Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Gesetzgebung ist dahingehend anzupassen, dass Feldwerbung generell zugelassen wird.
","ReasonText":"Die M\u00f6glichkeit der Feldwerbung ist eine zus\u00e4tzliche Einkommensm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Schweizer Bauern. Sie ist attraktiv, innovativ, zeitlich begrenzt und, da auf nat\u00fcrlichen Ressourcen basierend, auch nachhaltig. Die Feldwerbung hat aber auch eine demokratische und soziale Komponente. Insbesondere im Bereich der politischen Werbung ist sie f\u00fcr kleinere oder finanzschwache Gruppierungen, welche sich die Plakatierung oder Inserate im bezahlten Raum nicht leisten k\u00f6nnen, von hoher Bedeutung. Die bestehenden Rechtsgrundlagen beziehungsweise die Verbote im Bereich dieser Art von Werbung sind nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Die unterschiedliche Praxis seitens der verschiedenen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden f\u00f6rdert zudem die Rechtsunsicherheit.
Im Interesse der Meinungsvielfalt, der zus\u00e4tzlichen Erwerbsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr unsere Bauern sowie einer generellen Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit auf diesem Gebiet ist es angezeigt, dass im Bereich der Feldwerbung, sofern der Eigent\u00fcmer des betreffenden Grundst\u00fccks damit einverstanden ist und die Verkehrssicherheit nicht beeintr\u00e4chtigt wird, die Bewilligungspflicht entf\u00e4llt.
Ein Verbot der Feldwerbung ist auch deshalb nicht angezeigt, da Ank\u00fcndigungen mit verkehrserzieherischem, unfallverh\u00fctendem oder verkehrslenkendem Charakter zugelassen sind. Diese stossende Ungleichheit ist zu beseitigen.
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