Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 34
...
Abs. 2
Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:
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Bst. b (Erg\u00e4nzung)
keine Widerrufsgr\u00fcnde nach Artikel\u00a062 oder Artikel\u00a063 Absatz\u00a03 vorliegen.
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Abs. 6 (neu)
Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel\u00a063 Absatz\u00a03 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration fr\u00fchestens nach drei Jahren erneut erteilt werden.
Art. 51
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Abs. 2
Die Anspr\u00fcche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erl\u00f6schen, wenn:
...
Bst. b (Erg\u00e4nzung)
Widerrufsgr\u00fcnde nach Artikel\u00a062 oder Artikel\u00a063 Absatz\u00a03 vorliegen.
Art. 63
...
Abs. 3 (neu)
Die Niederlassungsbewilligung kann ungeachtet von Absatz\u00a02 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder nicht bereit ist, sich in der Schweiz zu integrieren (Art. 4).
","ReasonText":"Unter dem bis am 31. Dezember 2007 geltenden Recht konnten Ausl\u00e4nder die Niederlassungsbewilligung erwerben, ohne dass ihre Integration n\u00e4her gepr\u00fcft wurde.
Sehr viele Niedergelassene sind heute sehr gut integriert; sie w\u00fcrden problemlos auch nach dem neuen Ausl\u00e4ndergesetz (AuG) die Kriterien f\u00fcr die Erteilung der Niederlassungsbewilligung erf\u00fcllen. Es gibt aber auch Ausl\u00e4nder mit Niederlassungsbewilligung, die nicht gravierend straff\u00e4llig sind und sich partout in der Schweiz nicht integrieren wollen. Solchen Personen stehen die Beh\u00f6rden mit dem neuen AuG machtlos gegen\u00fcber.
Die Niederlassungsbewilligung kann n\u00e4mlich nach Artikel\u00a063 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b AuG u. a. widerrufen werden, wenn der Ausl\u00e4nder in schwerwiegender Weise gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gef\u00e4hrdet oder die innere oder die \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet.
Den Migrationsbeh\u00f6rden muss daher die M\u00f6glichkeit gegeben werden, solche Ausl\u00e4nder an ihre Integrationsverpflichtung erinnern zu k\u00f6nnen, indem sie mit ihnen Integrationsvereinbarungen (Art. 54 AuG) abschliessen.
Der bereits niedergelassene integrationsunwillige Ausl\u00e4nder muss deswegen auf den Status eines Jahresaufenthalters zur\u00fcckgestuft werden k\u00f6nnen: Nur mit diesen und Kurzaufenthaltern k\u00f6nnen Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden; die Niederlassungsbewilligung demgegen\u00fcber ist unbefristet und bedingungslos (Art. 34 Abs. 1 AuG).
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