\u00dcbersicht aus der Zusatzbotschaft
Mit dieser Zusatzbotschaft setzt der Bundesrat den mit der R\u00fcckweisung von Teil B der Mehrwertsteuerreform verbundenen Auftrag des Parlaments um: Grunds\u00e4tzlich sollen zwei Steuers\u00e4tze und der Grossteil der Steuerausnahmen beibehalten werden. Der Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen wird aufgehoben. Zur Frage, f\u00fcr welche Leistungen der reduzierte Steuersatz gelten soll, werden eine Minimal- und eine Maximalvariante vorgelegt. Zus\u00e4tzlich beantragt der Bundesrat einige weitere \u00c4nderungen des Mehrwertsteuergesetzes.
Mit der Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer unterbreitete der Bundesrat dem Parlament zwei alternative Gesetzesentw\u00fcrfe zur Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes. Das Parlament beschloss, den politisch weniger umstrittenen Teil A der Reform, die administrative Entlastung der Unternehmen, vorzuziehen. Am 12. Juni 2009 wurde das totalrevidierte Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) vom Parlament verabschiedet und es trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Die Zusatzbotschaft vom 23. Juni 2010 zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (F\u00f6rderung der Wirtschaft und des Wachstums) beschr\u00e4nkte sich auf die \u00fcber Teil A hinausgehenden \u00c4nderungen aus Teil B (insbesondere Einf\u00fchrung eines Einheitssatzes und Verzicht auf die meisten Steuerausnahmen), kleidete diese in die Form einer Teilrevision des MWSTG und ber\u00fccksichtigte die neusten Erkenntnisse und Zahlen. Am 21. Dezember 2011 wies der Nationalrat die Vorlage Teil B der Mehrwertsteuerreform definitiv an den Bundesrat zur\u00fcck mit dem Auftrag, ein Zwei-Satz-Modell unter Beibehaltung der meisten Steuerausnahmen auszuarbeiten, wobei Steuererh\u00f6hungen zu vermeiden seien.
Inhalt der Vorlage
Der Auftrag des Parlaments sieht eine Beibehaltung der Steuerausnahmen f\u00fcr dasGesundheitswesen, das Bildungswesen, die Kultur, die Leistungen und Veranstaltungen im Sportbereich und f\u00fcr die wohlt\u00e4tigen Institutionen vor. Dem reduzierten Satz sollen die Nahrungsmittel und neu das Gastgewerbe und die Beherbergungsleistungen unterstellt werden. Die Aufhebung des Sondersatzes setzt eine \u00c4nderung von Artikel\u00a0130 der Bundesverfassung voraus. Nach Wortlaut des Auftrags k\u00f6nnen die Steuerausnahmen f\u00fcr den reservierten Dienst der Post, den Wertzeichenverkauf und die Schiedsgerichtsbarkeit aufgehoben werden. Wunschgem\u00e4ss legt der Bundesrat sodann betreffend Umfang des reduzierten Steuersatzes zwei Varianten vor. Die Minimalvariante als Hauptvariante h\u00e4lt sich an den Wortlaut des Auftrages und sieht nur f\u00fcr Nahrungsmittel sowie gastgewerbliche und Beherbergungsleistungen den reduzierten Satz vor. Bei der Maximalvariante findet der reduzierte Steuersatz Anwendung auf alle bisher zum reduzierten Satz steuerbaren Leistungen und neu auf gastgewerbliche und Beherbergungsleistungen.
Ausserhalb des Auftrages des Parlaments beantragt der Bundesrat einige weitere \u00c4nderungen des Mehrwertsteuergesetzes. Dabei handelt es sich um \u00c4nderungen aufgrund parlamentarischer Vorst\u00f6sse, vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement gew\u00fcnschte \u00c4nderungen sowie gesetzessystematisch bedingte \u00c4nderungen, die einige heute bloss in der Verordnung oder in der Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung enthaltene Regelungen der besseren Verst\u00e4ndlichkeit und Rechtssicherheit halber ins Gesetz \u00fcberf\u00fchren, ohne jedoch eine \u00c4nderung der Rechtslage zu bewirken.
Auswirkungen
Die im Auftrag vorgeschriebene Besteuerung der gastgewerblichen und Beherbergungsleistungen zum reduzierten Satz h\u00e4tte j\u00e4hrliche Mindereinnahmen von 760810 Millionen Franken zur Folge. Mindereinnahmen in dieser Gr\u00f6ssenordnung kann der Bundeshaushalt kaum verkraften. F\u00fcr den Bundesrat kommt deshalb nur eine ertragsneutrale Umsetzung des Auftrages in Frage, wobei die Kompensation zwingend innerhalb des Mehrwertsteuersystems zu erfolgen hat.
