Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung soll in Artikel\u00a013ff. so erg\u00e4nzt werden, dass die Versicherungen, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der sozialen Krankenversicherung zugelassen sind, folgende Kriterien erf\u00fcllen:
1. umfassende Transparenz in den Bereichen Unternehmensstruktur, Entsch\u00e4digung der Organe, Auslagerung einzelner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten an Dritte sowie Einhaltung der Datenschutzbestimmungen (insbesondere bei Auslagerungen einzelner Dienstleistungen an Dritte);
2. vollst\u00e4ndige, nachvollziehbare und vor allem personelle Trennung der einzelnen Konzernt\u00e4tigkeiten;
3. Einhalten der Governance-Kriterien nach dem Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance.
","ReasonText":"Verschiedene Gutachten halten fest: Die Krankenversicherungen sind im Bereich der sozialen Krankenversicherung Durchf\u00fchrungsorgane der mittelbaren Staatsverwaltung unter Aufsicht des Staates. Die heutigen Unternehmensstrukturen und Transparenzbestimmungen tragen diesem Umstand zu wenig Rechnung.
Die Koppelung von Grund- und Zusatzversicherungen in ein und demselben Unternehmen verursacht grosse Probleme. Diese stellen sich beim Datenschutz, bei den Vertrauens\u00e4rzten, bei der Auslagerung gewisser Dienstleistungst\u00e4tigkeiten an Dritte und bei gewissen Versicherungsmodellen mit kumulativen Pr\u00e4mienrabatten. Einen guten \u00dcberblick \u00fcber die Problemfelder bietet der Artikel von Yvonne Prieur (\"Unzureichender Schutz der Gesundheitsdaten bei den Krankenversicherungen\", in: \"Jusletter\", 18.02.08). Wenn die gleiche Person einerseits im Grundversicherungsbereich arbeitet und die dort verwalteten pers\u00f6nlichen Daten absolut sch\u00fctzen m\u00fcsste und andererseits f\u00fcr die Zusatzversicherungen auf Provision arbeitet und damit die pers\u00f6nlichen Gesundheitsdaten f\u00fcr die Akquisition neuer Kundinnen und Kunden verwenden will, ist der Konflikt offensichtlich.
Dar\u00fcber hinaus sind die Unternehmensstrukturen und die Governance der einzelnen Versicherungsunternehmen ungen\u00fcgend ausgebaut und vollkommen heterogen (zwei Beispiele: Helsana ist eine nicht b\u00f6rsenkotierte Aktiengesellschaft, die verschiedene Billigkassen als Stiftungen im Konzern integriert hat; Groupe Mutuel ist ein Verein und kennt unter anderem keine Trennung von strategischer und operativer Leitung). Diese unterschiedlichen Unternehmensstrukturen f\u00fchren auch zu sehr unterschiedlichen Rechnungslegungen und damit \"Revisionstiefen\".
Die gesetzlichen Bestimmungen m\u00fcssen in diesen Punkten revidiert werden, um die Interessen der Versicherten sowie der Patientinnen und Patienten besser zu sch\u00fctzen.
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