Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0215 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) wird wie folgt abge\u00e4ndert:
\"Der Bundesrat nimmt die Anpassung j\u00e4hrlich anhand der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise vor.\"
Ausserdem wird als neuer Artikel\u00a0215a DBG eine \u00dcbergangsbestimmung zu Artikel\u00a0215 DBG in das Gesetz eingef\u00fcgt:
\"Die Folgen der kalten Progression werden im Sinne von Artikel\u00a0215 ausserordentlich per 31. Dezember 2008 gem\u00e4ss Indexstand am 1. Juli 2008 ausgeglichen.\"
","ReasonText":"Die Schweiz leidet zurzeit unter einer starken Inflation. Der Preisanstieg ist so gross wie zuletzt vor 15 Jahren. Gleichzeitig mehren sich die Zeichen, dass sich die Konjunktur abschw\u00e4chen k\u00f6nnte. Der Schweiz droht daher eine sogenannte Stagflation: steigende Preise bei gleichzeitiger Wirtschaftskrise. Dieser Entwicklung will die Fraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei entgegentreten: Mit einer sofortigen Anpassung der kalten Progression.
Kalte Progression heisst: Steigende L\u00f6hne f\u00fchren wegen der steilen Progression zu h\u00f6heren Steuern, auch wenn wir real nicht mehr verdienen. Damit frisst der Staat einen wichtigen Teil des Lohnanstiegs weg. Durch einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer per Anfang 2009 gibt der Bund dem Steuerzahler deutlich \u00fcber 500 Millionen Franken zur\u00fcck. Dieses Geld geh\u00f6rt dem B\u00fcrger und w\u00fcrde sowieso ausgeglichen, allerdings erst Jahre sp\u00e4ter. Mit einem unverz\u00fcglichen Ausgleich erm\u00f6glicht der Bund, dass Private und Unternehmen mehr Geld zur Verf\u00fcgung haben und Investitionen t\u00e4tigen k\u00f6nnen; Investitionen, die die Konjunktur wieder ankurbeln. Die Fraktion ist \u00fcberzeugt, dass damit ein wichtiger Schritt gegen eine drohende Stagflation getan wird.
Um das DBG an rasch steigende Inflationsraten anzupassen, verlangt die Fraktion den sofortigen Ausgleich mittels einer \u00dcbergangsfrist im DBG. Gleichzeitig verlangt die Fraktion neu die j\u00e4hrliche Anpassung der Steuertarife an die Teuerung. Diese j\u00e4hrliche Anpassung soll an die Stelle des heutigen Systems treten, welches den Ausgleich erst bei \u00dcberschreitung einer Teuerungsschwelle von 7 Prozent vorsieht.
Mit diesen \u00c4nderungen ist gew\u00e4hrleistet, dass die kalte Progression k\u00fcnftig rascher an die Inflationsverh\u00e4ltnisse angepasst und ausgeglichen werden kann. So wird den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern das Geld, welches ihnen geh\u00f6rt, schneller ausbezahlt.
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