Nationalrat Alfred Heer (V, ZH) reichte im M\u00e4rz 2008 eine parlamentarische Initiative ein, welche verlangt, dass das Fahren ohne den erforderlichen F\u00fchrerausweis gleich hart bestraft werden soll wie das Fahren trotz entzogenem oder aberkanntem F\u00fchrerausweis.
Nach geltendem Recht wird das F\u00fchren eines Motorfahrzeuges, ohne jemals eine F\u00fchrerpr\u00fcfung absolviert zu haben oder ohne den f\u00fcr die entsprechende Kategorie erforderlichen F\u00fchrerausweis zu besitzen, mit Busse bestraft. Demgegen\u00fcber wird eine Person, die ein Motorfahrzeug f\u00fchrt, obwohl ihr der F\u00fchrerausweis entzogen wurde, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.
Der Erlassentwurf sieht vor, diese Delikte gleich zu behandeln. Damit sollen die Rechtsgleichheit gew\u00e4hrleistet und die Verkehrssicherheit erh\u00f6ht werden. (Quelle: Bericht der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates)
","Proceedings":"Die Vorlage wurde in beiden R\u00e4ten ohne Diskussion angenommen, in der Schlussabstimmung im Nationalrat mit 191 zu 0 und im St\u00e4nderat mit 41 zu einer Stimme.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a095 des Strassenverkehrsgesetzes ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 95
...
Abs. 1
Wer ohne den erforderlichen F\u00fchrerausweis ein Motorfahrzeug f\u00fchrt: aufgehoben (Rest des Absatzes unver\u00e4ndert)
Abs. 2
Wer ein Motorfahrzeug f\u00fchrt, obwohl ihm der Lernfahr- oder F\u00fchrerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde, oder ohne den erforderlichen F\u00fchrerausweis ein Motorfahrzeug f\u00fchrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
...
","ReasonText":"Die heutige Bestimmung, dass das Fahren ohne den erforderlichen F\u00fchrerausweis lediglich eine \u00dcbertretung darstellt, ist unbefriedigend. Das Fahren ohne den erforderlichen F\u00fchrerausweis muss gleich hart bestraft werden wie das Fahren trotz entzogenem oder aberkanntem F\u00fchrerausweis. Die heutige Besserstellung von Personen, welche gar nie einen F\u00fchrerausweis besessen haben und trotzdem ein Fahrzeug lenken, ist nicht einzusehen.
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