Die Aufhebung der drei Steuerausnahmen, die in beiden Varianten vorgesehen ist, f\u00fchrt nur zu minimalen Mehreinnahmen. Die Kompensation muss deshalb \u00fcber die Steuers\u00e4tze erfolgen: In der Minimalvariante wird sie erreicht, indem mit Ausnahme der Lieferung von Nahrungsmitteln alle bisher zum reduzierten Satz besteuerten Leistungen neu dem Normalsatz von 8 Prozent unterstellt werden und der reduzierte Satz von bisher 2,5 Prozent auf 2,8 Prozent angehoben wird. In der Maximalvariante w\u00e4re eine Erh\u00f6hung des reduzierten Satzes von 2,5 Prozent auf 3,8 Prozent notwendig, um die Ertragsneutralit\u00e4t sicherzustellen.
Die Vorlagen haben auch Auswirkungen auf die Anteile von AHV und IV an den Mehrwertsteuereinnahmen: Bei der Maximalvariante w\u00fcrden die potenziellen Einnahmenverluste der AHV kompensiert, indem ihr Ertragsanteil am reduzierten Mehrwertsteuersatz von 0,3 auf 0,5 Prozentpunkte erh\u00f6ht w\u00fcrde. Aufgrund der Rundung der Mehrwertsteuers\u00e4tze auf Zehntelprozentpunkte resultierten daraus f\u00fcr die AHV Mehreinnahmen von j\u00e4hrlich 17 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Status quo. Bei der Minimalvariante w\u00fcrden die Einnahmenverluste der AHV mit 19 Millionen Franken pro Jahr deutlich unter einem Zehntelprozentpunkt liegen, weshalb die Kompensation nicht \u00fcber eine Anpassung des Einnahmenanteils am reduzierten Steuersatz vorgenommen werden kann. Stattdessen soll der gesetzliche Bundesbeitrag von derzeit 19,55 auf neu 19,6 Prozent erh\u00f6ht werden. Bez\u00fcglich der IV kann bei beiden Varianten auf eine Anpassung der Bundesverfassung verzichtet werden, da die Zusatzfinanzierung der IV Ende 2017 ausl\u00e4uft. Sowohl die Minimal- als auch die Maximalvariante h\u00e4tten geringf\u00fcgige Auswirkungen auf die privaten Haushalte, wobei Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen eine gewisse Mehrbelastung erfahren und Haushalte in sehr guten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen leicht entlastet w\u00fcrden. Auf die Volkswirtschaft als Ganzes h\u00e4tten die beiden Varianten keine sp\u00fcrbaren Auswirkungen. Das Gastgewerbe und in der Minimalvariante auch das Beherbergungsgewerbe w\u00fcrden jedoch zulasten der Branchen profitieren, in denen der Steuersatz erh\u00f6ht w\u00fcrde.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 18.06.2013
Mehrwertsteuer - Nationalrat will kein Zweisatz-Modell der Mehrwertsteuer
(sda) Der Nationalrat will nichts mehr wissen von der Mehrwertsteuer-Reform mit zwei S\u00e4tzen. Stattdessen setzt er auf eine L\u00f6sung seiner Kommission, die eine Mini-Revision mit den nicht umstrittenen Punkten anpeilt.
Heute kennt die Schweiz drei verschiedene S\u00e4tze in der Mehrwertsteuer: Der Normalsatz betr\u00e4gt 8 Prozent und der Sondersatz f\u00fcr Hotellerie und Gastgewerbe 3,8 Prozent. Lebensmittel und alkoholfreie Getr\u00e4nke sowie B\u00fccher, Zeitungen, Medikamente, Sport- und Kulturveranstaltungen werden mit einem reduzierten Satz von 2,5 Prozent besteuert.
Der Bundesrat wollte dieses System durch einen Einheitssatz ersetzen, doch seine Pl\u00e4ne stiessen im Parlament auf Ablehnung: National- und St\u00e4nderat beauftragten die Regierung, ein Modell mit zwei S\u00e4tzen vorzulegen.
