Am 15. Oktober 2008 haben der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank SNB und die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission EBK ein Massnahmenpaket beschlossen, um das Schweizer Finanzsystem weiter zu stabilisieren und das Vertrauen in den Schweizer Finanzmarkt nachhaltig zu st\u00e4rken. Teil dieses Massnahmenpaketes ist die Verbesserung des Einlegerschutzes: Als Sofortmassnahme wurde beschlossen, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten in der Wintersession eine Botschaft zu unterbreiten, die insbesondere eine angemessene Erh\u00f6hung der gesch\u00fctzten Einlagen und der Systemobergrenze vorsieht, wobei die Beschl\u00fcsse der EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Orientierungsgr\u00f6sse darstellen sollten.
Die vorliegende Botschaft schl\u00e4gt f\u00fcnf Sofortmassnahmen vor. Es wird erstens vorgeschlagen, die H\u00f6he der gesch\u00fctzten Einlagen auf 100 000 Franken anzuheben, womit sie deutlich \u00fcber der k\u00fcrzlich angehobenen Mindestgrenze in der EU liegen. Zweitens werden die Banken neu verpflichtet, in Abh\u00e4ngigkeit der privilegierten Einlagen ihrer Kundinnen und Kunden st\u00e4ndig inl\u00e4ndisch gedeckte Forderungen oder \u00fcbrige in der Schweiz belegene Aktiven zu halten. Damit haben die Einlegerinnen und Einleger die Gewissheit, dass ihre privilegierten Einlagen bei jeder Bank in der Schweiz sicher sind. Die Mehrheit der Banken erf\u00fcllt bereits heute diese Mindestanforderung oder wird sie in naher Zukunft erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Die EBK kann in begr\u00fcndeten F\u00e4llen Ausnahmen gew\u00e4hren. Drittens wird eine grossz\u00fcgigere sofortige Auszahlung von gesicherten Einlagen aus Mitteln der in Schwierigkeiten geratenen Bank vorgesehen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde wird die H\u00f6he der sofortigen Auszahlung im Einzelfall festlegen, wobei der entsprechende Betrag ein Mehrfaches der heute m\u00f6glichen 5000 Franken ausmachen wird. Viertens soll die Systemobergrenze von heute 4 Milliarden Franken auf 6 Milliarden Franken angehoben werden.
F\u00fcnftens schliesslich sollen Einlagen bei Vorsorgestiftungen gesondert und zus\u00e4tzlich zu den schon heute gesicherten Bankeinlagen privilegiert werden.
Die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen m\u00fcssen ihrem Zweck entsprechend umgehend greifen. Die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen sollen daher dringlich erkl\u00e4rt werden und bis zum 31. Dezember 2010 gelten. Bis dahin kann der Einlegerschutz mit grundlegenden Verbesserungen ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt werden.
