Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) sei wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 68 Abs. 1
Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Ger\u00e4t (Empfangsger\u00e4t) zum Betrieb bereith\u00e4lt oder betreibt, muss eine Empfangsgeb\u00fchr bezahlen. Die Geb\u00fchrenpflicht bezieht sich auf Ger\u00e4te, deren Zweckbestimmung im Programmempfang liegt. Nicht geb\u00fchrenpflichtig sind insbesondere multifunktionale Ger\u00e4te (z. B. der Empfang via Internet und Handy).
","ReasonText":"Der Entscheid des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation, ab dem 1. September 2009 auch f\u00fcr den Radio- und Fernsehempfang via Handy und Internet Geb\u00fchren zu erheben, ist unbefriedigend: Damit werden die Empfangsgeb\u00fchren faktisch zu Steuern. Der Umfang der Zwangsgeb\u00fchren nimmt stetig zu: Die H\u00f6he der Geb\u00fchren steigt an, und der Kreis der Geb\u00fchrenpflichtigen wird st\u00e4ndig ausgeweitet. Es steht jedoch in diametralem Widerspruch zur freien Demokratie und zur Medienfreiheit, dass der Staat Radio- und Fernsehsender mit Ertr\u00e4gen aus Zwangsabgaben subventioniert bzw. finanziert.
Die Geb\u00fchrenpflicht f\u00fcr den Radio- und Fernsehempfang via Internet und Handy kann nicht einfach mit dem Schlagwort \"Gleichbehandlung\" erkl\u00e4rt werden: W\u00e4hrend ein Radio- oder TV-Ger\u00e4t mit dem Ziel des Empfangs von solchen Programmen erworben wird, ist dies bei einem Computer oder einem Handy gerade nicht der Fall. Aus diesem Grund ist die Geb\u00fchrenpflicht f\u00fcr den Radio- und TV-Empfang via Internet und Handy umgehend aufzuheben.
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