Mit der Botschaft unterbreitet der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten das Zusatzprotokoll \u00fcber die Transplantation menschlicher Organe und Gewebe zum \u00dcbereinkommen des Europarates \u00fcber Menschenrechte und Biomedizin zur Genehmigung.
Das Zusatzprotokoll steht seit dem 24. Januar 2002 zur Unterzeichnung und Ratifikation offen. Die Schweiz hat es am 11. Juli 2002 unterzeichnet. Das Zusatzprotokoll f\u00fchrt die Regelungen des \u00dcbereinkommens \u00fcber Menschenrechte und Biomedizin im Bereich der Transplantationsmedizin n\u00e4her aus. Es stimmt mit Ausnahme dreier Aspekte zur Lebendspende mit dem Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004, das am 1. Juli 2007 in Kraft getreten ist, \u00fcberein. Zu diesen drei Aspekten werden im Hinblick auf die Ratifikation des Zusatzprotokolls entsprechende Vorbehalte formuliert.
Es liegt im Interesse der Schweiz, dass ein minimaler gemeinsamer internationaler Schutzstandard im Bereich der Transplantation menschlicher Organe und Gewebe festgelegt wird. Das Zusatzprotokoll stellt zudem ein wichtiges l\u00e4nder\u00fcbergreifendes Instrument zur Verhinderung des Organhandels dar. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat empfahl die vorberatende Kommission ohne Gegenstimmen, den Entwurf des Bundesrates gutzuheissen und das Zusatzprotokoll zu genehmigen. Dabei sollen bei der Ratifizierung im Bereich der Lebendspende drei Vorbehalte angebrachte werden, da sich hier die schweizerische Gesetzgebung von den Regelungen im Zusatzprotokoll unterscheidet. So sollen weiterhin Lebendspenden m\u00f6glich sein, auch wenn Organe von Toten vorhanden sind. F\u00fcr die Lebendspende ist zudem laut schweizerischem Transplantationsgesetz - im Gegensatz zum Zusatzprotokoll - keine enge pers\u00f6nliche Beziehung zwischen spendender und empfangender Person oder die Zustimmung einer unabh\u00e4ngigen Instanz n\u00f6tig. Schliesslich sind Lebendspenden urteilsunf\u00e4higer Personen nicht nur f\u00fcr Geschwister sondern gem\u00e4ss geltendem schweizerischem Recht auch f\u00fcr Eltern und Kinder zul\u00e4ssig. Der Rat unterst\u00fctzte den Antrag der Kommission diskussionslos mit 156 zu 7 Stimmen.
Der St\u00e4nderat stimmte auf Antrag seiner Kommission ohne Diskussion dem Beschluss des Nationalrates mit 37 zu 0 Stimmen zu.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 190 zu 0 und im St\u00e4nderat mit 45 zu 0 Stimmen angenommen.
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