Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Mietrecht soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass die Mehrkosten des Energieverbrauchs einer schlecht isolierten Liegenschaft im Vergleich zu einem Geb\u00e4ude mit mindestens Minergie-Standard 2009 (gerechnet bei einer Raumtemperatur von rund 20 Grad) zu gleichen Teilen zwischen Mietenden und Liegenschaftsbesitzenden aufgeteilt werden.
","ReasonText":"Das Bundesamt schreibt im Bericht \"Klimabezogene Massnahmen im Geb\u00e4udebereich\", dass das Geb\u00e4udesanierungsprogramm der Stiftung Klimarappen einen direkten und relevanten Beitrag zu den CO2-Reduktionen im Geb\u00e4udebereich leistet. Bisherige Resultate zeigen jedoch, dass die F\u00f6rdermittel nicht ausgesch\u00f6pft werden. Mit einer teuren Werbekampagne von \u00fcber einer Million Franken m\u00f6chte man dagegen aufkommen.
Die schlechte Ausnutzung der F\u00f6rdermittel erstaunt nicht, werden doch die meisten Bauten in der Schweiz von Mieterinnen und Mietern bewohnt. Insbesondere schlecht isolierte Mehrfamilienh\u00e4user aus den Sechzigerjahren sind beinahe ausschliesslich fremdvermietet. Die Heizkosten werden von den Mieterinnen und Mietern bezahlt. Bei einer schlecht isolierten Geb\u00e4udeh\u00fclle haben diese und nicht der Hausbesitzer die Mehrkosten zu bezahlen. F\u00fcr die Hausbesitzenden besteht somit wenig Anreiz, ihre Liegenschaften energetisch zu sanieren. Denn die Verteuerung der Energiekosten wird voll und ganz auf die Mietenden abgew\u00e4lzt. Da eine Geb\u00e4udeisolation Sache des Hauseigent\u00fcmers ist, sind den Mietenden die H\u00e4nde gebunden, und sie k\u00f6nnen wenig zu einer besseren \u00d6kobilanz und tieferen Heizkosten beitragen.
Ein ausgetrockneter Wohnungsmarkt in vielen Gebieten der Schweiz erschwert es zudem den Mieterinnen und Mietern, eine gut isolierte Wohnung zu finden. Damit klimabezogene Massnahmen im Geb\u00e4udebereich umgesetzt werden, muss der Anreiz f\u00fcr die Hausbesitzenden erh\u00f6ht werden. Werden sie f\u00fcr das Vers\u00e4umnis der W\u00e4rmesanierung zur Kasse gebeten, wird dies innert kurzer Zeit zu einem Umdenken f\u00fchren.
Mit diesem Anreizmodell wird eine Geb\u00e4udeisolation auch f\u00fcr Hausbesitzende, welche nicht im eigenen Haus wohnen, attraktiv, und dem Energiesparen und dem Klimaschutz kann Rechnung getragen werden. Gleichzeitig werden volkswirtschaftlich interessante Investitionen ausgel\u00f6st, welche zu einer nachhaltigen Verbesserung der Wohnsituation f\u00fchren werden.
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