Aufgrund einer Anzeige einer Privatperson er\u00f6ffnete die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Nationalrat Christoph M\u00f6rgeli (V, ZH) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB und Art. 47 ParlG). Ende Juni 2008 ersuchte sie das Parlament, die Immunit\u00e4t von Christoph M\u00f6rgeli aufzuheben und ihr die Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. In der Untersuchung geht es um die Zuspielung eines Protokollauszugs der Sitzung vom 1. Februar 2008 der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates an die Presse.
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats beantragte dem Nationalrat ohne Gegenstimme, auf das Gesuch um Aufhebung der Immunit\u00e4t einzutreten, und mit 15 zu 8 Stimmen, die Immunit\u00e4t nicht aufzuheben. Gewisse Kommissionsmitglieder halten an der Praxis der Bundesversammlung fest, wonach in der Regel die parlamentarische Immunit\u00e4t ihrer Mitglieder nicht aufgehoben wird. Andere sind der Meinung, dass in diesem Fall die Indiskretion weniger schwer wiege als im vorgeworfenen Indiskretionsfall von Nationalrat Toni Brunner, mit dem sie sich im Juni befasste. Zum einen handle es sich diesmal nicht um Arbeitsunterlagen einer Kommission, zum andern betreffe die Indiskretion nicht eine Aufsichtskommission. Wieder andere erinnern an die besonderen Umst\u00e4nde dieses Falles; sie f\u00fchren insbesondere die Aussagen an, welche an der Kommissionssitzung vom 1. Februar gemacht wurden, und weisen darauf hin, dass sich verschiedene andere Personen ebenfalls in der \u00d6ffentlichkeit zu diesem Vorfall ge\u00e4ussert haben. Eine Kommissionsminderheit m\u00f6chte die parlamentarische Immunit\u00e4t von Nationalrat M\u00f6rgeli aufheben. F\u00fcr sie ist es wichtig, dass das Parlament seinen Vorschriften Nachachtung verschafft. Dies beginne mit der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen: Es gehe nicht an, dass jedes Ratsmitglied f\u00fcr sich alleine entscheide, was geheim zu halten sei und was an die \u00d6ffentlichkeit getragen werden d\u00fcrfe. Auch wurde darauf hingewiesen, dass Nationalrat M\u00f6rgeli in voller Kenntnis der Vertraulichkeitsbestimmungen gehandelt habe.
Eine Minderheit (Aeschbacher, Amherd, Chevrier, Fluri, Huber, Markwalder B\u00e4r, Schmid-Federer) beantragte, die Immunit\u00e4t aufzuheben.
Im St\u00e4nderat beantragte die Kommission ohne Gegenstimmen, auf das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t einzutreten und die Immunit\u00e4t nicht aufzuheben. (Quellen: Berichte der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen)
","Proceedings":"Der Nationalrat stimmte mit 152 zu 20 Stimmen dem Antrag der Mehrheit zu. Der St\u00e4nderat folgte dem Antrag seiner Kommission ohne Gegenstimmen. Die Immunit\u00e4t wurde somit nicht aufgehoben.
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