Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Bei der Ausfuhr von \"Luftfahrzeugen, besonders konstruiert oder abge\u00e4ndert f\u00fcr die milit\u00e4rische Ausbildung\" wie beispielsweise die Pilatus PC-9- und PC-21-Flugzeuge gelten die rechtlichen Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes.
","ReasonText":"Sogenannte \"milit\u00e4rische Trainingsflugzeuge\" wie der PC-9 respektive PC-21 der Stanser Pilatus-Flugzeugwerke sind gegenw\u00e4rtig dem G\u00fcterkontrollgesetz unterstellt. Diese Milit\u00e4rflugzeuge k\u00f6nnen - das hat j\u00fcngst auch wieder der Pilatus-Skandal im Tschad gezeigt - ohne grossen Aufwand und in kurzer Zeit zu kampff\u00e4higen Flugzeugen umgebaut werden. Mit der Unterstellung der PC-Flugzeuge unter das G\u00fcterkontrollgesetz hat der Bund keine M\u00f6glichkeiten, die Ausfuhr dieser Flugzeuge zu regulieren. Nur bei internationalen Sanktionen gegen den Empf\u00e4ngerstaat kann die Ausfuhr verhindert werden.
Anl\u00e4sslich der Revision des Kriegsmaterialgesetzes wollte der Bundesrat die Exportbestimmungen f\u00fcr den PC-9 respektive den PC-21 versch\u00e4rfen, da in der Vergangenheit \"solche Flugzeuge f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze gebraucht wurden\" (Bundesrat Adolf Ogi). Die Mehrheit des Parlaments lehnte diese Versch\u00e4rfung hingegen ab. Nach dem j\u00fcngsten Skandal scheint die Zeit nun endg\u00fcltig reif f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Exportbestimmungen.
Mit der Unterstellung der \"milit\u00e4rischen Trainingsflugzeuge\" k\u00f6nnte k\u00fcnftig jeder Export von den Beh\u00f6rden beurteilt und entweder gutgeheissen oder abgelehnt werden. Erst durch die Unterstellung der Trainingsflugzeuge unter das KMG erh\u00e4lt der Bund diese Entscheidkompetenz.
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