Mit der Botschaft wird die Verl\u00e4ngerung des Rahmenkredits f\u00fcr die internationale W\u00e4hrungshilfe auf der Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale W\u00e4hrungshilfe (WHG) beantragt. Der Rahmenkredit soll f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 25. Dezember 2013 gelten.
Der Bundesbeschluss vom 18. M\u00e4rz 2004 \u00fcber die internationale W\u00e4hrungshilfe (W\u00e4hrungshilfebeschluss, WHB) legt die Obergrenze des Rahmenkredits f\u00fcr finanzielle Leistungen nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 des W\u00e4hrungshilfegesetzes (WHG) fest. Demnach stehen f\u00fcr entsprechende Darlehen, die \u00dcbernahme von Garantieverpflichtungen und die Leistung von A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen Mittel in H\u00f6he von 2500 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. \u00dcber die Verwendung der Mittel erstattet der Bundesrat j\u00e4hrlich Bericht. Zum 30. September 2009 l\u00e4uft der WHB aus. Mit der Botschaft wird seine Weiterf\u00fchrung beantragt.
Als offene Volkswirtschaft mit bedeutendem Auslandsverm\u00f6gen und einem weltweit integrierten Finanzplatz ist die Schweiz auf ein stabiles internationales Finanz- und W\u00e4hrungssystem angewiesen. Wie die j\u00fcngsten Verwerfungen auf den Finanzm\u00e4rkten deutlich machen, birgt jedoch das internationale Finanz- und W\u00e4hrungssystem auch Gefahren sich schnell entfaltender Krisen. In solchen F\u00e4llen kann ein rasches, international koordiniertes Eingreifen zur Stabilisierung des internationalen Finanz- und W\u00e4hrungssystems erforderlich sein. Ebenso kann durch gezielte W\u00e4hrungshilfe bei punktuellen Ungleichgewichten in einzelnen L\u00e4ndern einer Destabilisierung verbundener M\u00e4rkte vorgebeugt werden. Das WHG bildet die Grundlage f\u00fcr entsprechende Massnahmen der Schweiz auf multilateraler und bilateraler Ebene.
Die von der Schweiz in den letzten f\u00fcnf Jahren gem\u00e4ss WHG geleistete W\u00e4hrungshilfe war von einem sehr geringen Umfang, und derzeit gibt es keine Ausst\u00e4nde unter dem WHB. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass im Zuge der laufenden Krise die W\u00e4hrungshilfe aktiviert werden k\u00f6nnte. Der WHB bietet nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates einen geeigneten finanziellen Rahmen f\u00fcr die Umsetzung der W\u00e4hrungshilfe des Bundes. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"In beiden R\u00e4ten war Eintreten nicht bestritten. Der Nationalrat stimmte dem Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung mit 114 zu 47 Stimmen und der St\u00e4nderat mit 31 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.
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