Mit der Botschaft wird ein siebter Rahmenkredit im Umfang von 800 Millionen Franken f\u00fcr die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr den Zeitraum von 2008-2012 beantragt. Die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder sind Teil der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Rechtliche Grundlage bilden Artikel\u00a054 der Bundesverfassung und das Gesetz \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe vom 19. M\u00e4rz 1976 (SR 974.0). Die Massnahmen werden vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) im Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) umgesetzt. Der Kredit wird parallel mit dem Kredit f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) vorgelegt. Dies erm\u00f6glicht einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die wichtigsten Massnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Botschaft st\u00fctzt sich auf den Referenzrahmen, die neuen Herausforderungen und die Strategie der Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit, wie sie in den ersten drei Ziffern der parallel unterbreiteten Botschaft f\u00fcr die Massnahmen des EDA dargelegt werden. Die Strategie der Schweiz basiert dabei auf den drei Pfeilern Millenniums-Entwicklungsziele, Sicherheitsagenda und entwicklungsf\u00f6rdernde Globalisierung.
Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit fokussiert auf die \"entwicklungsf\u00f6rdernde Globalisierung\". Der Bundesrat will im Rahmen dieses Pfeilers prim\u00e4r wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen durchf\u00fchren, welche fortgeschritteneren armen Entwicklungsl\u00e4ndern zugute kommen, die sich zu einem ernsthaften und leistungsf\u00e4higen Reformprozess verpflichtet haben.
Die Botschaft beschreibt die beiden spezifischen Aufgabengebiete des EVD:
1. Unterst\u00fctzung des entwicklungsf\u00f6rdernden Einbezugs der Partnerl\u00e4nder in die Weltwirtschaft und St\u00e4rkung eines nachhaltigen Wachstums
2. Mitgestaltung der Politik der internationalen Finanzierungsinstitutionen und der handelsbezogenen Organisationen der UNO.
Zu diesen beiden Aufgabengebieten werden Ziele definiert und Indikatoren festgelegt, mit welchen die Zielerreichung \u00fcberpr\u00fcft werden kann.
Die thematischen Interventionsbereiche sind: (i) Makro- und finanz\u00f6konomische Rahmenbedingungen, (ii) wirtschaftliche Infrastruktur, (iii) F\u00f6rderung des Handels, (iv) Entwicklung des Privatsektor, um in- und ausl\u00e4ndischen Investitionen zu f\u00f6rdern. Neben der Mobilisierung zus\u00e4tzlicher privater Ressourcen wird insk\u00fcnftig ein Akzent auf den Querschnitts-Bereich \"Energie, Klima und Umwelt\" gelegt. Herausforderungen in diesem Bereich werden vermehrt zu einem limitierenden Faktor f\u00fcr das wirtschaftliche Wachstum der Partnerl\u00e4nder.
Viele Problemstellungen haben eine internationale Dimension. Es erfolgt deshalb eine enge Zusammenarbeit mit spezialisierten Organisationen (Weltbank, IFC, UNCTAD, ILO, UNIDO, etc.) im Rahmen globaler Programme. F\u00fcr die von der Schweiz bilateral umgesetzten Massnahmen waren in der vorangehenden Botschaft 16 indikative Schwerpunktl\u00e4nder festgelegt worden. Im Rahmen einer nochmals verst\u00e4rkten Konzentration soll nun die Zahl der Schwerpunktl\u00e4nder auf 7 reduziert werden. Es handelt sich dabei um wirtschaftlich rasch wachsende, aber nach wie vor mit grossen Armuts- und Entwicklungsproblemen konfrontierte Entwicklungsl\u00e4nder der Kategorie \"tiefes und mittleres Einkommen\" (826-3255 $ Einkommen pro Kopf und Jahr) an der Schwelle zur Integration in die Weltm\u00e4rkte. Die Erfahrung zeigt, dass die Entwicklung dieser L\u00e4nder volatil bleibt und sich aufgrund der Globalisierung spezifische entwicklungspolitische Herausforderungen im Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und im Umweltbereich stellen. Die Entwicklung dieser L\u00e4nder ist zudem bedeutsam f\u00fcr andere Staaten in der Region.
Der Umfang des Rahmenkredits basiert auf den Vorgaben von Budget und Finanzplanung. Maximal sollen 2 Prozent des Gesamtbetrags f\u00fcr Personalkosten in der Schweiz respektive f\u00fcr Schweizer Personal bei den multilateralen Entwicklungsbanken eingesetzt werden.
Im Annex wird \u00fcber die Verwendung der Mittel des vorherigen, sechsten Rahmenkredits Bericht erstattet. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
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