Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die folgenden Artikel des BVG und des StHG sind wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 80 BVG
Abs. 2
Die mit Rechtspers\u00f6nlichkeit ausgestatteten Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des \u00f6ffentlichen Rechtes sind, soweit ihre Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6genswerte ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen, von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, der Erbschafts- und Schenkungssteuer wie auch von den Grundst\u00fcckgewinn- und Hand\u00e4nderungssteuern der Kantone und Gemeinden befreit.
Abs. 3
Liegenschaften d\u00fcrfen mit Grundsteuern, insbesondere Liegenschaftssteuern vom Bruttowert der Liegenschaft, belastet werden.
Abs. 4
Aufgehoben
Art. 23 StHG
Abs. 4
Die in Absatz\u00a01 Buchstaben d bis g genannten juristischen Personen unterliegen jedoch in jedem Fall der Grundst\u00fcckgewinnsteuer. Die Bestimmungen \u00fcber die Ersatzbeschaffung (Art. 8 Abs. 4), \u00fcber Abschreibungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a), \u00fcber R\u00fcckstellungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b) und \u00fcber den Verlustabzug (Art. 10 Abs. 1 Bst. c) gelten sinngem\u00e4ss.
","ReasonText":"Gest\u00fctzt auf den Bericht des Bundesrates vom 21. M\u00e4rz 2003 (\u00fcberwiesen am 15. M\u00e4rz 2005), der nur geringe Steuerausf\u00e4lle aufzeigt, sollten das BVG und das StHG so ge\u00e4ndert werden, dass Pensionskassen und damit verbundene Hilfsgesellschaften von allen Grundst\u00fcckgewinnsteuern und Hand\u00e4nderungsgeb\u00fchren befreit werden. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass die Bewertungsabz\u00fcge von gesch\u00e4tzten 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr latente Steuern in den Bilanzen der Pensionskassen \u00fcberfl\u00fcssig werden. Damit erh\u00f6ht sich der Deckungsgrad der Pensionskassen, ohne dass dadurch Belastungen f\u00fcr die Beitragszahler anfallen. Ein Grossteil der Steuerr\u00fcckstellungen d\u00fcrfte in der Praxis nie ben\u00f6tigt werden, weil die Liegenschaften nicht verkauft, sondern als langfristige Anlagen gehalten werden. Dennoch fallen die Renten im Falle von Beitragsprimatkassen geringer aus, weil das f\u00fcr die Renten massgebliche Kapital durch die Steuerr\u00fcckstellungen gek\u00fcrzt wird. Eine Steuerbefreiung der Pensionskassen im Bereich der Immobilienbesteuerung w\u00fcrde zudem Umstrukturierungen und den Wechsel von direkten zu indirekten Immobilienanlagen ohne Einbussen f\u00fcr die Versicherten erleichtern.
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