Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind alle Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Prozess des Beitritts der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union (EU) voranzubringen. Dabei ist das Augenmerk insbesondere auf die folgenden Punkte zu legen:
- die vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der die Sozialpolitik betreffenden Kapitel des Acquis communautaire;
- eine lange \u00dcbergangsfrist f\u00fcr den Wechsel auf einen Normalsteuersatz f\u00fcr die Mehrwertsteuer von 15 Prozent; die Verwendung des Hauptteils der Mehreinnahmen, die bedingt durch den Unterschied zwischen dem gegenw\u00e4rtigen Schweizer Ansatz und dem europ\u00e4ischen Ansatz erzielt w\u00fcrden, f\u00fcr die Finanzierung der Sozialversicherungen;
- die Einf\u00fchrung von Massnahmen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Sozial- und Lohndumping, die eine Folge der Personenfreiz\u00fcgigkeit sein k\u00f6nnen;
- die Beibehaltung der Schweizer Umweltnormen sowie die Bewahrung unseres f\u00f6deralistischen Systems und der direkten Demokratie.
","ReasonText":"Mehrere Beispiele aus der j\u00fcngeren Vergangenheit (Media-Abkommen, Wiederausfuhren, Cassis de Dijon, Steuerwesen usw.) zeigen auf, dass der bilaterale und sektorielle Weg immer steiniger wird. Dies ist umso mehr der Fall, als die zahlreichen neuen Mitgliedstaaten der EU den Sonderstatus der Schweiz nur mit M\u00fche verstehen. Der unabl\u00e4ssige Erweiterungsprozess der Europ\u00e4ischen Union zwingt die Schweiz dazu, sich in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden zur Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf neue L\u00e4nder zu \u00e4ussern: heute auf Rum\u00e4nien und Bulgarien, morgen wom\u00f6glich auf Kroatien, Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo usw. Die dazu n\u00f6tigen Volksabstimmungen gef\u00e4hrden im Falle eines Neins die guten Beziehungen, die wir mit der Europ\u00e4ischen Union unterhalten und die von allen Lagern als unabdingbar f\u00fcr das gute Funktionieren der schweizerischen Wirtschaft betrachtet werden. Dazu kommt, dass die Schweiz nur durch eine Vollmitgliedschaft in den Genuss europ\u00e4ischer Sozialstandards (Arbeitszeit, Teilzeitarbeit, Europ\u00e4ische Betriebsr\u00e4te) kommt, die in der Regel h\u00f6her sind als die schweizerischen. Auch von den Impulsen, die vom grossen europ\u00e4ischen Markt ausgehen, kann die Schweiz allein durch eine Vollmitgliedschaft profitieren. Nur ein Beitritt w\u00fcrde es der Schweiz erlauben, vollumf\u00e4nglich am europ\u00e4ischen Entscheidprozess teilzunehmen sowie an weiteren Fragen europ\u00e4ischer Politik, die durch die bilateralen Vertr\u00e4ge nicht abgedeckt sind; dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Sozialpolitik, B\u00fcrgerrechtsfragen, die Wirtschafts-, die Agrar- oder die Aussenpolitik.
Der Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union w\u00fcrde eine Reihe interner Reformen nach sich ziehen. Ich w\u00fcnsche mir deshalb, dass einige davon sanft angegangen werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Anhebung des Normalsteuersatzes f\u00fcr die Mehrwertsteuer auf 15 Prozent sowie, im Rahmen des M\u00f6glichen, f\u00fcr die Beibehaltung schweizerischer Umweltnormen und der Funktionsweise unseres politischen Systems.
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