Seit dem 1. Januar 2008 werden die Kommissionsprotokolle und -unterlagen auf einem gesch\u00fctzten Informatiksystem (Extranet) zug\u00e4nglich gemacht (vgl. Art. 6a der Parlamentsverwaltungsverordnung, ParlVV, SR 171.115, Revision vom 6. Oktober 2006). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionssekretariate haben umfassende Zugriffsrechte auf Kommissionsprotokolle und -unterlagen, welche einen Erlassentwurf, eine parlamentarische Initiative, eine Standesinitiative, eine Motion im Zweitrat, eine Petition oder einen Bericht (ohne jene der Oberaufsicht) betreffen (vgl. Art. 6a Abs.2 Bst. d in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 ParlVV). Die Freisinnig-demokratische Fraktion, die Sozialdemokratische Fraktion, die Gr\u00fcne Fraktion und die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei haben in der Fr\u00fchjahrssession gleichlautende parlamentarische Initiativen eingereicht, welche verlangen, dass die Fraktionssekretariate auch die Protokolle und Unterlagen zu kommissionseigenen Gesch\u00e4ften der Legislativkommissionen erhalten. Der Entwurf sieht vor, dass die Fraktionssekretariate grunds\u00e4tzlich Anspruch auf alle Kommissionsprotokolle und -unterlagen der Legislativkommissionen und der B\u00fcros haben. Zur Zeit haben 34 Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter Zugriff im Extranet. Sie haben gem\u00e4ss Artikel\u00a062 des Parlamentsgesetzes (ParlG) das Amtsgeheimnis zu wahren. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen sprechen nur von den Kommissionsprotokollen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 ParlVV gelten die vorgeschlagenen Regelungen auch f\u00fcr die Kommissionsunterlagen.
(Quelle: Bericht des B\u00fcros des Nationalrates)
Da im vorliegenden Fall die \u00c4nderungen der Parlamentsverwaltungsverordnung rein parlamentsinterne Regelungen ohne Auswirkungen auf Bundesrat und Bundesverwaltung enthalten, verzichtet der Bundesrat auf eine Stellungnahme. Er m\u00f6chte aber gleichwohl signalisieren, dass er die Stossrichtung der Vorlage grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst, nicht zuletzt deshalb, weil sie der F\u00f6rderung des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs dient. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat stimmte dem Entwurf zu.
Der St\u00e4nderat beschloss, Artikel\u00a06b Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c zu streichen. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung h\u00e4tten die Fraktionssekretariate auch Zugang zu den Dokumenten der B\u00fcros der beiden R\u00e4te erhalten.
Nachdem der Nationalrat an seinem Beschluss festgehalten hatte, entschied der St\u00e4nderat, die Worte \"und des St\u00e4nderates\" zu streichen. Die Fraktionssekretariate erhalten somit nur Zugang zu den Dokumenten des B\u00fcros des Nationalrates.
Der Nationalrat stimmte diesem Kompromiss zu.
In der Schlussabstimmung wurde die Verordnung der Bundesversammlung im Nationalrat mit 192 zu 0 und im St\u00e4nderat mit 43 zu 0 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a06 Absatz\u00a04 der Parlamentsverwaltungsverordnung (SR 171.115) ist wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Art. 6
...
Abs. 4
...
Bst. g
kommissionseigene Gesch\u00e4fte der Legislativkommissionen.
...
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a04 der Parlamentsverwaltungsverordnung haben die Fraktionssekretariate keinen Zugang zu kommissionsinternen Gesch\u00e4ften, die keine offizielle Nummer des Parlamentes haben. Diese Regelung erschwert es den Fraktionssekretariaten, ihre Aufgabe effizient wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Diese besteht insbesondere darin, die Ratsmitglieder bestm\u00f6glichst in ihrer Arbeit zu unterst\u00fctzen. Damit die Fraktionssekretariate diese Aufgabe optimal wahrnehmen k\u00f6nnen, sind sie auf einen ad\u00e4quaten Zugang zu den Kommissionsunterlagen angewiesen. Dies beinhaltet insbesondere den Zugang via Extranet zu den kommissionsinternen Gesch\u00e4ften, die keine offizielle Nummer des Parlamentes haben.
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