Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die folgenden Artikel des Kartellgesetzes (KG) sind zu \u00e4ndern:
Art. 49a
...
Abs. 3
...
Bst. b
bis das Unternehmen nachweist, dass es ein seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und seiner Branche angemessenes Programm zur Beachtung der kartellgesetzlichen Regeln eingef\u00fchrt und nachhaltig betrieben hat;
...
Art. 55a
Wer in Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Treuepflichten gegen\u00fcber dem Unternehmen vors\u00e4tzlich und durch aktive Handlungen an einer Wettbewerbsabrede gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 von Unternehmen mit einem gemeinsamen Marktanteil im betroffenen Markt von mehr als 30 Prozent mitwirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen bestraft.
Art. 57
...
Abs. 3
Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder h\u00e4lt die Wettbewerbskommission die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe f\u00fcr gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall \u00fcberweist die Wettbewerbskommission die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichtes. Die \u00dcberweisung gilt als Anklage. Die Artikel\u00a073 bis 83 des Bundesgesetzes \u00fcber das Verwaltungsstrafrecht vom 22. M\u00e4rz 1974 gelten sinngem\u00e4ss.
","ReasonText":"Strafen gegen Verst\u00f6sse von Unternehmen gegen das Kartellrecht k\u00f6nnen die Existenz von Unternehmen ruinieren und damit zum Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen Unbeteiligter f\u00fchren. Deshalb sollen nicht die Unternehmen, sondern die effektiv schuldigen nat\u00fcrlichen Personen bestraft werden. Zweck der Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a049a KG ist es, Gew\u00e4hr daf\u00fcr zu bieten, dass gegen Unternehmen, die ein angemessenes, hohen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgendes Compliance-Programm eingef\u00fchrt haben, keine Sanktionen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Mit dem vorgeschlagenen neuen Artikel\u00a055a KG soll die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die unmittelbare Sanktionierung von nat\u00fcrlichen Personen geschaffen werden, wobei der Tatbestand voraussetzt, dass gesetzliche oder vertragliche Treuepflichten gegen\u00fcber dem Unternehmen verletzt werden. Dies ist dann der Fall, wenn trotz klaren unternehmensinternen Compliance-Vorgaben Kartellverst\u00f6sse begangen werden. Die Verletzung von Treuepflichten muss dabei vors\u00e4tzlich erfolgen. Fahrl\u00e4ssigkeit gen\u00fcgt nicht. Die Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a057 KG sieht vor, dass, sofern keine Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt werden soll und die betroffene nat\u00fcrliche Person keine gerichtliche Beurteilung der Busse verlangt, ein Strafbefehl durch die Weko erfolgt. Die Schaffung einer Bundeszust\u00e4ndigkeit dr\u00e4ngt sich auf, damit sich keine kantonal unterschiedliche Gerichtspraxis entwickelt.
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