Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
F\u00fcr die Behandlung von Gerichts- und Rekursverfahren sind verbindliche Fristen festzusetzen.
","ReasonText":"Sowohl Gerichts- wie Rekursverfahren werden in vielen F\u00e4llen nur schleppend abgewickelt. Nicht selten dauern solche Verfahren ohne Verschulden der betroffenen Parteien mehrere Jahre. W\u00e4hrend die Betroffenen f\u00fcr die Einreichung ihrer Rekurse oder Vernehmlassungen zwingend an relativ kurze Fristen gebunden sind, lassen sich die zust\u00e4ndigen Instanzen oftmals sehr viel Zeit f\u00fcr deren Behandlung oder einen verbindlichen Entscheid.
Diese Verz\u00f6gerungen f\u00fchren in vielen F\u00e4llen zu hohen Kosten und Ungerechtigkeiten. Betroffene, welche \u00fcber Monate oder Jahre auf einen Gerichts- oder Rekursentscheid warten m\u00fcssen, sind oftmals in ihren pers\u00f6nlichen oder gesch\u00e4ftlichen Entscheiden blockiert. Zu denken ist insbesondere an die Situation, wo auch noch hohe existenzbedrohende Geldbetr\u00e4ge im Spiel sind. Allzu lange Verfahrens- und Wartezeiten k\u00f6nnen f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu unn\u00f6tig grossen pers\u00f6nlichen Belastungen f\u00fchren.
Die langen Verfahrensdauern f\u00fchren aber auch dazu, dass auf vielleicht berechtigte Klagen oder Rekurse verzichtet wird, weil man die lange Verfahrensdauer nicht in Kauf nehmen will oder kann. Dadurch werden Ungerechtigkeiten zus\u00e4tzlich gef\u00f6rdert.
Die langen Verfahrensdauern und die damit verbundenen Unsicherheiten und Risiken k\u00f6nnen zudem sinnvolle Investitionen f\u00fcr die Wirtschaft und die Gesellschaft verhindern. Seri\u00f6se Investoren sind auf ein effizientes und verl\u00e4ssliches Rechtssystem angewiesen.
Die Verz\u00f6gerungen sind auf verschiedene Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren, wie zu komplizierte Verfahrensabl\u00e4ufe, zu aufwendige b\u00fcrokratische Behandlungsweisen, unzweckm\u00e4ssige Organisation der Gerichte und Rekursinstanzen oder mangelhafte Gesch\u00e4ftskontrollen. Oftmals fehlt auch der Wille, rasch einen vielleicht unpopul\u00e4ren Entscheid zu f\u00e4llen.
Im Interesse der Rechtssicherheit sind deshalb in den einschl\u00e4gigen Gesetzen und Verordnungen verbindliche Fristen f\u00fcr die Behandlung von Gerichts- und Rekursentscheiden festzusetzen.
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