Die unterbreiteten Briefwechsel sind eine spezifische Anwendung der seit 1978 bestehenden Forschungskooperation der Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft Euratom im Bereich der Fusionsenergie. Bereits kurz nach den ersten Diskussionen \u00fcber einen internationalen Fusionsreaktor Anfang der 1980er-Jahre hat sich das europ\u00e4ische Fusionsforschungsprogramm an der Planung von ITER beteiligt. Das Projekt ITER ist eine internationale Zusammenarbeit zum Bau des ITER-Fusionsreaktors in Cadarache, Frankreich. Mit ITER soll der letzte Entwicklungsschritt von der experimentellen Kernfusion hin zu einer fusionsbasierten Energieproduktion vollzogen werden. Das Projekt basiert auf einem multilateralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien Euratom, der Russischen F\u00f6deration, der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Indien und den USA1. Als Kooperationspartner von Euratom war die Schweiz in die vorbereitenden Aufgaben wie auch in die ersten Umsetzungsschritte eingebunden. In der Zukunft wird ITER den europ\u00e4ischen Fusionsreaktor JET als R\u00fcckgrat der Fusionsforschung abl\u00f6sen. Der Schweiz erm\u00f6glicht die Teilnahme eine uneingeschr\u00e4nkte Mitsprache als Vollmitglied sowie die Weiterf\u00fchrung der bisherigen, sehr erfolgreichen Kooperation im wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Bereich. Die finanziellen Mittel zur Teilnahme der Schweiz an ITER wurden mit der im Dezember 2006 genehmigten Finanzierungsbotschaft zur Beteiligung der Schweiz an den siebten Forschungs-rahmenprogrammen der Europ\u00e4ischen Union gesprochen.
Die Briefwechsel werden dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt, weil keine hinreichende rechtliche Grundlage f\u00fcr eine Genehmigung durch den Bundesrat vorliegt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat nahm den Bundesbeschluss mit 28 zu 1 Stimmen diskussionslos an.
Im Nationalrat sprach sich eine links-gr\u00fcne Minderheit gegen die Vorlage aus. Die Gegnerinnen und Gegner sind der Ansicht, die Kernfusionsforschung habe wenig Zukunft und das daf\u00fcr eingesetzte Geld w\u00fcrde in anderen Forschungsprojekten fehlen. Der franz\u00f6sischsprachige Kommissionssprecher Jacques Neirynck (CEg, VD) hob hervor, dass die Forschung viel Geduld erfordere und deren Ergebnisse nicht voraussehbar seien. In seinen Augen ist jetzt trotz Krise der geeignete Zeitpunkt f\u00fcr Investitionen in Bildung und Forschung. Bundesrat Pascal Couchepin entkr\u00e4ftete die Bedenken der Gegnerinnen und Gegner, indem er betonte, dass hier ein zukunftstr\u00e4chtiger Forschungssektor unterst\u00fctzt werde, dadurch aber keine anderen Forschungsbereiche vernachl\u00e4ssigt w\u00fcrden. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 140 zu 30 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 43 zu 0 und im Nationalrat mit 152 zu 29 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237559261240)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":"IIIa","Modified":"\/Date(1770757090097)\/","SubmissionDate":"\/Date(1208908800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4803,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}