Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das System der Bez\u00fcge und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Parlamentarierinnen und Parlamentarier soll administrativ vereinfacht und plausibler gestaltet werden. Insbesondere besondere Entsch\u00e4digungen (f\u00fcr Mahlzeiten, Fahrten, \u00dcbernachtungen) sollen ersetzt werden durch fixe Bez\u00fcge oder h\u00f6here Sitzungsgelder oder h\u00f6here Spesenpauschalen. Die Vereinfachung soll kostenneutral erfolgen, das heisst, die Summe der Bez\u00fcge und Entsch\u00e4digungen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier insgesamt soll weder erh\u00f6ht werden noch geringer ausfallen als f\u00fcr die aktuelle Legislatur beschlossen.
","ReasonText":"Das geltende System hat aus meiner Sicht verschiedene Nachteile:
1. Die administrative Abwicklung ist kompliziert. Es gibt Ungleichheiten, die nicht mehr einsichtig sind: So erh\u00e4lt ein Parlamentarier, der in Bern wohnt, weniger als jemand, der zum Beispiel in Z\u00fcrich wohnt, auch wenn Letzterer problemlos jeden Abend nach Hause f\u00e4hrt und somit die \u00dcbernachtungspauschale nicht braucht.
2. Die Mahlzeitenentsch\u00e4digung ist ebenfalls aus meiner Sicht \u00fcberholt. Gerade w\u00e4hrend der Session ist es wohl das geringste Problem eines Parlamentariers, sich zu verpflegen.
3. Die in der Fr\u00fchjahrssession 2008 beschlossene Pauschale f\u00fcr eine Rechtsschutzversicherung ist unn\u00f6tig. Es geh\u00f6rt in die Selbstverantwortung eines Milizparlamentariers, sich rechtlich gegen eventuelle Folgen seines parlamentarischen Tuns abzusichern, wenn er das f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt.
4. Das geltende System hat auch absurde Praktiken zur Konsequenz: Ich habe an der Klausursitzung der Fraktion im Januar 2008 teilgenommen, aber nicht \u00fcbernachtet und nicht am Abendessen teilgenommen. Die entsprechende Pauschale wurde mir korrekterweise abgezogen, aber absurderweise der Fraktion zugesprochen.
Ich bin der Meinung, dass man das System vereinfachen sollte, indem zum Beispiel ein Fixum definiert und monatlich ausbezahlt wird und ein individueller Anteil nach Aufwand bezahlt wird, der sich aber nicht aufsplittert in Teilbetr\u00e4ge, die die Abrechnung nur komplizierter machen und Unterschiede zwischen den Parlamentariern schaffen, die eher willk\u00fcrlich oder \u00fcberholt anmuten.
Es geht mir notabene nicht darum, die momentane H\u00f6he der Bez\u00fcge zu \u00e4ndern! Die Vereinfachung des Systems muss demnach kostenneutral erfolgen.
Es ist mir klar, dass das Anliegen dieser parlamentarischen Initiative nicht enorm wichtig ist. Aber die Frage, wie viel Parlamentarier verdienen, ist auch in der Schweiz, wo die Entsch\u00e4digungen vergleichsweise tief sind, eine politische Frage und sagt etwas \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis der Parlamentarier aus. Die Steuerzahler haben Anspruch darauf, dass die Entsch\u00e4digung nach verst\u00e4ndlichen und nachvollziehbaren Kriterien geschieht. Das scheint mir im jetzigen System nicht (mehr) der Fall zu sein.
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