Mit dem vorliegenden Mantelerlass sollen zwei zeitlich befristete, unmittelbar auf der Verfassung basierende Verordnungen \u00fcber die direkte bzw. indirekte finanzielle Unterst\u00fctzung von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland in dauerhaftes Recht \u00fcberf\u00fchrt werden. Beide Erlasse haben sich seit Jahren bew\u00e4hrt und sollen als Daueraufgabe weitergef\u00fchrt werden. Das bestehende Verordnungsrecht soll deshalb materiell im Vergleich zur heutigen Praxis nicht ver\u00e4ndert werden, sondern lediglich eine Grundlage in einem formellen Gesetz erhalten.
Inhaltlich geht es im ersten Teil der Vorlage um die finanzielle Unterst\u00fctzung von Institutionen, die sich haupts\u00e4chlich mit den Anliegen von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern befassen. Diese Institutionen erleichtern unseren Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern, den Bezug zur Schweiz aufrechtzuerhalten und insbesondere ihre politischen Rechte auszu\u00fcben.
Im zweiten Teil der Vorlage geht es um Vorsch\u00fcsse an Schweizerinnen und Schweizer, die sich vor\u00fcbergehend im Ausland befinden und dort in eine Notlage geraten. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat gab dem Bund in Artikel\u00a07a Absatz\u00a02 des ersten Erlasses das Recht, im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zu gew\u00e4hren. Er w\u00e4hlte damit anstelle der vom Bundesrat vorgeschlagenen Kann-Formulierung eine imperative Formulierung. Bei Buchstabe\u00a0b desselben Artikels setzte sich eine Minderheit Th\u00e9r\u00e8se Meyer-Kaehlin (CEg, FR) mit 86 zu 77 Stimmen durch. Sie verlangte, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und die Zeitschrift \"Schweizer Revue\" explizit im Gesetzestext \u00fcber die Finanzhilfen f\u00fcr die Information der Auslandschweizer zu erw\u00e4hnen. Daneben beschloss der Rat, in beiden Vorlagen den Ausdruck \"Auslandschweizer\" durch eine geschlechtsneutrale Formulierung zu ersetzen.
Abweichend vom Beschluss des Nationalrates nahm der St\u00e4nderat einen Einzelantrag Hansruedi Stadler (CEg, UR) zum Ersatz von Ausdr\u00fccken einstimmig an. Dieser verlangte, zur Version des Bundesrates zur\u00fcckzukehren und die geschlechtsneutrale Formulierung des Erlasses r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Es widerspreche der Usanz, dies nur bei neuen Erlassen und Totalrevisionen vorzunehmen. Ausserdem w\u00fcrde eine nachtr\u00e4gliche Umformulierung enorme Schwierigkeiten verursachen, da neben dem Ausdruck Auslandschweizer noch weitere Personenbezeichnungen angepasst werden m\u00fcssten. Bei den \u00fcbrigen Bestimmungen folgte der St\u00e4nderat dem Beschluss des Nationalrats.
In der Differenzbereinigung stimmte der Nationalrat den \u00c4nderungen des St\u00e4nderats diskussionslos zu.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 134 zu 46 und im St\u00e4nderat mit 43 zu 0 Stimmen angenommen.
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