Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 44
...
Bst. c (Erg\u00e4nzung)
sie nicht auf Sozialhilfe oder Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen sind.
Art. 45
...
Bst. c (Erg\u00e4nzung)
sie nicht auf Sozialhilfe oder Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen sind.
Art. 51
...
Abs. 3 (neu)
Die Anspr\u00fcche nach Artikel\u00a043 erl\u00f6schen, wenn Erg\u00e4nzungsleistungen beansprucht werden.
Art. 85
...
Abs. 7
...
Bst. c (Erg\u00e4nzung)
die Familie nicht auf Sozialhilfe oder Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen ist.
Art. 97
...
Abs. 3
...
Bst. d (Erg\u00e4nzung)
dem Bezug von Sozialhilfe oder Erg\u00e4nzungsleistungen.
","ReasonText":"Mit Urteil vom 20. Februar 2008 (2C_448/2007) hat das Bundesgericht entschieden, dass bei der Pr\u00fcfung der notwendigen finanziellen Mittel im Familiennachzugsverfahren Erg\u00e4nzungsleistungen nicht mit der Sozialhilfe gleichzustellen sind. Auf die Auszahlung von Erg\u00e4nzungsleistungen bestehe ein gesetzlicher Anspruch. Gem\u00e4ss Ausl\u00e4ndergesetz gehe der Anspruch auf Familiennachzug nur unter, wenn der Ausl\u00e4nder oder eine Person, f\u00fcr die er zu sorgen habe, auf Sozialhilfe angewiesen sei. Erg\u00e4nzungsleistungen w\u00fcrden zu den beitragsunabh\u00e4ngigen Sonderleistungen der Sozialversicherung z\u00e4hlen, die vom Begriff der \"\u00f6ffentlichen Wohlt\u00e4tigkeit\" im Sinne des Ausl\u00e4ndergesetzes (fr\u00fcher Art. 10 Abs. 1 Bst. d Anag) nicht erfasst werden.
Diese Praxis hat zur Folge, dass Erg\u00e4nzungsleistungen einem regul\u00e4ren Einkommen gleichgestellt werden. Dies f\u00fchrt dazu, dass IV-Bez\u00fcger, die eine ganze Rente und allenfalls Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen, gegen\u00fcber Gesuchstellern, die einer normalen selbst\u00e4ndigen oder unselbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen und deren Einkommen nicht f\u00fcr den Familiennachzug ausreicht, privilegiert werden.
Die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden haben immer mehr Familiennachzugantr\u00e4ge von IV-Rentnern zu pr\u00fcfen. Die Familienangeh\u00f6rigen dieser Personen haben noch nie in der Schweiz gelebt, sie haben keine Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherung geleistet. Sie sprechen in der Regel kein Deutsch und haben es dadurch schwer, sich im Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist unverantwortlich, unsere Sozialwerke durch die Genehmigung solcher Familiennachz\u00fcge zu belasten.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder vom 16. Dezember 2005 (SR 142.20) muss daher entsprechend angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"M\u00fcller Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"2811","Category":"V","Modified":"\/Date(1712772735607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1211932800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}