Die Volksinitiative will das Erstellen und das Erweitern von Anlagen, welche die Umwelt oder die Landschaft belasten, nur noch zulassen, wenn aus bildungs- oder gesundheitspolitischer, aus natur- oder landschaftssch\u00fctzerischer Sicht gesamtschweizerisch ein dringendes Bed\u00fcrfnis besteht und die Nachhaltigkeit sichergestellt ist.
Der Initiativtext z\u00e4hlt zahlreiche Anlagen aus den Bereichen Sport und Freizeit sowie Ver- und Entsorgung explizit zu den von der Regelung betroffenen und schliesst \u00fcberdies Industrie- und Gewerbebauten sowie wichtige nationale Infrastrukturanlagen mit ein. Da die Voraussetzungen, unter denen derartige Anlagen k\u00fcnftig noch errichtet oder erweitert werden d\u00fcrften, ausserordentlich restriktiv formuliert sind, w\u00fcrde die Annahme der Volksinitiative in der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle faktisch auf ein Verbot derartiger Anlagen hinauslaufen.
Die Initiative verpflichtet den Bundesgesetzgeber dazu, die Standorte und die Ausmasse solcher Anlagen grundeigent\u00fcmerverbindlich festzulegen. Dies bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in die Planungskompetenzen der Kantone, sondern verletzt auch den von der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechtsschutz, da gegen derartige Beschl\u00fcsse des Bundesgesetzgebers kein Rechtsmittel gegeben ist.
Der Bundesrat bef\u00fcrchtet bei Annahme der Initiative eine massive Beeintr\u00e4chtigung des Wirtschaftsstandorts Schweiz sowie einen Innovationsstopp in vielen Bereichen des \u00f6ffentlichen und privaten Lebens. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
Diese Initiative ist eine der zwei so genannten Tandem-Initiativen von Helvetia Nostra bzw. des Umweltsch\u00fctzers Franz Weber, welche unter dem Titel \"Rettet den Schweizer Boden\" eingereicht worden waren. (Siehe auch: Gesch\u00e4ft 08.073. \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen. Volksinitiative\")
","Proceedings":"Der Nationalrat behandelte die beiden Tandem-Initiativen zusammen. Namens der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) nahmen Hans Rutschmann (V, ZH) und Maurice Chevrier (CEg, VS) zur Initiative \"Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen\" Stellung und beantragten dem Plenum, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative sei radikal. Sie w\u00fcrde aufgrund der restriktiven Bestimmungen faktisch zu einem generellen Verbot verschiedenster Bauten f\u00fchren. Anlagen, welche kantonal, regional und kommunal wichtig und w\u00fcnschbar w\u00e4ren, k\u00f6nnten nicht mehr gebaut werden, weil sie keinem gesamtschweizerischen Bed\u00fcrfnis entsprechen w\u00fcrden. Die Raumplanung sei vor allem Sache der Kantone und Gemeinden. Es k\u00f6nne weder rechtlich noch sachlich Aufgabe des Bundes sein, in der ganzen Schweiz Standorte festzulegen, wo Anlagen wie zum Beispiel Industrie- und Gewerbekomplexe, Einkaufszentren, Kl\u00e4ranlagen oder Sportstadien erstellt werden sollen. Die Folgen einer Annahme w\u00e4ren f\u00fcr die Wirtschaft gravierend.
F\u00fcr die Minderheit und f\u00fcr Annahme der Initiative votierte Franziska Teuscher (G, BE). Grossanlagen w\u00fcrden den Boden zerst\u00f6ren und die Umwelt direkt und auch indirekt beeintr\u00e4chtigen. In der Umgebung von neuen Gewerbebetrieben, Einkaufszentren und Sportanlagen entst\u00fcnden unkontrolliert neue Siedlungen. Alle diese Bauten erzeugten wiederum neuen Verkehr, neue Strassen und neue Parkpl\u00e4tze. Mit jedem Bau auf der gr\u00fcnen Wiese entstehe ein neuer Teufelskreis. Die Bev\u00f6lkerung m\u00fcsse sich bewusst werden, wie kostbar der Boden sei und dass seine Zerst\u00f6rung nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nne.
Der Nationalrat beschloss mit 116 zu 33 Stimmen bei 25 Enthaltungen (23 aus der SP-Fraktion), die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. F\u00fcr Ablehnung votierten s\u00e4mtliche Mitglieder der b\u00fcrgerlichen Fraktionen. Die Mitglieder der gr\u00fcnen Fraktion sowie ein Drittel der SP-Fraktion empfahlen die Initiative zur Annahme.
Im St\u00e4nderat beantragte Filippo Lombardi (CEg, TI) namens der Kommission, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zur empfehlen. Die Formulierung sei extrem und verunm\u00f6gliche es, dazu \u00fcberhaupt einen Gegenvorschlag zu pr\u00e4sentieren. Die rechtliche Umsetzung der Anliegen der Initiative w\u00e4re sehr problematisch. Mehrere Ratsmitglieder bezeichneten das Vorhaben als \u00fcberzogen und inkompatibel mit \u00fcbergeordnetem Recht. Anerkannt wurde allerdings auch, dass der Verbrauch von Bauland und die Zersiedelung in der Schweiz sehr gross sind und dass in der Raumplanung Handlungsbedarf besteht. Der Rat werde sich sp\u00e4ter mit den weniger extrem formulierten Anliegen der zweiten Tandem-Initiative (\"Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen\") und mit der Volksinitiative der Umweltverb\u00e4nde (\"Raum f\u00fcr Mensch und Natur\") zu befassen haben. Diese weit weniger extremen L\u00f6sungsans\u00e4tze, so Erika Forster-Vannini (RL, SG), welche zum Ziel h\u00e4tten, die Raumplanung auf den Pfad der Nachhaltigkeit zu f\u00fchren, w\u00fcrden von der Bev\u00f6lkerung durchaus geteilt. Und Claude Janiak (S, BL) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, bei der bald anstehenden Behandlung dieser Initiativen glaubw\u00fcrdige und nachhaltige Antworten zu geben. Die Zersiedelung der Schweiz d\u00fcrfe nicht in gleicher Weise fortschreiten.
Der St\u00e4nderat beschloss mit 33 zu 2 Stimmen, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 142 zu 41 und im St\u00e4nderat mit 30 zu 3 Stimmen angenomm
Am 9. Oktober 2009 zog Helvetia Nostra die Volksinitiative \"Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen\" zugunsten der Landschaftsinitiative zur\u00fcck.
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