Das heutige Einlagensicherungssystem ist nur beschr\u00e4nkt ausbaubar, da seine Finanzierung nachsch\u00fcssig erfolgt, das heisst erst im Fall der Insolvenz eines Instituts bereitgestellt wird. Dies ist mit gewichtigen Nachteilen verbunden. So sind die Mittel nicht sofort verf\u00fcgbar, die nachsch\u00fcssige Beitragspflicht der Banken wirkt prozyklisch. und es besteht die Gefahr einer Kettenreaktion. Das heutige Einlegerschutzsystem ist auch nicht in der Lage, die Einlagen bei den gr\u00f6sseren Banken vollumf\u00e4nglich zu sichern. Die Systemobergrenze kann nicht beliebig erh\u00f6ht werden, da sonst bei der Rettung einer angeschlagenen Bank die anderen Banken ebenfalls in Schwierigkeiten geraten w\u00fcrden. Das System muss daher f\u00fcr eine dauerhafte Verbesserung des Einlegerschutzes vertieft \u00fcberpr\u00fcft werden. Dies kann nicht innert weniger Wochen geschehen. Der Bundesrat wird daher im Fr\u00fchjahr 2009 eine Vorlage mit weiteren Massnahmen zur Sicherung des Einlegerschutzes unterbreiten.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen. S\u00e4mtliche Redner hatten sich f\u00fcr die Notwendigkeit der dringlich aufgesetzten Verbesserung des Einlegerschutzes im Bankengesetz ausgesprochen. Der Rat und Bundesrat Hans-Rudolf Merz waren sich aber auch darin einig, dass der hier auf dem Dringlichkeitsweg vorgeschlagenen Anpassung eine grunds\u00e4tzliche Reform des Bankengesetzes folgen m\u00fcsste. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hatte denn auch nur eine Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber dem Vorschlag des Bundesrates beantragt. Sie betraf den Artikel\u00a037b Abs. 5. Darin wurde der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht die Aufgabe \u00fcbertragen, eine Liste der vorgeschriebenen und tats\u00e4chlich vorhandenen Deckungen von Einlagen bei Banken zu f\u00fchren. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf sah zwar vor, dass die Banken-Aktiven 125 Prozent der privilegierten Einlagen ausmachen m\u00fcssten; eine Publikation, welche Bank in welchem Grad diese Auflage befolgte, sah er nicht vor. In der Detailberatung setzte sich der Mehrheitsantrag der Kommission gegen den Vorschlag des Bundesrates durch. In der Gesamtabstimmung votierten 37 R\u00e4te einstimmig f\u00fcr die Vorlage.
Auch im Nationalrat wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen. Es lagen allerdings zwei Minderheitsantr\u00e4ge vor. Der erste Antrag wollte den Titel \u00e4ndern. Neu sollte die Vorlage unter dem Namen \"Bundesgesetz \u00fcber die Finanzkrise und Konjunktur\" behandelt werden. Der \u00c4nderungsantrag betraf allerdings nicht nur den Titel, sondern wollte die Vorlage im Dringlichkeitsverfahren von der Sicherung des Einlegerschutzes auf die St\u00fctzung der Konjunktur ausweiten und zwar durch die Anhebung von Kinder- und Ausbildungszulagen. Der Antrag fand insbesondere bei den B\u00fcrgerlichen keine Unterst\u00fctzung. Diese folgten ihrer Kommissionsmehrheit, welche in formeller Hinsicht der Auffassung war, dass eine \u00c4nderung der Kinderzulagenregelung im Bankengesetz nichts verloren habe. In materieller Hinsicht w\u00e4re eher an eine Steuerbeg\u00fcnstigung von Familien zu denken gewesen, so das zweite Gegenargument der Kommissionsmehrheit. Der Antrag wurde mit 113 zu 57 Stimmen verworfen. Die Fraktionen der Gr\u00fcnen und der Sozialdemokraten hatten ihn unterst\u00fctzt.
Im zweiten Minderheitsantrag, der wiederum von der Linken unterst\u00fctzt wurde, ging es um die vom St\u00e4nderat beschlossene Liste \u00fcber den Deckungsgrad von Einlagen der Banken. Auch dieser Antrag wurde vom Rat abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage einstimmig angenommen. Die 177 anwesenden R\u00e4te stimmten ihr zu.
Die Vorlage ging zur Differenzbereinigung zur\u00fcck in den St\u00e4nderat. Im Vorfeld der Ratssitzung hat die st\u00e4nder\u00e4tliche WAK den Wortlaut der Bestimmung \u00fcber die Publikation der Liste leicht ver\u00e4ndert. So modifiziert ging die Vorlage nochmals zur\u00fcck an die Grosse Kammer.
Im Nationalrat zeigten sich die R\u00e4te von der ver\u00e4nderten und in einem Minderheitsantrag in den Rat getragenen Version wenig beeindruckt. Sie beschlossen mit 161 zu 65 Stimmen Festhalten.
Der St\u00e4nderat kippte seine Entscheidung. Er folgte der Mehrheit seiner Kommission. Damit wurde die Differenz bereinigt.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 43 zu 0 und im Nationalrat mit 192 zu 0 Stimmen angenommen.
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