Am 21. September 2007 reichte das Initiativkomitee \"B\u00fcndnis gegen Kriegsmaterial-Exporte\" die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"f\u00fcr ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten\" mit 109 224 g\u00fcltigen Unterschriften ein. Die Initiative fordert ein Verbot der Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern und damit zusammenh\u00e4ngenden Immaterialg\u00fctern. Ebenfalls sollen die Vermittlung von und der Handel mit den genannten G\u00fctern an Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger im Ausland verboten werden. Ausnahmeregelungen sind vorgesehen f\u00fcr Jagd- und Sportwaffen, f\u00fcr Ger\u00e4te zur humanit\u00e4ren Entminung und f\u00fcr G\u00fcter, die von schweizerischen Beh\u00f6rden vor\u00fcbergehend ins Ausland ausgef\u00fchrt werden. Als flankierende Massnahme sieht die Volksinitiative eine maximal zehnj\u00e4hrige Unterst\u00fctzungspflicht des Bundes zugunsten der von den Verboten betroffenen Regionen und Besch\u00e4ftigten vor. Ferner verlangt der Initiativtext, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolleunterst\u00fctzt und f\u00f6rdert.
Die Frage, wie die Exportkontrollpolitik im Bereich der R\u00fcstungsg\u00fcter, namentlich f\u00fcr Kriegsmaterial, auszugestalten ist, wurde in der schweizerischen \u00d6ffentlichkeit stets kontrovers diskutiert. Die Forderungen reichten von einer weitgehenden Freigabe der Ausfuhren bis zu deren Totalverbot. Damit stellt jede Regelung eine Gratwanderung zwischen unterschiedlichsten Anliegen und Interessen dar.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass mit der aktuellen und im Vergleich zu anderen Staaten restriktiven Exportkontrollpolitik ein Mittelweg gefunden wurde, um allen involvierten Interessen Rechnung zu tragen. Auf der einen Seite orientieren sich die Bewilligungsentscheide an den zentralen Zielen der schweizerischen Aussenpolitik, das heisst an der F\u00f6rderung von Sicherheit und Frieden in der Welt, der Wahrung der Menschenrechte und der F\u00f6rderung der Wohlfahrt. Andererseits werden auch die Interessen der nationalen Sicherheit und der Wirtschaft ber\u00fccksichtigt.
Mit einer Annahme der Volksinitiative w\u00fcrde der einheimischen wehrtechnischen Industrie die Existenzgrundlage entzogen, da eine wirtschaftliche Produktion in den meisten F\u00e4llen vom Zugang zu Exportm\u00e4rkten abh\u00e4ngt. Mit der Schliessung entsprechender Betriebe w\u00fcrde die Landesverteidigung in Frage gestellt. Die Schweizer Armee w\u00e4re f\u00fcr ihre R\u00fcstung einseitig von anderen Staaten abh\u00e4ngig, wobei im Krisenfall den Bed\u00fcrfnissen eines neutralen Staates wie der Schweiz geringe Priorit\u00e4t zugemessen w\u00fcrde. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Annahme der Initiative d\u00fcrften gesamtschweizerisch relativ moderat ausfallen. Durch die konzentrierte r\u00e4umliche Verteilung w\u00e4ren aber auf regionaler Ebene Probleme zu erwarten.
Das Berner Oberland, die Regionen rund um Emmen, Stans und Kreuzlingen, aber auch die Stadt Z\u00fcrich w\u00e4ren \u00fcberdurchschnittlich stark betroffen. Gesamtschweizerisch m\u00fcsste mit \u00fcber 5100 betroffenen Besch\u00e4ftigten gerechnet werden, wobei sich diese Zahl ohne Weiteres verdoppeln k\u00f6nnte, wenn die zu erwartenden negativen Auswirkungen der Verbote auf Produktion und Handel ziviler G\u00fcter ber\u00fccksichtigt werden.
