Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0128 der Bundesverfassung (Direkte Steuern) wird in Absatz\u00a01 durch einen Buchstaben d erg\u00e4nzt, der eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ab 1 Million Franken f\u00fcr direkte Nachkommen vorsieht.
Bei der Erhebung der Erbschaftssteuer f\u00fcr direkte Nachkommen sind folgende Eckwerte zu beachten:
- Es wird ein Freibetrag von 1 Million Franken pro direktem Nachkommen festgelegt;
- Der Ertrag wird h\u00e4lftig zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt; wobei der Steuersatz so angesetzt wird, dass diejenigen Kantone, welche heute noch eine Erbschaftssteuer f\u00fcr direkte Nachkommen kennen, keine Steuerausf\u00e4lle erleiden.
Es ist zu pr\u00fcfen, ob eine nationale Erbschaftssteuer \u00fcber die direkten Nachkommen hinaus sinnvoll ist (insbesondere im Hinblick auf den Erhebungsaufwand und die kantonalen Steuerertr\u00e4ge).
","ReasonText":"Die Verm\u00f6gensstatistik zeigt, dass in den letzten Jahren einzig die sehr Reichen noch reicher geworden sind. Im Kanton Z\u00fcrich (leider existieren nur f\u00fcr diesen Kanton detaillierte Zahlen) hat sich das Verm\u00f6gen des reichsten Prozents der Steuerzahlenden von 1991 bis 2003 um 70 Prozent vergr\u00f6ssert: von durchschnittlich 4 auf 6,8 Millionen Franken. Noch krasser entwickelte sich nur die oberste Spitze der Superreichen: Die reichsten 10 Z\u00fcrcher Steuerzahler verdreifachten ihr Verm\u00f6gen von 2,7 auf 8,5 Milliarden Franken.
Weil der Rest der Steuerzahlenden mit dieser Verm\u00f6gensentwicklung nicht mithalten kann, bedeutet dies f\u00fcr 2003 eine Verm\u00f6gensverteilung in folgenden Dimensionen: die 3 reichsten Steuerzahlenden im Kanton Z\u00fcrich besitzen so viel wie die 412 000 \u00e4rmsten. Das sind 56 Prozent der Steuerzahlenden.
Die ungleiche Verteilung der Verm\u00f6gen versch\u00e4rft sich durch die ungleiche Weitervererbung dieser Verm\u00f6gen.
Die Erbschaftssteuer belastet weder den Konsum (wie die Mehrwertsteuer) noch die Arbeit (wie die Lohnprozente), und sie nimmt niemandem etwas weg. Die beg\u00fcnstigten Erben haben ja nichts zu dem ihnen vererbten Verm\u00f6gen beigetragen, weshalb eine Aufteilung der Erbschaften zwischen Gesellschaft und Nachkommen grunds\u00e4tzlich gerechtfertigt ist.
Mit der Abschaffung der kantonalen Erbschaftssteuern f\u00fcr direkte Nachkommen verkn\u00fcpfte man das Versprechen, eine nationale Erbschaftssteuer einzuf\u00fchren. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht gehalten. Heute bestehen solche nur noch in den Kantonen Appenzell Innerrhoden (1 Prozent mit 100 000 Franken Freigrenze), Graub\u00fcnden (1-4 Prozent ohne Freigrenze), Luzern (0-2 Prozent ohne Freigrenze), Neuenburg (3 Prozent mit 50 000 Franken Freigrenze) sowie Waadt (2,26-3,59 Prozent bei 250 000 Franken Freigrenze). F\u00fcr diese Kantone sollen mit der Einf\u00fchrung einer nationalen Erbschaftssteuer f\u00fcr direkte Nachkommen keine Steuerausf\u00e4lle entstehen.
Zudem soll gekl\u00e4rt werden, ob es auch sinnvoll ist, die Erbschaftssteuer \u00fcber die direkten Nachkommen hinaus national zu erheben. Heute kennen praktisch alle Kantone eine Erbschaftssteuer f\u00fcr Personen, die weder direkte Nachkommen noch Partnerinnen und Partner der verstorbenen Person sind. F\u00fcr die Kantone d\u00fcrfte es durch die Erhebung der Steuer auf nationaler Ebene nicht zu Einnahmeausf\u00e4llen kommen.
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