Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein, mit der das Recht auf einen Mindestlohn in einer Bestimmung mit folgendem Inhalt in der Bundesverfassung festgeschrieben werden soll:
Der Bund legt f\u00fcr alle Bereiche der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit einen kantonalen Mindestlohn fest, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \u00fcber einen Lohn verf\u00fcgen, der ihnen w\u00fcrdige Lebensbedingungen gew\u00e4hrleistet; er ber\u00fccksichtigt die regionalen Unterschiede, die verschiedenen Wirtschaftszweige und die in den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen festgelegten L\u00f6hne.
","ReasonText":"Die Festlegung eines Mindestlohns entspricht einem Bed\u00fcrfnis, das breite Bev\u00f6lkerungsschichten empfinden. Ausgel\u00f6st wird dieses Bed\u00fcrfnis durch steigenden Lohndruck, Lohndumping und Lohnsenkungen bei Neuanstellungen.
Die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns ist ein erster Schritt, um dieser Abw\u00e4rtsspirale ein Ende zu setzen. Es geht darum, vorerst in der Verfassung und anschliessend auf Gesetzesebene eine untere Lohngrenze zu verankern, die nicht unterschritten werden darf.
Diese Grenze soll insbesondere zur Verwirklichung des Grundrechtes beitragen, das in Artikel\u00a012 der Bundesverfassung festgehalten wird.
Die Schweizerische Arbeitskr\u00e4fteerhebung 2004 hat ergeben, dass der Anteil der Working Poor 6,7 Prozent betrug, was bedeutet, dass 211 000 Menschen trotz Erwerbst\u00e4tigkeit in Armut lebten. Diese Zahl f\u00fcgt sich in ein Umfeld ein, in dem die Arbeitsplatzsicherheit allgemein abnimmt. F\u00fcr Teilzeitarbeitende mit flexiblen Arbeitszeiten oder befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen ist das Armutsrisiko besonders hoch. \u00dcber 80 Prozent der Teilzeitarbeitenden sind Frauen. Die Anzahl der sogenannt atypischen Arbeitsverh\u00e4ltnisse ist stark gestiegen: Es gibt zum Beispiel immer mehr Personen, die mindestens zwei Besch\u00e4ftigungen nachgehen, die nur befristet angestellt sind, oder die flexiblen Arbeitszeiten unterworfen sind. Letzteres gilt bereits f\u00fcr 42 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen. Auf Abruf arbeiten 5 Prozent, und von diesen verf\u00fcgen 60 Prozent nicht einmal \u00fcber eine garantierte Stundenanzahl pro Woche. Bei den Tempor\u00e4rstellen und der Arbeit auf Abruf wird ein explosionsartiges Wachstum registriert.
In den letzten Jahren ist die Zahl der \"Unterbesch\u00e4ftigten\", d. h. der Personen, die unfreiwillig einer Teilzeitarbeit nachgehen, gestiegen, und zwar um 18 Prozent.
Diese Ver\u00e4nderungen auf dem Arbeitsmarkt - flexible Arbeitsverh\u00e4ltnisse geh\u00f6ren heute zur Normalit\u00e4t - beeintr\u00e4chtigen die psychische und physische Gesundheit der Personen, die von diesen neuen Arbeitsformen betroffen sind: Stress, M\u00fcdigkeit am Arbeitsplatz und alle m\u00f6glichen Belastungen nehmen zu.
Die Ver\u00e4nderungen haben zudem einen direkten Einfluss auf die Lohnentwicklung: In Branchen, die von der Krise besonders betroffen sind, sind die Lohnsenkungen besonders stark. Ganz allgemein stagniert die Kaufkraft, und zwischen den verschiedenen Branchen, ja sogar zwischen den verschiedenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern \u00f6ffnet sich die Lohnschere gegenw\u00e4rtig immer weiter.
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