Bericht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates vom 22.08.2008
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates reichte im Herbst 2007 Strafanzeige ein wegen Indiskretionen aus der Sitzung einer Subkommission, die mit der \u00dcberpr\u00fcfung der Funktion der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes beauftragt war. Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, der vom Bundesrat zur Abkl\u00e4rung dieser Vorkommnisse ernannt worden war, ersuchte die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am 6. Mai 2008 zu pr\u00fcfen, ob die parlamentarische Immunit\u00e4t von Nationalrat Brunner (V, SG) aufgehoben werden solle (siehe Art. 17 ParlG). Gem\u00e4ss dem Staatsanwalt k\u00f6nnte Nationalrat Brunner, der Mitglied der erw\u00e4hnten Subkommission war, den Entwurf eines vertraulichen Berichts mehrere Tage vor dessen offizieller Zustellung zur Stellungnahme an das EJPD dem EJPD-Generalsekret\u00e4r vorgelegt oder gar ausgeh\u00e4ndigt haben. Damit k\u00f6nnte sich Nationalrat Brunner der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig gemacht haben (siehe Art. 320 StGB in Verbindung mit Art. 47 ParlG).
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat am 19. Juni 2008 das Gesuch des ausserordentlichen Staatsanwalts des Bundes gepr\u00fcft und dabei Nationalrat Brunner angeh\u00f6rt. Zusammenfassend \u00e4usserte sich Nationalrat Brunner wie folgt: Strafanzeige sei eingereicht worden gegen die Journalisten, die Informationen aus der Untersuchung der Subkommission ver\u00f6ffentlicht haben (Ver\u00f6ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen, Art. 293 StGB), sowie gegen unbekannt (Verletzung des Amtsgeheimnisses, Art. 320 StGB). Danach sei er vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes als Auskunftsperson (und nicht als Beschuldigter oder Angeklagter) angeh\u00f6rt worden, ohne dass formell ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Zudem sei das Schreiben des ausserordentlichen Bundesstaatsanwalts vage und enthalte keinen Antrag, die Immunit\u00e4t aufzuheben. Nationalrat Brunner schliesst daraus, dass die formellen Voraussetzungen f\u00fcr die Aufhebung seiner Immunit\u00e4t nicht erf\u00fcllt seien. Deshalb weigerte er sich, in dieser Sache Stellung zu nehmen.
Die Kommission beantragt mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t einzutreten, und mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Immunit\u00e4t aufzuheben. Eine Minderheit (Heer, Geissb\u00fchler, M\u00fcri, Reimann Lukas, Stamm, Schwander) beantragt, nicht auf das Gesuch einzutreten. (Quelle: Bericht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates)
Bericht Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates vom 24.11.2008
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates hat das Gesuch anhand der anwendbaren Gesetzesregelungen und der bestehenden Richtlinien gepr\u00fcft und die verschiedenen Interessen gegeneinander abgewogen. Nach Meinung der gesamten Kommission w\u00e4re Nationalrat Brunners Verhalten - sollte sich der ihm zur Last gelegte Sachverhalt als zutreffend erweisen - als ein unentschuldbarer Verstoss gegen die Ratsvorschriften zu werten. Die Kommissionsmehrheit (7 Mitglieder) ist indessen der Ansicht, dass ein allf\u00e4lliger Verstoss gegen das Amtsgeheimnis in diesem Zusammenhang in erster Linie parlamentsintern zu regeln sei. Sie erinnert daran, dass das betroffene Ratsb\u00fcro, in diesem Fall das B\u00fcro des Nationalrates, gegen ein Ratsmitglied Disziplinarmassnahmen ergreifen kann (Verweis, Ausschluss aus seinen Kommissionen), wenn es in schwerwiegender Weise gegen Ordnungs- und Verfahrensvorschriften verst\u00f6sst oder das Amtsgeheimnis verletzt (Art. 13 ParlG). Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass der zur Diskussion stehende Verstoss disziplinarisch geahndet werden m\u00fcsste und dass deshalb ein strafrechtliches Vorgehen nicht angemessen w\u00e4re. Sie beantragt deshalb ihrem Rat, die Immunit\u00e4t nicht aufzuheben. Sie hat jedoch beschlossen, dem B\u00fcro des Nationalrates zu beantragen, gegen Nationalrat Brunner ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die Kommissionsminderheit (4 Mitglieder) spricht sich f\u00fcr die Aufhebung der Immunit\u00e4t aus. Sie betont, dass das Amtsgeheimnis von grundlegender Bedeutung sei f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen, denen die Aufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates und der Verwaltung sowie die Untersuchung allf\u00e4lliger Missst\u00e4nde obliegt. Wie die Kommission des Nationalrates ist sie der Meinung, die Justiz m\u00fcsse die gegen Nationalrat Brunner erhobenen Vorw\u00fcrfe kl\u00e4ren k\u00f6nnen.
Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, auf das Gesuch um Aufhebung der Immunit\u00e4t einzutreten. Mit 7 zu 4 Stimmen beantragt die Kommission, die Immunit\u00e4t nicht aufzuheben. Die Kommissionsminderheit (Janiak, Diener, Recordon, Savary) beantragt, die Immunit\u00e4t aufzuheben. (Quelle: Bericht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates)
","Proceedings":"Im Nationalrat f\u00fchrte das Gesch\u00e4ft zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Vertretern der SVP-Fraktion und Mitgliedern der \u00fcbrigen Fraktionen. Alfred Heer (V, ZH) argumentierte als Sprecher der Minderheit, dass man nicht auf das Gesuch eintreten d\u00fcrfe, weil die Voraussetzungen gem\u00e4ss Parlamentsgesetz nicht erf\u00fcllt seien. Die Ausf\u00fchrungen der Staatsanwaltschaft seien vage und hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr eine Amtsgeheimnisverletzung fehlten. Bei der Aufhebung der Immunit\u00e4t gehe es der Mehrheit der Kommission um eine politische Abrechung mit dem Pr\u00e4sidenten der SVP Schweiz. Die Kommissionssprecher wiesen diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Die Rechtskommission habe keinen politischen, sondern einen rein rechtlichen Entscheid getroffen. Es best\u00fcnden konkrete Verdachtsmomente, und die Justiz m\u00fcsse den Sachverhalt kl\u00e4ren k\u00f6nnen. Es gehe zudem darum, die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen zu sch\u00fctzen.
Der Rat beschloss mit 122 zu 62 Stimmen, auf das Gesuch einzutreten, und mit 114 zu 73 Stimmen, die Immunit\u00e4t aufzuheben. Fraktionschef Caspar Baader (V, BL) erkl\u00e4rte anschliessend, der Rat habe nun aus rein politischen Gr\u00fcnden eine Vorverurteilung vorgenommen und bezeichnete den Entscheid als einen Skandal.
Im St\u00e4nderat erkl\u00e4rte Kommissionssprecher Hansruedi Stadler (CEg, UR), dass die Kommission einhellig der Meinung sei, dass das Verhalten von Herrn Nationalrat Brunner, sollte der Sachverhalt so zutreffen, ein unentschuldbarer Verstoss gegen die Ratsvorschriften sei. Eine Kriminalisierung sei aber nach Ansicht der Mehrheit der Kommission unangemessen. Der zur Diskussion stehende Verstoss sollte mit dem Disziplinarrecht des Parlamentes verfolgt werden. Der Rat beschloss Eintreten ohne Gegenantrag und folgte dem Antrag der Mehrheit mit 24 zu 15 Stimmen.
Im Nationalrat kam es erneut zu harten Auseinandersetzungen, zumal die grosse Kammer gleichzeitig noch zwei andere umstrittene Immunit\u00e4tsfragen zu behandeln hatte (siehe Gesch\u00e4fte 08.067 und 09.010). Der Rat beschloss mit 96 zu 75 Stimmen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und an seinem Beschluss festzuhalten.
Der St\u00e4nderat hielt ohne Gegenstimmen an seinem ersten Entscheid fest, womit das Gesch\u00e4ft erledigt war.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244628867213)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750798774100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213833600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}