Wegen der unterschiedlichen Auffassungen Chiles und der Schweiz \u00fcber die Ausgestaltung eines solchen Abkommens erwiesen sich diese Verhandlungen eher schwierig. Dennoch gelang es, die Verhandlungen nach drei Runden am 26. April 2007 mit der Paraphierung eines Entwurfs f\u00fcr ein Einkommens- und Verm\u00f6genssteuerabkommen abzuschliessen. Es ist darauf hinzuweisen, dass gest\u00fctzt auf den Bundesbeschluss vom 1. Oktober 1952, der den Bundesrat erm\u00e4chtigt, Gegenrechtserkl\u00e4rungen betreffend die Besteuerung von Unternehmen der Seeschifffahrt, der Binnenschifffahrt und der Luftfahrt auszutauschen (SR 672.1), am 1. Juni 2007 ein Abkommen \u00fcber eine r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2006 g\u00fcltige gegenseitige Steuerbefreiung von Unternehmen der Luftfahrt unterzeichnet worden ist. Weil die Bestimmungen dieses Abkommens formell und materiell in das vorliegende Doppelbesteuerungsabkommen \u00fcbernommen wurden, wird jenes Abkommen mit dem Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommens aufgehoben. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftsverb\u00e4nde haben dieses mit Chile ausgehandelte Einkommens- und Verm\u00f6genssteuerabkommen gutgeheissen. Es wurde am 2. April 2008 in Santiago unterzeichnet.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat beschloss Eintreten ohne Gegenantrag und nahm den Entwurf in der Gesamtabstimmung einstimmig mit 31 gegen 0 Stimmen bei einer Enthaltung an.
Der Nationalrat trat auf die Vorlage ein und verwarf mit 121 zu 63 Stimmen den Antrag der Minderheit, den Entwurf an den Bundesrat mit dem Auftrag zur\u00fcckzuweisen, \"die Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen gem\u00e4ss dem Bundesratsbeschluss vom 13. M\u00e4rz 2009 zu Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens zu regeln\". Links-gr\u00fcn hatte geschlossen f\u00fcr den Minderheitsantrag gestimmt.
In der Detailberatung musste der Rat \u00fcber einen Minderheitsantrag befinden, welcher das Abkommen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellen wollte. Der Kommissionssprecher wies darauf hin, dass es wenig Sinn mache, ein Doppelbesteuerungsabkommen, das noch nicht den OECD-Standard im Bereich der Amtshilfe beinhaltet, dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfahl die Kommission den Minderheitsantrag abzulehnen und dem St\u00e4nderat zu folgen. Mit 82 zu 54 Stimmen folgte der Rat der Empfehlung seiner Kommission. Einzig die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei hatte geschlossen f\u00fcr den Minderheitsantrag gestimmt. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 159 zu 1 Stimme praktisch einstimmig angenommen.
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