Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 sei folgendermassen zu erg\u00e4nzen:
Art. 285a Zweck (nach dem Titel \"Verdeckte Ermittlung\")
Verdeckte Ermittlung nach diesem Gesetz hat zum Zweck, mit Angeh\u00f6rigen der Polizei oder zu diesem Zweck beigezogenen anderen Personen, die nicht als polizeiliche Funktion\u00e4re erkennbar sind (Ermittlerin oder Ermittler), aktiv, mit erheblicher T\u00e4uschungs-, Handlungs- und Eingriffsintensit\u00e4t und auf eine gewisse Dauer angelegt, in das kriminelle Umfeld einzudringen und damit beizutragen, besonders schwere Straftaten aufzukl\u00e4ren. Nicht unter die Bestimmungen \u00fcber die verdeckte Ermittlung fallen namentlich:
- die einfache L\u00fcge, das Auftreten in milieuangepasster Erscheinung sowie die blosse Verheimlichung der Identit\u00e4t;
- einfache Scheink\u00e4ufe.
","ReasonText":"Die Bestimmungen \u00fcber die verdeckte Ermittlung (fr\u00fcher Bundesgesetz \u00fcber die verdeckte Ermittlung, BVE) wurden geschaffen, um das Eindringen in ein kriminelles Umfeld, das eine erhebliche Eingriffsintensit\u00e4t aufweist, zu regeln. Die verdeckte Ermittlung ist nur unter bestimmten Umst\u00e4nden, bei besonders gravierenden Delikten und nach einem aufw\u00e4ndigen Bewilligungsverfahren m\u00f6glich. Bislang sind die juristische Lehre und das Bundesgericht davon ausgegangen, dass die Bestimmungen \u00fcber die verdeckte Ermittlung nur zur Anwendung kommen, wenn die Ermittlungsmassnahme mit einer bestimmten T\u00e4uschungs- resp. Handlungs- und Eingriffsintensit\u00e4t erfolgt. Mit seinem Entscheid vom 16. Juni 2008 hat sich das Bundesgericht von dieser Praxis abgewendet und festgehalten: \"Massgebend ist insoweit unter der gebotenen Ber\u00fccksichtigung des Schutzzwecks der Bestimmungen des BVE nicht der betriebene T\u00e4uschungsaufwand, sondern der Umstand, dass der Verd\u00e4chtige \u00fcberhaupt get\u00e4uscht wird, weil der mit ihm zu Ermittlungszwecken kommunizierende Polizeiangeh\u00f6rige nicht als solcher erkennbar ist. Allein schon wegen dieser T\u00e4uschung bedarf die verdeckte Ermittlung in jedem Fall einer besonderen gesetzlichen Regelung, ganz unabh\u00e4ngig davon, welche Eingriffsintensit\u00e4t die verdeckte Ermittlung im konkreten Einzelfall aufweist.\" (6B 777/2007 Erw. 3.6.4)
Dieser Entscheid betraf eine \u00dcberwachungsaktion der Z\u00fcrcher Polizei, die im Internet unter dem Namen \"manuela_13\" mit einem 26-J\u00e4hrigen in Kontakt trat. Dieser ging davon aus, dass er mit einem minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchen chatte. Nachdem das Gespr\u00e4ch auf sexuelle Themen gelenkt wurde, verabredete sich der Mann mit dem mutmasslichen M\u00e4dchen, um mit ihm sexuelle Handlungen vorzunehmen. Das Bundesgericht erachtete diese Massnahme der Polizei als unzul\u00e4ssig, da sie gem\u00e4ss vorstehender Definition als verdeckte Ermittlung zu betrachten sei. Diese Auslegung des Bundesgerichtes hat weitreichende Konsequenzen und schr\u00e4nkt die Ermittlungsm\u00f6glichkeiten der Polizei stark ein. Einerseits w\u00e4ren damit spontane Auftritte unter falscher Identit\u00e4t nicht mehr m\u00f6glich, was in der Praxis sehr oft vorkommt. Andererseits w\u00e4ren Auftritte unter falscher Identit\u00e4t und Scheink\u00e4ufe bei Delikten, die nicht im Deliktekatalog von Artikel\u00a0286 Absatz\u00a02 enthalten sind, nicht mehr m\u00f6glich.
Der vorliegende Vorstoss basiert auf der im fr\u00fcheren BVE enthaltenen Definition der verdeckten Ermittlung und pr\u00e4zisiert diese im Sinn vorstehender Ausf\u00fchrungen mit dem Ziel, einfache Ermittlungshandlungen wie die einfache L\u00fcge und einfache Scheink\u00e4ufe vom Anwendungsbereich des BVE auszunehmen.
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