Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden ersucht, der FIPOI zur Finanzierung einer Logistikhalle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ein Darlehen von 26 Millionen Franken in Form eines Verpflichtungskredits zu gew\u00e4hren.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eine langj\u00e4hrige Tradition als Gaststaat zahlreicher institutioneller Beg\u00fcnstigter im Sinne von Artikel\u00a02 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 (GSG) und als Durchf\u00fchrungsort internationaler Konferenzen. Die Rolle als Gaststaat verschafft unserem Land eine wertvolle und einzigartige Plattform f\u00fcr die Umsetzung seiner Aussenpolitik. Nach dem Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO) hat die Gaststaatpolitik der Schweiz zus\u00e4tzlich an Bedeutung und Visibilit\u00e4t gewonnen.
Ein wesentliches Element dieser Gaststaatpolitik bilden die Leistungen, die der Bund \u00fcber die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf gew\u00e4hren kann. Gem\u00e4ss Stiftungsstatuten k\u00f6nnen zwischenstaatliche Organisationen, die den Bau oder den Erwerb eines Geb\u00e4udes beabsichtigen, bei der Eidgenossenschaft ein zinsloses, innert 50 Jahren r\u00fcckzahlbares Darlehen beantragen. Bei diesen Darlehen handelt es sich um eine besonders attraktive Art, das internationale Genf und die Genferseeregion zu f\u00f6rdern und die Verankerung von bereits ans\u00e4ssigen internationalen Organisationen zu st\u00e4rken. Mit der Botschaft ersucht der Bundesrat die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te um die Gew\u00e4hrung eines Verpflichtungskredits von 26 Millionen Franken, der im Rahmen der schweizerischen Gaststaatpolitik f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Darlehens in dieser H\u00f6he bestimmt ist. Das Darlehen dient der Finanzierung des Baus einer Logistikhalle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), das seit 1863 in Genf ans\u00e4ssig ist. Die FIPOI wird das Bauvorhaben fachlich betreuen und den Bauherrn bei der Umsetzung des Projekts beraten. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Eintreten auf die Vorlage war in beiden R\u00e4ten unbestritten. Auch in der Detailberatung folgten beide R\u00e4te den Antr\u00e4gen der Kommission und stimmten in der Gesamtabstimmung dem Bundesbeschluss mit grosser Mehrheit zu.
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