Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesgesetze sollen so ge\u00e4ndert werden, dass die Kantone die M\u00f6glichkeit haben, einen Vaterschaftsurlaub einzuf\u00fchren und diesen durch die Erhebung von parit\u00e4tischen Beitr\u00e4gen auf der Grundlage einer kantonalen Regelung zu finanzieren.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der Bundesgesetzgebung zur Mutterschaftsversicherung von 2005 k\u00f6nnen die Kantone eine h\u00f6here oder l\u00e4nger dauernde Mutterschafts- oder eine Adoptionsentsch\u00e4digung vorsehen. Angesichts des sozialen Wandels der Rolle des Vaters gegen\u00fcber dem Neugeborenen w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, den Kantonen neuen Handlungsspielraum einzur\u00e4umen und ihnen die M\u00f6glichkeit zu geben, einen Vaterschaftsurlaub einzuf\u00fchren und f\u00fcr die Finanzierung der kantonalen Vaterschaftsversicherung gesonderte Sozialbeitr\u00e4ge zu erheben.
Beide R\u00e4te hatten bereits Gelegenheit, \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Vaterschaftsurlaubes zu debattieren. Auch wenn die Meinungen hinsichtlich des Nutzens eines solchen sozialen Instrumentes auseinandergehen, so d\u00fcrfte doch Einigkeit dar\u00fcber bestehen, dass die Kantone selber entscheiden k\u00f6nnen sollen, ob sie diese neue M\u00f6glichkeit einf\u00fchren wollen. Denn wieso sollte man den Kantonen in unserem f\u00f6deralistischen System eine solche zus\u00e4tzliche Gestaltungsfreiheit verwehren? Gegebenenfalls m\u00fcssen die Kantone die n\u00f6tigen gesetzlichen Massnahmen selber treffen. Zur Erm\u00f6glichung der Kantonsautonomie in diesem Bereich muss allerdings das Bundesrecht ge\u00e4ndert werden, namentlich das Obligationenrecht, das den Anspruch auf Urlaub abschliessend regelt.
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