Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Artikel\u00a063 Absatz\u00a02 ist ersatzlos aufzuheben.
","ReasonText":"Wegen der Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit von Ausl\u00e4ndern entstehen den verschiedenen Gemeinwesen massive Kosten. Gerade in diesem Bereich ist oft ein missbr\u00e4uchliches Verhalten festzustellen.
Es ist unverst\u00e4ndlich, dass die Niederlassungsbewilligung trotz dauerhafter und erheblicher Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit nicht mehr widerrufen werden kann, wenn die Ausl\u00e4nder sich seit 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem\u00e4ss in der Schweiz aufhalten. Die Beh\u00f6rden haben in diesen F\u00e4llen nicht mehr die geringste M\u00f6glichkeit, Druck auszu\u00fcben.
Im Wissen darum, dass sie nicht mehr zum Verlassen der Schweiz gezwungen werden k\u00f6nnen, selbst wenn sie auf Kosten des Gemeinwesens leben, besteht kein Anreiz mehr zu einer Verhaltens\u00e4nderung. Die Beibehaltung von Artikel\u00a063 Absatz\u00a02 f\u00fchrt faktisch zu einer gesetzlich garantierten Narrenfreiheit. Diesem Missbrauchspotenzial muss mit Nachdruck entgegengewirkt werden, indem der Widerruf der Niederlassungsbewilligung bei dauerhafter und erheblicher Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit jederzeit m\u00f6glich sein muss. Absatz\u00a02 ist daher ersatzlos aufzuheben.
Da es sich bei Artikel\u00a063 um eine Kann-Regelung handelt, bleibt es der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde unbenommen, bei unverschuldeter Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit - z. B. infolge Trennung, Scheidung oder Invalidit\u00e4t - auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten, zumal die privaten Interessen bei l\u00e4ngerer Anwesenheit in der Schweiz im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung praxisgem\u00e4ss ohnehin st\u00e4rker gewichtet werden.
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der Gesetzentwurf in der Fassung, wie er seinerzeit in die Vernehmlassung gegangen ist - in Artikel\u00a062, Ausweisung -, diesen Passus nicht enthalten hat. Die Kantone konnten somit hierzu keine Stellung nehmen.
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