Die im Initiativtext vorgesehene auf zehn Jahre beschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzungspflicht k\u00f6nnte zusammen mit den Steuer- und Sozialversicherungsausf\u00e4llen f\u00fcr den Bund Kosten von \u00fcber einer halben Milliarde Franken verursachen. Die Unterst\u00fctzungsleistungen k\u00f6nnten keine sofortige Abhilfe schaffen. Bis zum Erlass der f\u00fcr die Umsetzung dieser Verpflichtung notwendigen gesetzlichen Grundlage w\u00fcrde in der entscheidenden ersten Phase nach dem Inkrafttreten der Verbote die erforderliche Unterst\u00fctzung fehlen.(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"In der Debatte im Nationalrat stellten sich die Fraktionen der SVP, der Freisinnig-Liberalen, der CEg und der BDP geschlossen gegen die Volksinitiative, die einzig aus den Reihen der Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen Unterst\u00fctzung erhielt. Die Bef\u00fcrworter der Initiative brachten vor allem ethisch-humanit\u00e4re Argumente vor: Mit dem Export von Kriegsg\u00fctern beteilige sich die Schweiz an der globalen Aufr\u00fcstung, was die Schweizer Neutralit\u00e4tspolitik und die humanit\u00e4re Aussenpolitik torpediere, meinte Evi Allemann (S, BE). Josef Lang (G, ZG) erkl\u00e4rte, man k\u00f6nne nicht die Menschenrechte verteidigen und gleichzeitig die Waffen liefern, mit denen die Menschenrechte verletzt w\u00fcrden. Trotz dem bestehenden Verbot der Ausfuhr an Konfliktparteien gebe es keine Garantien daf\u00fcr, dass Schweizer Waffen nicht doch in Krisengebieten eingesetzt w\u00fcrden und die Schweiz beliefere mit Pakistan, Indien, Tschad oder Israel gef\u00e4hrliche Krisenregionen. Der Kritik der Bef\u00fcrworter, wonach Waffenexporte grunds\u00e4tzlich ein Gesch\u00e4ft zur Austilgung von Menschenleben seien, begegneten die Gegner der Initiative mit dem Verweis auf die Waffenexporte anderer Staaten. Auch mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedenken wurde argumentiert. Um im Kriegs- oder Krisenfall den Aufwuchs der Armee zu gew\u00e4hrleisten, sei die Schweiz auf eine eigene Kriegsindustrie angewiesen, erkl\u00e4rte Roland Borer (V, SO). Es sei gef\u00e4hrlich, noch st\u00e4rker von ausl\u00e4ndischen Importen abh\u00e4ngig zu sein, und ohne ausl\u00e4ndische Absatzm\u00e4rkte sei die inl\u00e4ndische R\u00fcstungsindustrie nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig. W\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter der Initiative deren volkswirtschaftliche Kosten als moderat bezeichneten, bef\u00fcrchtete Johann Schneider-Ammann (RL, BE) eine nachhaltige Sch\u00e4digung des Wirtschaftsstandorts. Nicht nur in der R\u00fcstungsindustrie selber gingen rund 5000 Arbeitspl\u00e4tze verloren; gef\u00e4hrdet w\u00e4ren auch weitere 5000 Besch\u00e4ftige in Zulieferfirmen. Diesen Einw\u00e4nden schenkten linke und gr\u00fcne Parlamentarier wenig Beachtung: Der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen legitimiere ein grunds\u00e4tzlich sch\u00e4dliches Gewerbe nicht, erkl\u00e4rte Bastien Girod (G, ZH). Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard wies darauf hin, dass das exportierte Kriegsmaterial vielfach friedenssichernden Eins\u00e4tzen diene. Weiter wies sie auf einen Schwachpunkt der Initiative hin, der in der Debatte kaum Erw\u00e4hnung gefunden hatte. Das Volksbegehren sehe n\u00e4mlich eine zehnj\u00e4hrige Bundeshilfe vor, um die Umstellung der von einem Exportverbot betroffenen R\u00fcstungsbetriebe auf die zivile Produktion zu finanzieren. Daf\u00fcr m\u00fcsste nach dem Urnengang eigens eine Gesetzesvorlage geschaffen werden, deren finanzielle Konsequenzen nicht vorhersehbar seien. Absehbar seien hingegen die Auswirkungen auf die R\u00fcstungsindustrie: Mit einem Exportverbot w\u00fcrde sie ihrer Existenzgrundlage beraubt, was einen Sicherheits-, Arbeitsplatz- und Know-how-Verlust zur Folge h\u00e4tte. Mit 122 zu 60 Stimmen beschloss der Rat, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.
Auch im St\u00e4nderat waren f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Mehrheit die sicherheits-, wirtschafts- und finanzpolitischen Einw\u00e4nde, die gegen die Initiative sprechen, zu gewichtig. Ohne Exportm\u00f6glichkeiten w\u00e4ren Schweizer R\u00fcstungsbetriebe nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig, hielt der Pr\u00e4sident der Sicherheitspolitischen Kommission, Hans Altherr (RL, AR) fest. Und ohne eigene R\u00fcstungsindustrie entz\u00f6ge man der Armee die Existenzgrundlage. Dem entgegnete Luc Recordon (G, VD), es sei nicht Aufgabe der Schweiz, zur weltweiten Aufr\u00fcstung beizutragen, sondern im Gegenteil die Bem\u00fchungen zur Abr\u00fcstung zu unterst\u00fctzen. Der Ruf der humanit\u00e4ren Schweiz nehme durch zweifelhafte Exporte von Kriegsmaterial Schaden - und dies f\u00fcr einen volkswirtschaftlich relativ kleinen Gewinn. Bruno Frick (C, SZ) betonte, die Schweiz sei bereits ein internationaler Mustersch\u00fcler mit ihrem strengen staatlichen Kontroll- und Auflagenregime f\u00fcr Kriegsmaterialausfuhr. Die meisten Exporte gingen in OECD-L\u00e4nder, welche die Waffen zur Friedensstiftung oder Selbstverteidigung einsetzten. Das Recht zur Selbstverteidigung sei ethisch legitimiert und in den meisten Religionen anerkannt, erkl\u00e4rte Frick. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard erinnerte daran, dass eine Waffe in zahlreichen F\u00e4llen Sicherheit bedeute. Ohne Waffen w\u00e4re die Sicherheit weder national noch international zu gew\u00e4hrleisten, erkl\u00e4rte Bundesr\u00e4tin Leuthard. Die Wahrung der Menschenrechte und die F\u00f6rderung von Sicherheit und Frieden seien erkl\u00e4rte Ziele der Schweizer Aussenpolitik und w\u00fcrden daher auch bei der Kontrolle der Kriegsmaterialexporte ber\u00fccksichtigt. Der St\u00e4nderat lehnte die Initiative mit 23 zu 3 Stimmen ab.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 131 zu 63 und im St\u00e4nderat mit 35 zu 7 Stimmen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 29. November 2009 mit 68,2\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von allen Kantonen abgelehnt.
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