzw. 5 Zivildiensttagen zum Tragen kommt; sowie
- die R\u00fcckerstattung einer bezahlten Ersatzabgabe erst nach Erf\u00fcllung der Gesamtdienstleistungspflicht.
Auf die im Vernehmlassungsverfahren vorgeschlagene Streichung der Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe in Abh\u00e4ngigkeit von der Gesamtzahl der geleisteten Diensttage soll verzichtet werden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Thomas Hurter (V, SH) auf die Vorlage 1 und eine Minderheit Josef Lang (G, ZG) auf die Vorlage 2 nicht einzutreten. F\u00fcr die Minderheit Hurter war die Vorlage \u00fcber den zivilen Ersatzdienst eine Schw\u00e4chung des Wehrwillens und faktisch eine Einf\u00fchrung der Wahlfreiheit zwischen Zivil- und Milit\u00e4rdienst. Die Sprecherin der Kommission Ursula Haller (V, BE) begr\u00fcndete den Antrag der Kommissionsmehrheit auf Eintreten damit, dass es gesellschaftspolitisch wertvoller sei, Zivildienstpflichtige sinnvoll einzusetzen, als sie auszumustern. Sprecher der links-gr\u00fcnen Seite skizzierten ihre Vorstellungen f\u00fcr die Zukunft, wonach die Wehrpflicht abgeschafft und der Zivildienst auch f\u00fcr Frauen und Ausl\u00e4nder auf freiwilliger Basis ge\u00f6ffnet werden m\u00fcsse. Die b\u00fcrgerliche Seite hielt dagegen ummissverst\u00e4ndlich an der allgemeinen Wehrpflicht fest und setzte ihren Schwerpunkt auf die mit der Revision verbundene Vereinfachung des Verfahrens, die auch zu tieferen Kosten f\u00fchre. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard meinte ausserdem, dass sich die urspr\u00fcngliche Bef\u00fcrchtung, wonach die Einf\u00fchrung des Zivildienstes die Best\u00e4nde der Armee gef\u00e4hrde, nicht bewahrheitet habe. Die Tatbeweis-L\u00f6sung mit einem Zivildienst, der anderthalbmal so lange dauert wie der Milit\u00e4rdienst, nehme dagegen die Eigenverantwortung des Einzelnen ernst. Mit 121 zu 44 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage 1 einzutreten. In der Detailberatung wurde dann vor allem \u00fcber die Frage gestritten, um wie viel l\u00e4nger der zivile Ersatzdienst im Vergleich zum Milit\u00e4rdienst sein solle. Eine Minderheit Hans Widmer (S, LU), unterst\u00fctzt von Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen, beantragte eine Verminderung des Faktors von 1,5 auf 1,2, eine Minderheit II Thomas Hurter (V, SH), unterst\u00fctzt von der SVP-Fraktion, beantragte eine Erh\u00f6hung des Faktors auf 1,8 und mit einem Einzelantrag beantragte Pirmin Schwander (V, SZ) eine Erh\u00f6hung des Faktors auf 2,0. Die Kommissionsmehrheit beantragte beim bisherigen Faktor von 1,5 zu verbleiben. Nachdem sowohl der Antrag Schwander wie der Antrag der Minderheit Hurter abgelehnt woren waren, beschloss der Rat mit 102 zu 58 Stimmen der Kommissionsmehrheit zu folgen und die bisherige L\u00f6sung zu belassen. Mit 100 zu 58 Stimmen beschloss der Rat, dass der Faktor auf maximal 1,8 erh\u00f6ht werden kann, wenn der personelle Bedarf der Armee w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit nicht gedeckt wird. Mit 152 zu 5 Stimmen wurde die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den zivilen Ersatzdienst in der Gesamtabstimmung angenommen.
Bei der Vorlage 2 stimmte der Rat mit 140 zu 18 Stimmen f\u00fcr Eintreten. Die Minderheit Josef Lang hatte Nichteintreten beantragt, da eine Revision unn\u00f6tig sei. Die Mehrheit der Kommission beantragte in der Detailberatung dem Bundesrat zu folgen und die Wehrpflichtersatzabgabe auf mindestens 400 Franken zu erh\u00f6hen, die SVP-Fraktion wollte den Betrag auf 1000 Franken erh\u00f6hen und die Gr\u00fcnen wollten ihn unver\u00e4ndert belassen. Mit grosser Mehrheit folge der Rat dem Antrag der Kommissionsmehrheit und stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 127 zu 17 Stimmen zu.
Im St\u00e4nderat war Eintreten unbestritten. Der Kommissionssprecher Hans Altherr (RL, AR) hielt fest, dass die Vereinfachung des Zulassungsverfahrens f\u00fcr den Zivildienst zu einer Einsparung von rund vier Millionen Franken f\u00fchre. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard sagte, dass ein liberaler Staat kein Interesse daran habe, junge, einsatzwillige M\u00e4nner durch unn\u00f6tige H\u00fcrden davon abzuhalten, sich f\u00fcr die Gemeinschaft zu engagieren. In der Detailberatung hatte Claude H\u00eache (S, JU) beantragt, dass bei der L\u00e4nge des Zivildienstes im Vergleich zum Milit\u00e4rdienst der Faktor 1,2 anzuwenden sei. Dieser Antrag wurde jedoch mit 24 zu 11 Stimmen abgelehnt. Der St\u00e4nderat strich die vom Nationalrat eingef\u00fcgte Bestimmung, wonach die Bundesversammlung den Faktor um 0,3 erh\u00f6hen kann, wenn der Armee drei Jahre in Folge zu wenig Milit\u00e4rdienstleistende zur Verf\u00fcgung stehen und die Zahl der Zivildienstleistenden gleichzeitig zugenommen hat. Der Kommissionsprecher erkl\u00e4rte, dass eine solche Bestimmung nicht n\u00f6tig sei. Oppositionslos wurde vom St\u00e4nderat auch die zweite Vorlage \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe angenommen.
Bei der Differenzbereinigung verzichtete der Nationalrat mit 91 zu 84 Stimmen auf die M\u00f6glichkeit, den Zivildienst auf das 1,8-Fache des verweigerten Milit\u00e4rdienstes zu verl\u00e4ngern. Der Rat folgte einer von Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und der CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzten Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission. Die von SVP-Fraktion und den FDP-Liberalen unterst\u00fctzte Mehrheit, wollte die Verl\u00e4ngerung ins Gesetz schreiben und auf der Differenz gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat beharren.
In der Schlussabstimmung wurde der Entwurf 1 im Nationalrat mit 134 zu 58 und im St\u00e4nderat mit 43 zu 0 Stimmen angenommen. Der Entwurf 2 wurde mit 181 zu 0 im Nationalrat und mit 43 zu 0 Stimmen im St\u00e4nderat angenommen.
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