Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesversammlung wird beauftragt, das 1. Kapitel des 3. Titels des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches so zu \u00e4ndern, dass die Geldstrafe abgeschafft wird oder nur noch subsidi\u00e4r zu einer Freiheitsstrafe und zu gemeinn\u00fctziger Arbeit zur Anwendung kommt.
","ReasonText":"Nach fast achtzehn Monaten Anwendung scheinen sich die Praktiker, allen voran die Anw\u00e4lte und Richter, eindeutig gegen das System der Tagess\u00e4tze auszusprechen. Aus verschiedenen Gr\u00fcnden funktioniert dieses System \u00fcberhaupt nicht, oder es hat zumindest nicht die gew\u00fcnschte Wirkung. Urspr\u00fcnglich sollten die Geldstrafen, berechnet nach Tagess\u00e4tzen, eigentlich die Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten ersetzen. Bald traten in der Praxis jedoch verschiedene Probleme auf, die man wie folgt zusammenfassen k\u00f6nnte:
1. Das Gesetz sieht keinen Mindesttagessatz vor. Dies hat zur Folge, dass das Gericht f\u00fcr mittelose Verurteilte einen Tagessatz von einem Franken bestimmt, was der Geldstrafe nat\u00fcrlich jeglichen Charakter von Abschreckung oder Strafe nimmt.
2. Abgesehen von der Tatsache, dass diese Geldstrafen systematisch bedingt verh\u00e4ngt werden, besitzt, wer eigentlich zur Zahlung von Tagess\u00e4tzen verurteilt w\u00e4re, diverse M\u00f6glichkeiten, um sich seiner Strafe zu entziehen (Widerstand gegen die Durchsetzung der Geldstrafe, angebliche Verschlechterung der finanziellen Lage, usw.).
3. In vielen F\u00e4llen w\u00fcrden die Justizbeh\u00f6rden anstelle der Geldstrafe mit Tagess\u00e4tzen lieber andere Strafen, im Speziellen gemeinn\u00fctzige Arbeit, verh\u00e4ngen. Diese kann jedoch nur mit Zustimmung des T\u00e4ters oder der T\u00e4terin angeordnet werden.
Mit der Aufnahme der Geldstrafe in Form von Tagess\u00e4tzen ins Strafegesetzbuch verschwanden die kurzen bedingten Freiheitsstrafen, welche insbesondere in Bezug auf Verst\u00f6sse gegen das Strassenverkehrsgesetz oder das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz eine abschreckende Wirkung hatten.
Ebenso wurde mit der Einf\u00fchrung der Geldstrafe mit Tagess\u00e4tzen das Ermessen des Tatrichters oder der Tatrichterin sowohl in Bezug auf kurze Freiheitsstrafen als auch auf Bew\u00e4hrungsstrafen betr\u00e4chtlich eingeschr\u00e4nkt. So ist der Richter oder die Richterin gehalten - ausser es liegen aussergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde vor -, anstelle der Freiheitsstrafe die bedingte Geldstrafe zu verh\u00e4ngen.
Aus diesen Gr\u00fcnden muss die Bundesversammlung das Strafgesetzbuch so rasch wie m\u00f6glich den Sachzw\u00e4ngen der modernen Kriminalit\u00e4t anpassen. Es sei darauf hingewiesen, dass das Geldstrafensystem, obgleich es erst im Jahre 2007 in Kraft getreten ist, eher \u00dcberlegungen aus den Siebziger- und Achtzigerjahren zu entstammen scheint, einer Zeit, in der man hinsichtlich des Strafrechtes noch eine ganz andere Sichtweise vertrat.
Angesichts dieser Tatsachen fordert die freisinnig-demokratische Fraktion die Bundesversammlung auf, das Strafgesetz umgehend zu \u00e4ndern, wobei die Geldstrafe entweder g\u00e4nzlich abgeschafft oder nur noch subsidi\u00e4r zu einer Freiheitsstrafe oder zu gemeinn\u00fctziger Arbeit angewandt werden soll. Ebenfalls soll den Richterinnen und Richtern in Sachen Strafen und Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges wieder die alte Ermessensfreiheit zur\u00fcckgegeben werden.
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