Die Volksinitiative fordert eine verfassungsm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung des Anteils von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und an der f\u00fcr Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfl\u00e4che (BGF) auf 20 Prozent.
In den bedeutenden Tourismusdestinationen liegt der Zweitwohnungsanteil heute bereits betr\u00e4chtlich \u00fcber dieser Grenze. Die Initiative w\u00fcrde in diesen touristisch bedeutenden Regionen deshalb faktisch einen Baustopp bewirken und sowohl bei der Bauwirtschaft wie, zumindest kurzfristig, auch bei der Tourismuswirtschaft zu Einbussen f\u00fchren. In den Gemeinden, die heute einen Zweitwohnungsanteil von weniger als 20\u00a0Prozent haben, w\u00fcrde die Initiative gerade jene Entwicklungen hervorrufen, die sie andernorts zu unterbinden versucht.
Die Initiative fokussiert einseitig auf den Regelungsbedarf innerhalb der Gemeindegrenzen und kann damit der \u00fcberkommunalen Ausdehnung von Tourismusdestinationen nicht gerecht werden. Sie nimmt keine R\u00fccksicht auf wirtschaftliche und regionalpolitische Interessen und erweist sich dadurch als Einheitsl\u00f6sung, die den regionalen Unterschieden nicht gerecht wird und f\u00fcr L\u00f6sungen, die sich je nach den konkreten Verh\u00e4ltnissen und je nach Problemlage aufdr\u00e4ngen, keinen Raum mehr l\u00e4sst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
Diese Initiative ist eine der zwei so genannten Tandem-Initiativen des Umweltsch\u00fctzers Franz Weber, welche unter dem Titel \"Rettet den Schweizer Boden\" eingereicht worden war. (Siehe auch: Gesch\u00e4ft 08.074. \"Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen. Volkinitiative\")
","Proceedings":"Der Nationalrat behandelte die beiden Tandem-Initiativen zusammen. Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrates erachtete den in der Volksinitiative \"Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen\" vorgeschriebenen Zweitwohnungsanteil von h\u00f6chstens 20 Prozent pro Gemeinde als zu starr. Er trage weder wirtschaftlichen noch regionalpolitischen Interessen Rechnung und sei als Einheitsl\u00f6sung nicht akzeptabel. Die Kommission sehe zwar Regelungsbedarf im Bereich Zweitwohnungen. Die zum Teil sehr schwache Belegung vieler Ferienwohnungen rufe auch in den betroffenen Regionen und Kantonen nach konkreten Regelungsmassnahmen. Das Parlament und die betroffenen Kantone h\u00e4tten, so Kommissionssprecher Sep Cathomas (CEg, GR), den Handlungsbedarf erkannt. Es best\u00fcnden bereits in verschiedenen Gemeinden Richtlinien zur Regelung des Zweitwohnungsbaus, beispielsweise in den Kantonen Graub\u00fcnden, Tessin und Jura.
Franziska Teuscher (G, BE). wies namens der Gr\u00fcnen auf das enorme Siedlungsfl\u00e4chenwachstum in der Schweiz hin, welches pro Tag der Fl\u00e4che der R\u00fctliwiese entspreche. J\u00e4hrlich verschw\u00e4nden die Fl\u00e4chen von 4200 Fussballfeldern unter Beton. Sie sprach den Tandem-Initiativen eine gewisse Radikalit\u00e4t nicht ab, aber angesichts der Missst\u00e4nde in der Bodennutzung sei bei der Raumplanung Radikalit\u00e4t nicht fehl am Platz.
F\u00fcr Bundesrat Moritz Leuenberger waren die Tandem-Initiativen nicht auf ihre Auswirkungen hin durchdacht worden, obwohl sie den Finger auf einen wunden Punkt legen. Er habe den Eindruck, bei der Formulierung sei die Hoffnung auf einen Gegenvorschlag im Vordergrund gestanden. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Arbeit an der Revision des Raumplanungsgesetzes sowie auf die flankierenden Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung des Zweitwohnungsbaus, welche der Bundesrat zusammen mit der Aufhebung der Lex Koller beantragt hatte. Er appellierte an den Rat, bei den erw\u00e4hnten flankierenden Massnahmen sowie bei der anstehenden Revision des Raumplanungsgesetzes dann tats\u00e4chlich seine Verantwortung wahrzunehmen.
Ein Gegenvorschlag der Gr\u00fcnen \"f\u00fcr eine Stabilisierung des Anteils Zweitwohnungen\" wurde mit 118 zu 45 Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag wollte den Anteil von Zweitwohnungen ebenfalls auf h\u00f6chstens 20 Prozent beschr\u00e4nken. Gemeinden jedoch, welche zum Zeitpunkt der Annahme der Initiative einen h\u00f6heren Zweitwohnungsanteil ausweisen w\u00fcrden, h\u00e4tten diesen auf dem Stand des Jahres 2009 stabilisieren m\u00fcssen.
Alle Mitglieder der b\u00fcrgerlichen Fraktionen empfahlen auf Antrag der Mehrheit der Kommission die Initiative zur Ablehnung. S\u00e4mtliche Mitglieder der gr\u00fcnen Fraktion sowie eine Zweidrittelsmehrheit der SP-Fraktion unterst\u00fctzten sie. Der Rest der SP-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Der St\u00e4nderat befasste sich in der Sommersession 2011 mit der Vorlage. Als indirekten Gegenvorschlag zu dieser Initiative hatte das Parlament zuvor in der Dezembersession 2010 eine \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes angenommen (07.062 RPG. Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland. Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des BewG). Mit den damals beschlossenen raumplanungsrechtlichen Bestimmungen sollten die Kantone bei der Richtplanung st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden. Sie sollten daf\u00fcr sorgen, dass die betroffenen Gemeinden wirksame Massnahmen wie Kontingente, Erstwohnungsanteile oder Lenkungsabgaben beschliessen, um ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen sicherzustellen.
Vor diesem Hintergrund behandelte die Kleine Kammer die Initiative. Mit Verweis auf die verabschiedete Revision des Raumplanungsgesetzes als indirekten Gegenvorschlag und mit den gleichen Argumenten, wie im Nationalrat (unter anderem: die Initiative sei zu schematisch und den unterschiedlichen regionalpolitischen Gegebenheiten werde keine Rechnung getragen) beantragte eine Kommissionsmehrheit, Volk und St\u00e4nden die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Eine linksgr\u00fcne Minderheit wollte die Initiative annehmen. Der St\u00e4nderat empfahl mit 24 zu 9 Stimmen Volk und St\u00e4nden, die Initiative abzulehnen.
In der Schlussabstimmung empfahl der Nationalrat mit 123 zu 61 Stimmen, die Initiative abzulehnen. Geschlossen f\u00fcr die Initiative votierten die SP- und die gr\u00fcne Fraktion. Der St\u00e4nderat empfahl die Initiative mit 29 zu 10 Stimmen zur Ablehnung.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 11. M\u00e4rz 2012 mit 50,6\u00a0Prozent Ja-Stimmen und von 12 Kantonen und
3 Halbkantonen gutgeheissen.
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