Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das StGB ist im Sinne der Vorschl\u00e4ge auf den Seiten 90f. des Expertenberichtes Netzwerkkriminalit\u00e4t zu erg\u00e4nzen.
Damit sollen insbesondere Hostingprovider (Anbieter, die in einem elektronischen Kommunikationsnetz Speicherplatz f\u00fcr Informationen Dritter bereithalten) ins Recht gefasst werden k\u00f6nnen, wenn sie die m\u00f6gliche oder zumutbare Verhinderung der Nutzung deliktischer Informationen wider besseres Wissen unterlassen oder von Dritten erhaltene Hinweise auf solche Informationen nicht an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde weiterleiten.
","ReasonText":"Bei der Netzwerkkriminalit\u00e4t - vor allem im Zusammenhang mit Pornografie und Gewaltdarstellungen - weist der Bundesrat immer wieder darauf hin, dass die n\u00f6tigen Strafbestimmungen bereits vorhanden seien, was an sich auch richtig ist. Zugleich ist es aber so, dass die Strafverfolgung aus verschiedenen Gr\u00fcnden \u00e4usserst erschwert ist. Neben der oft schwierigen Beweisf\u00fchrung ist die Rechtsunsicherheit im Bereich der Netzwerkkriminalit\u00e4t ein Umstand, der eine effiziente Strafverfolgung erschwert oder verunm\u00f6glicht. Diese Rechtsunsicherheit wirkt sich vielf\u00e4ltig aus:
1. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden setzen knappe Ressourcen verst\u00e4ndlicherweise dort ein, wo auch ein Resultat erreicht werden kann.
2. Die unklare Rechtslage erh\u00f6ht den Aufwand bei der Bearbeitung solcher F\u00e4lle.
3. Die Unternehmen im Internetbereich k\u00f6nnen immer darauf hoffen, dass sie wegen der unklaren Rechtslage freigesprochen werden, und unternehmen in Zweifelsf\u00e4llen nichts.
4. Unternehmen w\u00e4ren bereit, Anstrengungen zu unternehmen, wenn sie dann aufgrund einer klaren Rechtslage sicher sein k\u00f6nnten, dass sie sich nicht strafbar machen.
Mit dem Expertenbericht Netzwerkkriminalit\u00e4t liegt eine Grundlage f\u00fcr eine klarere Regelung vor, die in der Vernehmlassung auch breit begr\u00fcsst wurde. Der Bundesrat hat es aber abgelehnt, in diesem Sinne etwas zu unternehmen, weshalb das Parlament die Initiative ergreifen muss.
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