Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a062 und Artikel\u00a063 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (SR 142.20) werden je durch folgenden zus\u00e4tzlichen Absatz erg\u00e4nzt:
Die Bewilligung muss widerrufen werden, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder wegen einer der folgenden Straftaten rechtskr\u00e4ftig verurteilt ist:
- vors\u00e4tzliche T\u00f6tung (Art. 111 StGB);
- Mord (Art. 112 StGB);
- schwere K\u00f6rperverletzung (Art. 122 StGB);
- qualifizierter Raub (Art. 140 Ziff. 2-4 StGB);
- N\u00f6tigung (Art. 181 StGB), sofern die N\u00f6tigung im Zusammenhang mit der Schliessung einer Ehe im Sinn von Artikel\u00a094ff. ZGB steht;
- Menschenhandel (Art. 182 StGB);
- Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung (Art. 183 StGB);
- Geiselnahme (Art. 185 StGB);
- Vergewaltigung (Art. 190 StGB);
- Ausn\u00fctzung der Notlage (Art. 193 StGB);
- F\u00f6rderung der Prostitution (Art. 195 StGB);
- \u00fcbrige Sexualdelikte (Art. 187-189, 191, 192, 194, 197-200 StGB), sofern der Strafrichter f\u00fcr diese allein oder in Verbindung mit anderen Delikten eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten oder mehr ausgesprochen hat;
- Inzest (Art. 213 StGB);
- mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft (Art. 215 StGB);
- kriminelle Organisation (Art. 260ter StGB);
- Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB);
- Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies StGB);
- V\u00f6lkermord (Art. 264 StGB);
- Geldw\u00e4scherei in schweren F\u00e4llen (Art. 305bis Abs. 2 StGB);
- schwere Bet\u00e4ubungsmitteldelikte (Art. 19 Ziff. 2 BetmG), sofern der Strafrichter eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten oder mehr ausgesprochen hat.
Ist der Vollzug der Wegweisung aus zwingenden v\u00f6lkerrechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich oder nicht zul\u00e4ssig, so verf\u00fcgt das Bundesamt die vorl\u00e4ufige Aufnahme.
Ist die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder minderj\u00e4hrig, so verf\u00fcgt das Bundesamt die vorl\u00e4ufige Aufnahme. Das Bundesamt hebt die vorl\u00e4ufige Aufnahme auf, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder das 18. Lebensjahr vollendet hat. Vorbehalten bleibt die Fortf\u00fchrung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung aus zwingenden v\u00f6lkerrechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich oder nicht zul\u00e4ssig ist.
Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von diesen vorl\u00e4ufig aufgenommenen Ausl\u00e4ndern sind auch nach Ablauf der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Frist gem\u00e4ss Artikel\u00a084 Absatz\u00a05 ausgeschlossen.
","ReasonText":"\"Alle Jahre wieder\", k\u00f6nnte man sagen, wenn man die j\u00e4hrlich erscheinende Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) liest. In anderen Worten und unterschiedlichen Formulierungen ist die Botschaft regelm\u00e4ssig die gleiche: Zunahmen gegen\u00fcber dem Vorjahr bei K\u00f6rperverletzungen, Freiheitsberaubungen, Gewalt und Drohungen gegen Beh\u00f6rden und Beamte, bei Raub und Delikten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten sinkt, aber die Anzeigen wegen Gewaltdelikten nehmen zu.
Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative will die freisinnig-demokratische Fraktion deutlich machen, dass sie nicht l\u00e4nger gewillt ist, solche Entwicklungen hinzunehmen. Eine Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik \u00fcber die erfassten Straftaten zeigt auf, dass ein \u00fcberproportionaler Anteil der schweren Delikte von Ausl\u00e4ndern mit legalem Aufenthalt in der Schweiz ver\u00fcbt wird. Entgegen der landl\u00e4ufigen Meinung sind es nicht die sogenannten Kriminaltouristen, die den gr\u00f6ssten Anteil der Straft\u00e4ter ausmachen.
Es d\u00fcrfte aber auch klar sein, dass es f\u00fcr ein Opfer einer schweren Straftat nicht entscheidend ist, ob ein Ausl\u00e4nder oder ein Schweizer der T\u00e4ter war. F\u00fcr Schweizer Straft\u00e4ter haben wir das Strafgesetzbuch, welches zum Tragen kommt. Bei ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern ist dies nat\u00fcrlich ebenfalls das Strafgesetzbuch, aber zus\u00e4tzlich auch das Ausl\u00e4ndergesetz. Wer in der Schweiz Gastrecht hat und schwere Straftaten begeht, soll die Schweiz verlassen m\u00fcssen. Der strafgesetzliche Landesverweis wurde abgeschafft, Wegweisungen sind heute im Ausl\u00e4ndergesetz geregelt. Daher greift unsere Initiative in das Ausl\u00e4ndergesetz ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1241095713687)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"2811","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712775059233)\/","SubmissionDate":"\/Date(1221696000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}