Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die beiden R\u00e4te setzen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0163 des Parlamentsgesetzes eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein mit dem Auftrag, das Vorgehen des Bundesrates im Falle Aktenvernichtung in Sachen Tinner abzukl\u00e4ren, dessen Rechtm\u00e4ssigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und der Bundesversammlung allf\u00e4llige institutionelle und/oder organisatorische Konsequenzen vorzuschlagen.
","ReasonText":"Bis jetzt sind die Hintergr\u00fcnde der fraglichen Aktenvernichtung zu wenig klar. Schon allein der Ablauf ist nicht restlos gekl\u00e4rt. Wann wurde der Bundesrat damit durch die Bundesanwaltschaft konfrontiert? Warum gelangte die Bundesanwaltschaft \u00fcberhaupt an den Bundesrat? Wann fasste der Bundesrat welche Beschl\u00fcsse? Wann wurden welche Akten vernichtet? Kannte der Bundesrat den Inhalt der zur Vernichtung bestimmten Akten? Hat sie einer der Bundesr\u00e4te selbst gesehen? Verliess sich der Bundesrat auf eine Beschreibung durch Dritte? Wenn ja, durch wen? Wann wurden die Akten vernichtet?
Wie rechtfertigt der Bundesrat diesen schweren Eingriff in ein Strafverfahren? Auf welche Verfassungsbestimmungen und gesetzlichen Grundlagen st\u00fctzt er sich hierf\u00fcr? Mit welcher Bedrohungssituation war die Schweiz aufgrund dieser Akten konfrontiert? Inwieweit waren andere Staaten - und wenn ja, welche Staaten - im Vorfeld der Aktenvernichtung in diese einbezogen? Wann fanden dabei Verhandlungen des Bundesrates oder von Bundesr\u00e4tinnen oder Bundesr\u00e4ten oder von diesen Beauftragten \u00fcber welche Fragen mit Vertretern anderer Staaten statt? Wie rechtfertigt sich die Anwesenheit eines fremden Geheimdienstes bei der Vernichtung der Akten?
Wie rechtfertigt der Bundesrat den Eingriff in ein h\u00e4ngiges Strafverfahren und damit die Verletzung des Gewaltentrennungsprinzips? Wie legitimiert er die dadurch begangene Beg\u00fcnstigungshandlung durch Vernichtung von Beweismitteln?
Welche Schlussfolgerungen dr\u00e4ngen sich in institutioneller und organisatorischer Hinsicht durch den Vorfall der Aktenvernichtung auf? Wie kann die Aufsicht \u00fcber die Geheimdienste verst\u00e4rkt werden?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1234778375787)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107495313)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213142400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}