Mit einer \u00c4nderung des CO2-Gesetzes soll der bis Ende 2010 geltende Bundesbeschluss vom 23. M\u00e4rz 2007 \u00fcber die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken abgel\u00f6st werden. Der Bundesbeschluss vom 23. M\u00e4rz 2007 wurde vom Parlament am 03. Oktober 2008 bis Ende 2010 verl\u00e4ngert (zuvor war er bis Ende 2008 limitiert), da die Zeit f\u00fcr die Ausarbeitung einer \u00c4nderung des CO2-Gesetzes und deren parlamentarische Beratung nicht ausreichte. (Siehe Gesch\u00e4ft 08.046)
Mit der Diskussion um eine drohende Stroml\u00fccke wurde auch der Bau von Gaskombikraftwerken ein Thema. Weil der Betrieb solcher Kraftwerke der Schweizer Klimapolitik zuwiderlaufen w\u00fcrde, hatte das Parlament schon mit dem Bundesbeschluss vom 23. M\u00e4rz 2007 strenge Auflagen erlassen. So k\u00f6nnen Betreiber von Gaskraftwerken sich nicht wie andere Emittenten durch Bezahlung der CO2-Abgabe entlasten. Sie m\u00fcssen den Ausstoss nach geltendem Recht vollst\u00e4ndig kompensieren. Die Kompensation musste bisher in der Regel zu 70 Prozent im Inland erfolgen. Der Bundesrat konnte den Inlandanteil auf 50 Prozent senken, sollte dies f\u00fcr die Stromversorgung n\u00f6tig sein.
Mit der anstehenden \u00c4nderung des CO2-Gesetzes sollen neue fossil-thermische Kraftwerke wie bisher gesetzlich verpflichtet werden, ihre CO2-Emissionen vollumf\u00e4nglich zu kompensieren. Neu sollen nach Vorschlag des Bundesrates maximal 50 Prozent der Kompensationsleistung durch Emissionsverminderungen im Ausland erbracht werden k\u00f6nnen. Im Gegenzug sind die Kraftwerke von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen befreit.
Einzelheiten der Befreiung werden in einem Kompensationsvertrag zwischen dem Bund und dem Kraftwerkbetreiber festgehalten. Im Rahmen des kantonalen Bewilligungsverfahrens ist zu pr\u00fcfen, ob ein unterzeichneter Kompensationsvertrag vorliegt und ob die Anlage nach dem aktuellen Stand der Technik betrieben wird. Der Bundesrat wird den zu gew\u00e4hrleistenden Gesamtwirkungsgrad auf Verordnungsstufe festlegen.
Leistet der Kraftwerkbetreiber die gesamthaft oder die im Inland erforderliche Kompensationsleistung nicht, so muss er eine Konventionalstrafe bezahlen. Diese richtet sich nach den Reduktionskosten im Inland und den Preisen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Zertifikate. (Quelle: Botschaft des Bundesrates / Dokumentationsdienst)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat trat auf das Gesch\u00e4ft ein, wies es aber auf Antrag von Pankraz Freitag (RL, GL) an seine Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) zur\u00fcck mit dem Auftrag, zuerst ein Gesamtkonzept f\u00fcr Grosskraftwerke in der Schweiz - inklusive neue Kernkraftwerke - zu erarbeiten. Obwohl das Gesamtkonzept aus zeitlichen Gr\u00fcnden noch nicht vorlag, befasste sich der St\u00e4nderat in der Fr\u00fchjahrssession 2010 materiell mit der Vorlage.
Mit der \u00c4nderung des CO2-Gesetzes beantragte der Bundesrat, den zul\u00e4ssigen Auslandanteil f\u00fcr die CO2-Kompensation nicht nur bei drohenden Versorgungsengp\u00e4ssen, sondern generell auf maximal 50 Prozent zu erh\u00f6hen (Art. 11b Abs. 2). Die Mehrheit der UREK wollte die bisherige Regelung beibehalten, wonach in der Regel 30 Prozent des CO2-Ausstosses im Ausland kompensiert werden d\u00fcrfen. Auf Antrag einer Kommissionsminderheit (Robert Cramer (G, GE), Erika Forster-Vannini (RL, SG), Claude H\u00eache (S, JU)) beschloss der St\u00e4nderat jedoch mit 20 zu 17 Stimmen, die Kompensation m\u00fcsse zu 100 Prozent im Inland erfolgen. Argumentiert wurde unter anderem, es g\u00e4be keinen Grund, Gaskraftwerke in irgendeiner Weise zu favorisieren, indem die H\u00fcrden f\u00fcr die Kompensation ihres CO2-Ausstosses niedriger als f\u00fcr andere Unternehmen gelegt w\u00fcrden. Robert Cramer (G, GE) forderte im Namen der Minderheit die hundertprozentige Inlandkompensation mit Blick auf den Klimaschutz. Es sei wichtig, die Wertsch\u00f6pfung von geforderten Kompensationsmassnahmen - wie Geb\u00e4udeisolation und F\u00f6rderung erneuerbarer Energien - zu 100 Prozent in der Schweiz zu generieren. Rolf Schweiger (RL, ZG) wies f\u00fcr die Kommission darauf hin, dass mit dieser hohen Anforderung grosse Gaskraftwerke in der Schweiz faktisch verunm\u00f6glicht w\u00fcrden.
