Mit der Vorlage soll das bestehende Forschungsgesetz erg\u00e4nzt werden um eine umfassende und zeitgem\u00e4sse Regelung der Innovationsf\u00f6rderung durch den Bund, namentlich auch der Aufgaben und der Organisation der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI).
Die Schweiz geh\u00f6rt weltweit zu den Staaten mit den h\u00f6chsten Innovationsleistungen. Sie kann diesen Spitzenplatz nur dann halten, wenn es der Wirtschaft auch in Zukunft gelingt, innovative Produkte zu entwickeln und erfolgreich zu vermarkten. Genau hier setzt die Innovationsf\u00f6rderung des Bundes an. Sie konzentriert sich seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1943 auf den Br\u00fcckenschlag zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Der Bund unterst\u00fctzt heute mit rund 100 Millionen Franken pro Jahr die Entwicklung neuer Produkte, den Wissenstransfer von den Hochschulen in die Praxis sowie den Aufbau von Start-up-Unternehmungen und erleichtert den Schweizer Hochschulen und Unternehmen den Zugang zu internationalen Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderprogrammen. Die F\u00f6rdert\u00e4tigkeit hat auch massgeblich zum Aufbau der anwendungsorientierten Forschung an den Schweizer Fachhochschulen beigetragen. Die urspr\u00fcnglich einzig auf die F\u00f6rderung von Projekten in der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung ausgerichtete Innovationsf\u00f6rderung hat ihr Aufgabengebiet schrittweise erweitert. Dabei ging es immer darum, L\u00fccken in der Wertsch\u00f6pfungskette zu schliessen und daf\u00fcr zu sorgen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse in marktf\u00e4hige Produkte umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die durch die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) fachlich begleitete Innovationsf\u00f6rderung des Bundes entwickelte sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Anlaufstelle f\u00fcr innovative Unternehmen, insbesondere f\u00fcr KMU. Dank der Innovationsf\u00f6rderung erhalten diese Unternehmen erleichterten Zugriff auf das Wissen von Hochschulen. Die von der KTI unterst\u00fctzten Forschungs- und Entwicklungsprojekte werden je h\u00e4lftig von den beteiligten Hochschulen und den Wirtschaftspartnern finanziert. Die Innovationsf\u00f6rderung des Bundes leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und St\u00e4rkung der Innovationsf\u00e4higkeit von kleineren und mittleren Betrieben in der Schweiz und tr\u00e4gt zur Schaffung von hochqualifizierten Arbeitspl\u00e4tzen bei.
Die gesetzlichen Bestimmungen aus dem Jahre 1943 werden den heutigen Anforderungen an die Innovationsf\u00f6rderung nicht mehr gerecht. Mit einer Teilrevision des Forschungsgesetzes sollen deshalb f\u00fcr die KTI zeitgem\u00e4sse gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Die bisher rein beratend t\u00e4tige KTI erh\u00e4lt neu ein umfassendes Aufgabenportfolio und entsprechende Entscheidkompetenzen. Sie soll als verwaltungsunabh\u00e4ngige Beh\u00f6rdenkommission mit eigener Gesch\u00e4ftsstelle organisiert werden. Auf diese Weise kann - auf den bisherigen, bew\u00e4hrten Strukturen aufbauend - die Innovationsf\u00f6rderung des Bundes dynamisiert und flexibilisiert werden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat beschloss ohne Gegenstimme, auf die Vorlage einzutreten. S\u00e4mtliche Rednerinnen und Redner begr\u00fcssten den Entwurf. Sie betonten insbesondere, dass die Beitr\u00e4ge an die Innovationsf\u00f6rderung namentlich in Krisenzeiten eine gute Investition seien. Zudem hielten sie fest, dass die KTI unbedingt eine starke Autonomie erhalten m\u00fcsse, da dies eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die innovative Wirtschaft unseres Landes sei. Ebenfalls f\u00fcr unerl\u00e4sslich hielten die Ratsmitglieder, dass den KMU im Entwurf ein so hoher Stellenwert beigemessen wird. Die kleine Kammer schuf gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates nur geringf\u00fcgige Differenzen. In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzesrevision mit 34 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Auch der Nationalrat trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein. In der Detailberatung wurden die Minderheitsantr\u00e4ge aus den Reihen der SVP-Fraktion, die eine bessere Kontrolle der Aktivit\u00e4ten der KTI verlangten, allesamt abgelehnt. Ebenfalls verworfen wurde ein Antrag der Gr\u00fcnen, welcher verlangte, dass die KTI die \"Gendersensitivit\u00e4t\" zu ber\u00fccksichtigen hat. Die grosse Kammer schuf nur zwei kleine Differenzen, beide auf Antrag ihrer Kommission, die eine in Artikel\u00a016c Absatz\u00a03, die andere in Artikel\u00a037 Absatz\u00a03. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 115 zu 53 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Seiner Kommission folgend hat sich der St\u00e4nderat diskussionslos den Beschl\u00fcssen des Nationalrats angeschlossen und damit die letzten Differenzen ausger\u00e4umt.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 40 zu 0 und im Nationalrat mit 196 zu 0 Stimmen angenommen.
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