Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a07a Absatz\u00a04 des Energiegesetzes ist so anzupassen, dass die Fotovoltaik (Solarenergie) unverz\u00fcglich den gleichen Anteil an finanziellen Mitteln erh\u00e4lt wie \"alle anderen Technologien\" gem\u00e4ss Artikel\u00a07a Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0c.
","ReasonText":"Vielversprechende Forschungsergebnisse belegen, dass der Fotovoltaik als wichtige inl\u00e4ndische Energieerzeugerin ein immer h\u00f6herer zukunftsweisender Stellenwert zukommt. Dies haben auch Bundesrat und Parlament in der Zwischenzeit anerkannt und sie entsprechend im Energiegesetz unter bestimmten Restriktionen als verg\u00fctungsberechtigte Elektrizit\u00e4t ber\u00fccksichtigt. Dass die Fotovoltaik und ihr Einsatz in der Praxis auch in der breiten \u00d6ffentlichkeit - bei privaten Haushalten \u00fcber Unternehmen aller Gr\u00f6ssen bis hin zum \u00f6ffentlichen Gemeinwesen - auf gr\u00f6sstes Interesse stossen, beweisen die bei der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid) eingereichten h\u00e4ngigen Gesuche zur Einspeiseverg\u00fctung. Seit Beginn der Anmeldefrist am 1. Mai 2008 sind \u00fcber 3500 solche Gesuche eingegangen, rund doppelt so viele wie erwartet. Das ist aus Sicht einer nachhaltigen Energiepolitik \u00e4usserst begr\u00fcssenswert. 80 Prozent dieser Gesuche betreffen die Fotovoltaik, womit die definierten Kontingente bereits mehr als voll sind. Projekte, die nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, kommen auf eine Warteliste.
Die diversen erneuerbaren Energien haben im Gesetz unterschiedliche Mengenlimiten erhalten. Im Falle der Solarenergie stehen lediglich 5 Prozent der gesamthaft bereitgestellten 320 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Das sind f\u00fcr eine erste Tranche 15 Millionen Franken. Diese Plafonierung behindert und blockiert Investitionen in die weitere wirkungsvolle Entwicklung der Fotovoltaik. Dadurch wird verhindert, dass in der Schweiz eine gr\u00f6ssere Anzahl von Anlagen erstellt und eine einheimische Massenproduktion von Solarzellen aufgebaut werden kann. Dies im Wissen, dass bereits in unserem Land ein sehr grosses Know-how zur Entwicklung, Produktion, Verbesserung und Verbilligung dieser Technologie vorhanden ist. In der Zwischenzeit zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass die Fotovoltaik mehr als die H\u00e4lfte des schweizerischen Landesverbrauchs decken k\u00f6nnte, wenn die Potenziale auf den bestehenden D\u00e4chern konsequent genutzt w\u00fcrden.
Beim jetzigen Stand der Entwicklung ist zu erwarten, dass modernste Solarzellen angesichts des Kostenschubs bei den nichterneuerbaren Energien schon bald wettbewerbsf\u00e4hig werden. Es entstehen eine bedeutende einheimische Energiequelle und ein bedeutender Exportmarkt f\u00fcr Schweizer Hersteller. Diese Chance ist allerdings nur dann gegeben, wenn Bundesrat und Parlament der Schweizer Fotovoltaik-Branche weitere Wachstumsschritte erm\u00f6glichen.
Die Solartechnik als immer bedeutenderer Energietr\u00e4ger der Zukunft soll gesetzlich nicht schlechtergestellt werden als die anderen erneuerbaren Energien.
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