Die Kommission beschliesst, dass der Bundesversammlung eine \u00c4nderung der Regelung des Berufsverbots unterbreitet werden soll.
Das Strafgesetzbuch soll wie folgt ge\u00e4ndert werden:
Art. 67 Berufsverbot
...
Abs. 1bis
Das Gericht kann dem T\u00e4ter jede berufliche Aktivit\u00e4t und organisierte Freizeitaktivit\u00e4t mit Kindern unter 16 Jahren unter Vorbehalt von Artikel\u00a067a Absatz\u00a04 auf unbegrenzte Dauer verbieten, wenn er wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, sofern die Tat an einem Kind unter 16 Jahren ver\u00fcbt worden ist und die Gefahr besteht, dass der T\u00e4ter weitere Taten dieser Art ver\u00fcbt:
Artikel\u00a0187 Sexuelle Handlungen mit Kindern;
Artikel\u00a0189 Sexuelle N\u00f6tigung;
Artikel\u00a0190 Vergewaltigung;
Artikel\u00a0191 Sch\u00e4ndung;
Artikel\u00a0192 Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten;
Artikel\u00a0193 Ausn\u00fctzung der Notlage.
Abs. 2
... Im Fall eines Verbots nach Absatz\u00a01bis wird dem T\u00e4ter die T\u00e4tigkeit ganz untersagt.
Art. 67a Vollzug
...
Abs. 3
... \u00fcber die Aufhebung des Berufsverbots nach Artikel\u00a067 Absatz\u00a01.
...
Zudem werden der Bundesversammlung Regelungen unterbreitet, welche eine wirkungsvolle Umsetzung des Berufsverbots sicherstellen. Infrage kommt die Schaffung eines Berufsverbotsregisters (z. B. als Teil des Strafregisters, wobei ein separater Auszug erstellt werden k\u00f6nnen muss), in dem entsprechende Verbote eingetragen werden, und - als prozessuale Massnahme zur Durchsetzung des materiellen Bundesrechtes - die Begr\u00fcndung einer Pflicht, sich bei der Anstellung f\u00fcr gewisse Berufe respektive dem Anvertrauen bestimmter Positionen im Rahmen von Freizeitaktivit\u00e4ten f\u00fcr Kinder unter 16 Jahren den Auszug aus dem Register vorlegen zu lassen.
","ReasonText":"P\u00e4dosexuelle T\u00e4ter sind Straft\u00e4ter, die ein sehr hohes R\u00fcckfallpotenzial aufweisen. Es ist daher mit Blick auf den Schutz m\u00f6glicher Opfer angezeigt, neben rein repressiven Sanktionen, wie in den Artikeln 187ff. StGB, das pr\u00e4ventiv orientierte Instrumentarium zu st\u00e4rken.
Dem Kampf gegen p\u00e4dosexuelle \u00dcbergriffe sind verschiedene politische Initiativen gewidmet, die derzeit diskutiert werden. Zu erw\u00e4hnen ist dabei zun\u00e4chst die Volksinitiative \"f\u00fcr die Unverj\u00e4hrbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern\", \u00fcber die das Schweizer Stimmvolk am 30. November 2008 entscheidet. Ausserdem sind verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse zu diesem Thema h\u00e4ngig. Aktuell stehen zwei parlamentarische Initiativen der Nationalr\u00e4te Darbellay (04.473n) und Simoneschi-Cortesi (04.469n) zur Diskussion. Diese haben zum Ziel, ein Berufsverbot gegen p\u00e4dosexuelle T\u00e4ter respektive den Zwang zum Vorweisen eines Strafregisterauszugs im Rahmen der Anstellung in sensiblen Berufen zu schaffen. Beide Vorst\u00f6sse weisen indes teilweise erhebliche rechtliche und praktische M\u00e4ngel auf, weshalb die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats, wie auch deren Schwesterkommission sowie der St\u00e4nderat, im Gegensatz jedoch zum Nationalrat, den beiden Initiativen mehrheitlich keine Folge gab.
Die vorliegende Initiative nimmt den berechtigten Gedanken der beiden parlamentarischen Initiativen ohne die erw\u00e4hnten M\u00e4ngel auf. Sie hat zun\u00e4chst ein Berufsverbot zum Inhalt. Dieses sieht vor, dass einem T\u00e4ter, der wegen einer p\u00e4dosexuellen Handlung verurteilt wird, die Aus\u00fcbung eines sensiblen Berufs wie beispielsweise Lehrer verboten werden kann. Im Unterschied zum bereits im geltenden Recht verankerten Berufsverbot braucht es dabei keinen Zusammenhang zwischen der Tat und dem Beruf des T\u00e4ters. Das Verbot ist nicht zwingend auszuf\u00e4llen, sondern lediglich, wenn dies im konkreten Fall angezeigt erscheint. Das erm\u00f6glicht, beispielsweise bei sehr jungen T\u00e4tern (so bei einem 19-J\u00e4hrigen, der mit einer 15-J\u00e4hrigen eine sexuelle Beziehung unterhalten hat), auf die Ausf\u00e4llung einer solchen Massnahme zu verzichten. Das Berufsverbot soll sich jedoch nicht nur auf den beruflichen Bereich, sondern auch auf den Freizeitbereich beziehen. Die Massnahme wird zeitlich unbegrenzt ausgef\u00e4llt, ist jedoch regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen und kann aufgehoben werden, wenn vom T\u00e4ter keine Gefahr mehr ausgeht. Damit kann ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet werden, dass verurteilte p\u00e4dosexuelle T\u00e4ter sich nicht in einem mit Blick auf die R\u00fcckfallgefahr hoch problematischen Umfeld bewegen k\u00f6nnen.
Ausserdem sollen Massnahmen gepr\u00fcft werden, die es erlauben, die Durchsetzung des Berufsverbots zu gew\u00e4hrleisten. Dabei nimmt der Vorstoss den Gedanken der Initiative Simoneschi-Cortesi auf und empfiehlt, Massnahmen zu pr\u00fcfen, die Vorweisung eines auf p\u00e4dosexuelle Taten beschr\u00e4nkten Strafregisterauszugs bei der Anstellung in sensiblen Berufen vorzusehen. Im Unterschied zum Ansatz der Initiative Simoneschi-Cortesi wird die vorliegende Initiative offener formuliert, da eine zwingende Bestimmung in die Autonomie der Kantone eingreift und daher auf bundesrechtlichem Weg nicht respektive nicht ohne entsprechende Kompetenzanpassung vorgesehen werden kann.
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