Dieser Bundesbeschluss betrifft die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die \u00dcbernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI \u00fcber die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Der Rahmenbeschluss wird durch die Schaffung eines neuen Spezialgesetzes ins Schweizer Recht umgesetzt. Dieses Spezialgesetz, das Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SIaG), regelt den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Schengen-Staaten.
Die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger haben am 5. Juni 2005 die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Assoziierung an Schengen und an Dublin angenommen. Damit hat sich die Schweiz gem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen zur Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens von Schengen (SD\u00dc) unter anderem zur \u00dcbernahme von Regelungen zum erleichterten polizeilichen Informationsaustausch verpflichtet. Die einschl\u00e4gigen Artikel\u00a039 und 46 SD\u00dc haben jedoch mangels hinreichender Konkretisierung in der Praxis nicht den gew\u00fcnschten Erfolg gezeigt.
Die in der Vergangenheit aufgetretenen Verz\u00f6gerungen, Behinderungen oder gar Verhinderungen beim polizeilichen Informationsaustausch blieben bestehen. Angesichts dieser L\u00fccken hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union (EU) den Rahmenbeschluss 2006/960/JI \u00fcber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (nachfolgend Rahmenbeschluss \u00fcber die Vereinfachung des Informationsaustauschs oder Rahmenbeschluss) verabschiedet.
F\u00fcr die Schweiz handelt es sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne von Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 des Abkommens \u00fcber die Assoziierung an Schengen (Schengen-Assoziierungsabkommen, SAA). Die Schweiz unterrichtete den EU-Rat am 28. M\u00e4rz 2008 dar\u00fcber, dass die rechtsverbindliche \u00dcbernahme der Weiterentwicklung erst nach Erf\u00fcllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen kann (Art. 7 Abs. 2 Bst. B SAA). Nach Inkraftsetzung des SAA wird der Schweiz eine Frist von maximal zwei Jahren einger\u00e4umt, innerhalb derer sie die Weiterentwicklung \u00fcbernehmen und umsetzen muss. (Diese Frist schliesst die Zeit f\u00fcr ein eventuelles Referendum ein.)
Bislang besteht auf Bundesebene keine umfassende oder allgemeine Gesetzesnorm, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden regelt. Keiner der zahlreichen gepr\u00fcften L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge weist die Vorteile auf, die ein neues Spezialgesetz zur Regelung des Informationsaustauschs mit Schengen-Staaten bietet.
Das neue Gesetz enth\u00e4lt keine materiellen Bestimmungen; es regelt lediglich die Modalit\u00e4ten des Informationsaustauschs. Zweck des Gesetzes ist es, Informationen zur Verh\u00fctung und Verfolgung von Straftaten vereinfacht auszutauschen. Mit Ausnahme des spontanen Informationsaustauschs im Sinne von Artikel\u00a06 werden durch dieses Gesetz keine neuen Bearbeitungsrechte geschaffen. Informationen werden weiterhin nach Massgabe der nationalen Bestimmungen ausgetauscht. Die Schweiz stellt nur Informationen zur Verf\u00fcgung, die in \u00dcbereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingeholt, gespeichert und \u00fcbermittelt und auf die ohne Anwendung von Zwangsmassnahmen zugegriffen werden kann. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Pirmin Schwander (V, SZ) unterst\u00fctzt von der SVP-Fraktion Nichteintreten. Das Gesetz enthalte zu viele Generalklauseln, welche die Privatsph\u00e4re und das Berufsgeheimnis aushebelten, kritisierte Pirmin Schwander. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit wiesen darauf hin, dass die Schweiz zur Verbesserung ihrer Sicherheit ein ureigenes Interesse daran habe, Informationen von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden anderer Schengen-Staaten zu erhalten und gleichzeitig Gegenrecht zu halten. Mehrfach wurde in der Debatte betont, dass das neue Bundesgesetz an der derzeit geltenden Rechtsordnung nichts \u00e4ndere und die Schweiz auch k\u00fcnftig Informationen nur nach Massgabe der landesrechtlichen Bestimmungen \u00fcbermitteln werde. Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf versicherte, dass das Bankgeheimnis unber\u00fchrt bleibe. Die Vorlage erlaube keinen Informationsaustausch bei Steuerhinterziehung und habe keine Geltung f\u00fcr Steuerbeh\u00f6rden. Mit 96 zu 37 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung wurden s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge von Seiten der SVP-Fraktion, den Informationsaustausch enger zu fassen, abgelehnt. Die neue Bestimmung, dass bei gewissen Delikten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes den Schengen-Staaten nicht auf Anfrage, sondern unaufgefordert Daten zu Verf\u00fcgung stellen, sorgte nicht nur bei der SVP-Fraktion, sondern auch bei den Gr\u00fcnen f\u00fcr Ablehnung. Diese Regelung gehe zu weit und k\u00f6nne in der Dunkelkammer der Datenfl\u00fcsse zu Missbr\u00e4uchen f\u00fchren, meinte Daniel Vischer (G, ZH). Die Mehrheit des Rates folgte aber der Argumentation von Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf, dass es sich bei dieser Regelung um eine verbindliche Vorgabe handle und zudem sichergestellt sei, dass nur bei einem hinreichenden, konkreten Verdacht spontan informiert werden d\u00fcrfe. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 87 zu 42 Stimmen angenommen.
Im St\u00e4nderat war Eintreten nicht bestritten und er stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig zu.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 95 zu 60 (57 SVP-Fraktion und 2 Gr\u00fcne) und im St\u00e4nderat mit 42 zu 0 Stimmen angenommen.
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