Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a07 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 \u00fcber das internationale Privatrecht wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 7
...
Abs. 2
Bei internationalen Angelegenheiten f\u00e4llt das angerufene schweizerische Gericht, unabh\u00e4ngig vom Sitz des Schiedsgerichtes, erst einen Entscheid, wenn das Schiedsgericht \u00fcber die eigene Zust\u00e4ndigkeit entschieden hat, es sei denn, eine summarische Pr\u00fcfung ergebe, dass zwischen den Parteien keine Schiedsvereinbarung getroffen wurde.
","ReasonText":"Das Schweizer Parlament hat k\u00fcrzlich bekr\u00e4ftigt, dass ihm weiterhin viel an der Attraktivit\u00e4t und Konkurrenzf\u00e4higkeit des internationalen Schiedsplatzes Schweiz liegt. So gab es der parlamentarischen Initiative Frey Claude 02.415 Folge und \u00e4nderte Artikel\u00a0186 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 \u00fcber das internationale Privatrecht (IPRG). Diese \u00c4nderung ist in der Zwischenzeit in Kraft getreten und wurde besonders auch im Ausland einhellig begr\u00fcsst (vgl. beispielsweise das \"New York Law Journal\" vom 7. August 2006, S. 6-8). Mit dieser Gesetzesrevision wird die internationale Schiedsgerichtsbarkeit insofern beg\u00fcnstigt, als internationalen Schiedsinstanzen mit Sitz in der Schweiz erm\u00f6glicht wird, das Verfahren nicht auszusetzen, wenn ein Gericht in einem anderen Land angerufen wurde. Tats\u00e4chlich kann es vorkommen, dass eine der Parteien versucht, die Streitigkeit vor ein Gericht zu bringen, um das Schiedsverfahren zu blockieren. Wenn das Schiedsgericht seinen Sitz in der Schweiz hat, muss es das Verfahren nicht aussetzen, kann es aber, wenn es dies als sinnvoll erachtet.
Angesichts der bedeutenden Entwicklung der letzten zwanzig Jahre, in denen das internationale Schiedsgerichtswesen zur \u00fcblichen Form der Beilegung von internationalen Handelsstreitigkeiten geworden ist, schlage ich vor, einen Schritt weiter zu gehen, um die vorrangige Rolle der Schweiz im internationalen Schiedsgerichtswesen zu erhalten.
Die Tradition, aber auch unsere Neutralit\u00e4t sind Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass internationale Schiedsgerichte h\u00e4ufig ihren Sitz in der Schweiz haben und unser Land im internationalen Schiedsgerichtswesen eine wichtige Rolle spielt. Die beneidenswerte Stellung unseres Landes auf diesem Gebiet ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass unser Recht in mehreren Sprachen abgefasst ist und wir von jeher fachkompetente, mehrsprachige Juristinnen und Juristen haben, die mit internationalen Rechtsfragen vertraut sind. Mit der Inkraftsetzung von Kapitel 12 des IPRG wurde schon Ende 1987 ein wichtiger Schritt im schweizerischen Schiedsgerichtswesen getan. Unser Recht wurde zum Modell f\u00fcr verschiedene L\u00e4nder; seine Qualit\u00e4t und sein Nutzen werden im Inland wie im Ausland von allen Fachleuten anerkannt.
Allerdings gilt es zu bedenken, dass andere Schiedspl\u00e4tze (z. B. London, Paris, Stockholm, Hongkong, Dubai und Wien) an Bedeutung gewinnen und dass es deshalb wichtig ist, dass die Schweiz auf diesem Gebiet weiterhin Rahmenbedingungen bietet, die weltweit zu den attraktivsten geh\u00f6ren.
So gesehen kann die Rechtslage in unserem Land verbessert werden, wenn das Prinzip der negativen Wirkung der Kompetenz-Kompetenz in das Schweizer Recht eingef\u00fchrt wird. Dieses bereits in Artikel\u00a0186 Absatz\u00a01 des IPRG festgehaltene Prinzip (\"Das Schiedsgericht entscheidet selbst \u00fcber seine Zust\u00e4ndigkeit\") bedeutet jedoch nicht, dass die Gerichte verpflichtet sind, dem Schiedsgericht die Beilegung von Streitigkeiten zu \u00fcberantworten, wenn sie zuerst angerufen werden. Nach geltender Regelung von Artikel\u00a07 IPRG entscheidet das schweizerische Gericht \u00fcber seine Zust\u00e4ndigkeit und damit auch \u00fcber diejenige der Schiedsgerichte. Insbesondere gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Buchstabe\u00a0b des IPRG obliegt es dem Gericht festzustellen, ob die Schiedsvereinbarung hinf\u00e4llig, unwirksam oder nicht erf\u00fcllbar ist. Die Anwendung dieses Artikels gab Anlass f\u00fcr einen Grundsatzentscheid des Bundesgerichtes (BGE 122 III 139). Daraus geht hervor, dass der Richter nur eine summarische Pr\u00fcfung vornehmen muss. Die grundlegende Frage wird dadurch jedoch nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt, da das Schiedsgericht seinen Sitz nicht in der Schweiz, sondern im Ausland hat.
Ich bin ebenso wie zahlreiche Spezialisten des internationalen Schiedsgerichtswesens (s. Fussnote) der Meinung, dass heute im IPRG eine Bestimmung einzuf\u00fchren ist, die festlegt, dass der Richter zuerst die Schiedsgerichte \u00fcber ihre Zust\u00e4ndigkeit entscheiden l\u00e4sst. Zumindest bei internationalen Angelegenheiten w\u00fcrde eine solche \u00c4nderung zur Erhaltung der Rolle der Schweiz als Schiedsplatz beitragen.
Aus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich diese \u00c4nderung von Artikel\u00a07 IPRG.
Fussnote: Emmanuel Gaillard, \"La reconnaissance en droit suisse, de la seconde moiti\u00e9 du principe d'effet n\u00e9gatif de la comp\u00e9tence-comp\u00e9tence\", in: Global Reflections on International Law, Commerce and Dispute Resolution, publication CCI 2005.
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