Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a049 Absatz\u00a02 des Strassenverkehrsgesetzes ist zu erg\u00e4nzen und soll neu wie folgt lauten:
Sie haben den Vortritt auf diesem Streifen, d\u00fcrfen ihn aber nicht \u00fcberraschend betreten, sondern m\u00fcssen ein Handzeichen geben.
","ReasonText":"Seit dem 1. Juni 1994 ist das Handzeichen am Fussg\u00e4ngerstreifen keine Notwendigkeit mehr. So heisst es in der Verkehrsregelnverordnung (VRV): \"Vor Fussg\u00e4ngerstreifen ohne Verkehrsregelung muss der Fahrzeugf\u00fchrer jedem Fussg\u00e4nger den Vortritt gew\u00e4hren, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn \u00fcberqueren will.\"
Mit dieser neuen Regelung ist die Pflicht zur Kommunikation der Verkehrsteilnehmer relativiert worden, indem das Handzeichen, abgeschafft wurde. Die Statistiken zeigen seither eine Tendenz zu mehr Schwerverletzten auf dem Fussg\u00e4ngerstreifen. Die neue Regelung hat dazu gef\u00fchrt, dass die Verkehrsteilnehmer nicht mehr miteinander kommunizieren, sondern von einem Recht ausgehen, das uneingeschr\u00e4nkt gilt.
Was urspr\u00fcnglich der Rechtssicherheit dienen sollte, hat sich als Risikoerh\u00f6hung entpuppt. Prim\u00e4res Ziel muss es sein, Sicherheit f\u00fcr die Fussg\u00e4nger zu schaffen, anstatt daf\u00fcr zu sorgen, dass sie allf\u00e4llige Prozesse im Falle eines Unfalls gewinnen. Mit der Wiedereinf\u00fchrung der alten Regelung mit dem Handzeichen soll dem Fussg\u00e4nger nicht das Vortrittsrecht genommen werden, sondern ihm damit vielmehr wieder die n\u00f6tige Sicherheit beim \u00dcberqueren des Fussg\u00e4ngerstreifens gegeben werden.
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