Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die allgemeine Wehrpflicht f\u00fcr M\u00e4nner ist durch einen freiwilligen Milit\u00e4r- oder Zivildienst f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner zu ersetzen.
","ReasonText":"Das in der Verfassung verankerte Gleichstellungsgebot gilt auch f\u00fcr die Armee. Die ebenfalls in der Verfassung verankerte allgemeine Wehrpflicht f\u00fcr M\u00e4nner steht dazu im Widerspruch. Dieser Widerspruch muss aufgehoben und die allgemeine Wehrpflicht f\u00fcr M\u00e4nner sistiert werden.
Wie verschiedene Aff\u00e4ren rund um die Armee deutlich gemacht haben, wurde in der Schweizer Armee der gesellschaftliche Wandel hin zur Gleichstellung der Geschlechter bis heute weder erkannt noch umgesetzt. Dies obwohl dienstleistende Frauen seit 2005 vollst\u00e4ndig in die Armee integriert sind, die gleiche Ausbildung durchlaufen und gleich langen Dienst leisten. Das Manko in Sachen Gleichstellung in der Armee ist auf das Ungleichgewicht der Geschlechter in der Armee, besonders auf die Untervertretung der Frauen in den milit\u00e4rischen Entscheidungsgremien, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es kann nur nachhaltig behoben werden, wenn der Milit\u00e4rdienst f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner gleichermassen zug\u00e4nglich ist.
Abgesehen davon, dass die eine M\u00f6glichkeit, Gleichstellung in der Armee herzustellen, n\u00e4mlich die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Wehrpflicht f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner, zu einer viel zu grossen, der heutigen Bedrohungslage unangepassten und zu teuren Armee f\u00fchren w\u00fcrde, ist der Zwangsdienst aus ethisch-moralischen Gr\u00fcnden abzulehnen. Die einzige M\u00f6glichkeit, die Gleichstellung der Geschlechter auch in der Armee umzusetzen, ist daher eine Freiwilligenarmee, die f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner offen ist.
Viele Frauen und M\u00e4nner m\u00f6chten zwar einen Dienst an der Gemeinschaft leisten, wollen aber keine Waffen tragen. Sie wollen vielmehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen und Friedensarbeit leisten. Darum soll neben dem freiwilligen Milit\u00e4rdienst auch die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, einen freiwilligen Zivildienst zu absolvieren.
Im \u00dcbrigen wird auf die Begr\u00fcndungen der Postulate 06.3295 und 06.3405 verwiesen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Bernasconi Maria","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1241095825720)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"9","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712769931400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}