Mit 24 zu einer Stimme hiess der Rat eine von der UREK-Mehrheit eingef\u00fcgte Begrenzung von fossil-thermischen Kraftwerken auf eine Gesamtleistung von 500 Megawatt gut. Filippo Lombardi (CEg, TI) und Robert Cramer (G, GE) zweifelten als Mitglieder der UREK an der Verfassungsm\u00e4ssigkeit eines solchen Beschlusses. Es gehe hier um ein Gesetz, das die CO2-Problematik regeln soll und nun beschr\u00e4nke man die maximale Leistung von Kraftwerken. Bundesrat Moritz Leuenberger rechnete dem Plenum vor, dass mit der Begrenzung auf eine Gesamtleistung von 500 Megawatt in der Schweiz etwa gerade noch das Kraftwerk Chavalon im Wallis mit 400 sowie ein kleineres Kraftwerk mit 100 Megawatt Leistung zugelassen werden k\u00f6nnten. Man greife damit in die Wirtschaftsfreiheit und die kantonalen Kompetenzen ein.
Erfolg hatte ein links-gr\u00fcner Minderheitsantrag, vertreten durch Simonetta Sommaruga (S, BE). Demnach kann der Bundesrat auch Investitionen in erneuerbare Energien als Kompensationsmassnahme anrechnen. Das Plenum stimmte diesem Antrag mit 16 zu 15 Stimmen knapp zu.
Eine Ausnahme beschloss der Rat mit 19 zu 16 Stimmen f\u00fcr den Ersatz des alten \u00d6lkraftwerks Chavalon im Wallis, welches auf Gas umgestellt werden soll. Er folgte dem Vorschlag des Bundesrates f\u00fcr eine \u00dcbergangsbestimmung, welche auf dieses Werk abzielt. Demnach muss Chavalon seine Abw\u00e4rme nicht zwingend nutzen. Neu erstellte Gaskraftwerke m\u00fcssen dies tun, um damit einen minimalen Gesamtwirkungsgrad zu erreichen.
Der Nationalrat wollte weniger hohe H\u00fcrden als der St\u00e4nderat. Einer Kommissionsminderheit folgend, welche aus Mitgliedern verschiedener Fraktionen bestand, sprach er sich mit 105 zu 72 Stimmen daf\u00fcr aus, dass Gaskombikraftwerke h\u00f6chstens 30 Prozent der CO2-Emissionen im Ausland einsparen d\u00fcrfen, die restlichen 70 Prozent zwingend in der Schweiz. Der Bundesrat soll den Auslandanteil auf 50 Prozent erh\u00f6hen k\u00f6nnen, wenn die Elektrizit\u00e4tsversorgung im Inland dies erfordern w\u00fcrde.
Mit der 100-Prozent-Kompensation im Inland w\u00fcrde - so Bundesrat Moritz Leuenberger - der Bau von Gaskombikraftwerken in der Schweiz faktisch verunm\u00f6glicht. Dieses Ziel verfolgte eine UREK-Minderheit (Mitglieder der CEg-, der gr\u00fcnen und der SP-Fraktion) des Nationalrats mit ihrem Antrag, dem St\u00e4nderat zu folgen. Unterst\u00fctzt wurde dieser Antrag aufgrund unterschiedlicher Motive. Martin B\u00e4umle (CEg, ZH) sprach von einer \"unheiligen Allianz zwischen rotgr\u00fcn und der Kernkraftlobby\". Deutlich wurde in der Debatte, dass von links-gr\u00fcner Seite Gaskombikraftwerke wegen der hohen CO2-Emissionen bek\u00e4mpft werden, von b\u00fcrgerlicher Seite auch wegen der Konkurrenz zu neuen Atomkraftwerken.
Mit 101 zu 69 Stimmen strich die Grosse Kammer zudem die vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgte restriktive Bestimmung, wonach schweizweit Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von zusammen h\u00f6chstens 500 Megawattstunden bewilligt werden d\u00fcrfen, wieder aus dem Entwurf. Diesem Entscheid folgte der St\u00e4nderat sp\u00e4ter auch.
Bei der Frage nach einer Sonderregelung f\u00fcr das Kraftwerk Chavalon widersetzte sich die Grosse Kammer dem Entscheid des St\u00e4nderates ebenfalls. Sie sprach sich mit 92 zu 70 Stimmen dagegen aus, dass Regeln f\u00fcr einen minimalen Gesamtwirkungsgrad nicht f\u00fcr Kraftwerke gelten sollen, welche bereits vor der Gesetzes\u00e4nderung am gleichen Standort betrieben wurden. Eine Minderheit wollte wie der St\u00e4nderat und der Bundesrat diese Ausnahmebestimmung.
Bei den noch zu bereinigenden Differenzen schloss sich der St\u00e4nderat schliesslich dem Nationalrat an: so bei der Frage der Kompensation der CO2-Emissionen mit dem nun definitiven Entscheid f\u00fcr m\u00f6gliche 30 Prozent Emissionseinsparung im Ausland; ebenso bei der Frage der Sonderregelung f\u00fcr das Kraftwerk Chavalon, welche damit wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wurde. Auf die in der ersten Beratung eingef\u00fchrte Begrenzung der m\u00f6glichen Gesamtleistung von Gaskombikraftwerke auf 500 Megawatt verzichtete die Kleine Kammer ebenfalls.
In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage im St\u00e4nderat einstimmig, im Nationalrat mit 126 zu 61 Stimmen angenommen. Dagegen votierten die geschlossene SVP-Fraktion sowie zwei Mitglieder der RL-Fraktion.
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