Dieses kommt nun aber gar nicht gut an, wie die Debatte am Dienstagmorgen zeigte. Die grosse Kammer schloss sich ihrer vorberatenden Kommission an und beschloss stillschweigend, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Problem f\u00fcr \"kleine Leute\"
Die meisten Rednerinnen und Redner argumentierten, die Auswirkungen w\u00e4ren unsozial. Weil unter anderem Lebensmittel und Medikamente teurer w\u00fcrden, seien vor allem die \"kleinen Leute\" betroffen, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU): \"Es gibt keinen Nutzen, aber viele Nachteile mit dieser Umverteilung.\"
Finanzministerin Eveline-Widmer-Schlumpf zeigte sich mit Nichteintreten einverstanden. Mit einer Annahme der Vorlage w\u00fcrden die heutigen drei S\u00e4tze mit 29 Ausnahmen abgel\u00f6st durch zwei S\u00e4tze mit 26 Ausnahmen, sagte sie. \"Das ist nicht wirklich eine Vereinfachung.\"
Stattdessen sprachen sich die Ratsmitglieder stillschweigend f\u00fcr eine Motion der Wirtschaftskommission (WAK) aus. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine kleine Revision des Mehrwertsteuergesetzes zu unterbreiten. Dabei geht es weitgehend um unbestrittene Punkte aus den Vorschl\u00e4gen des Bundesrats.
Das Zwei-Satz-Modell h\u00e4tte das Anliegen der Volksinitiative von Gastrosuisse erf\u00fcllt, die f\u00fcr das Gastgewerbe generell den gleichen Mehrwertsteuersatz wie f\u00fcr den Nahrungsmittelverkauf verlangt. Das Gesch\u00e4ft geht nun an den St\u00e4nderat.
Debatte im St\u00e4nderat, 23.9.2013
Mehrwertsteuer - Parlament begr\u00e4bt weitere Mehrwertsteuerreform
Kleine statt grosse \u00c4nderungen
(sda) In der Schweiz gibt es vorl\u00e4ufig keine grosse Mehrwertsteuer-Reform. Nach dem Nationalrat hat sich auch der St\u00e4nderat gegen ein Mehrwertsteuermodell mit zwei S\u00e4tzen ausgesprochen. Damit bleibt es vorerst bei drei Mehrwertsteuers\u00e4tzen.
Der St\u00e4nderat folgte am Montag seiner Kommission und beschloss stillschweigend, auf die Vorlage nicht einzutreten. Es ist das zweite Mal, dass das Parlament eine Mehrwertsteuerreform beerdigt. Der Bundesrat hatte zun\u00e4chst einen Einheitssatz vorgeschlagen. Diesen lehnten die R\u00e4te ab. Sie verlangten stattdessen ein Modell mit zwei S\u00e4tzen, doch wollen sie nun auch davon nichts mehr wissen.
Heute betr\u00e4gt die Mehrwertsteuer im Normalfall 8 Prozent des steuerbaren Umsatzes. Darunter f\u00e4llt unter anderem auch das Konsumieren in Restaurants und Hotels. Das \u00dcbernachten im Hotel inklusive Fr\u00fchst\u00fcck wird aber zu einem Sondersatz vom 3,8 Prozent besteuert.
Daneben gibt es den reduzierten Satz von 2,5 Prozent f\u00fcr bestimmte G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs wie Lebensmittel, alkoholfreie Getr\u00e4nke, B\u00fccher, Zeitungen, Zeitschriften, Medikamente und Eintritte zu Sport- und Kulturveranstaltungen.
Nahrungsmittel w\u00e4ren teurer geworden
Das Modell mit zwei S\u00e4tzen hatte der Bundesrat zwar im Auftrag des Parlaments vorgelegt, doch hielt auch er nicht viel davon. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gab zu bedenken, die heutigen drei S\u00e4tze mit 29 Ausnahmen w\u00fcrden abgel\u00f6st durch zwei S\u00e4tze mit 26 Ausnahmen. Das sei nicht wirklich eine Vereinfachung.
Der Bundesrat hatte dem Parlament zwei Varianten vorgelegt, die beide eine Erh\u00f6hung des tieferen Mehrwertsteuersatzes vorsahen, um die Steuerausf\u00e4lle zu kompensieren. Damit w\u00e4ren die Nahrungsmittel verteuert worden, was aus Sicht der Mehrheit zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig h\u00f6heren Belastung f\u00fcr die \u00e4rmeren Haushalte gef\u00fchrt h\u00e4tte.
Auftrag f\u00fcr kleine Reform
Nun haben die R\u00e4te den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine kleine Revision des Mehrwertsteuergesetzes mit weitgehend unbestrittenen Punkten vorzulegen. Dazu geh\u00f6rt die Wiedereinf\u00fchrung der Margenbesteuerung f\u00fcr Kunstobjekte.
Ber\u00fccksichtigen soll der Bundesrat dabei auch das Anliegen aus dem Parlament, G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge an gemeinn\u00fctzige Organisationen wie die Rega in jedem Fall von der Mehrwertsteuer zu befreien. Der Bundesrat will dies pr\u00fcfen, wie Widmer-Schlumpf sagte.
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